Gaza-Streifen Israel beschleunigt Truppenabzug

Bis zur Amtseinführung von Barack Obama als US-Präsident soll der Rückzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen weitgehend abgeschlossen sein. In der Region wurden mindestens 22.000 Häuser zerstört, die Sachschäden werden auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt.


Tel Aviv/Paris - Der Rückzug der Truppen aus dem Gaza-Streifen erfolgt nach Angaben israelischer Zeitungen schneller als geplant und könnte bis zu Barack Obamas Amtseinführung am Dienstagabend weitgehend abgeschlossen sein. Komplett sollen die Truppen vorerst aber nicht abziehen. "Im Moment ist von einem vollständigen Abzug der Truppen nicht die Rede", sagte eine Armeesprecherin am Dienstag.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, ein Abzug hänge von den aktuellen Gegebenheiten in dem Palästinensergebiet ab. Die Soldaten würden zwar schrittweise abrücken, an den Grenzen zum Gazastreifen blieben jedoch Truppen stationiert, um "schnell auf jede Situation" reagieren zu können. Auch die Luftwaffe beobachte das Gebiet weiterhin, hieß es.

Israelische Soldaten: Truppenabzug wird beschleunigt
AFP

Israelische Soldaten: Truppenabzug wird beschleunigt

Israel hatte am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die islamistische Hamas hatte später einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt. In dieser Zeit müsste Israel seine Truppen aber vollständig aus dem Gaza-Streifen abziehen. Bis auf kleine Ausnahmen hielten sich beide Konfliktparteien am Montag an die Waffenruhe.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach Informationen des "Figaro" eine große Nahost-Konferenz zur Aushandlung eines dauerhaften Friedens nach Paris holen. Im Mittelpunkt solle die Schaffung eines Palästinenserstaates stehen. Ein vorbereitendes Außenministertreffen solle "vermutlich Anfang Februar" in Ägypten stattfinden, berichtet das regierungsnahe Blatt am Montagabend im Internet. Die große Friedenskonferenz danach sei dem Elysée-Palast zufolge "eine Frage von Wochen".

Erstmals wurden die enormen Sachschäden durch die dreiwöchige Militäroffensive Israels konkreter beziffert. Die palästinensische Statistikbehörde PCBS schätzt die Schäden im Gaza-Streifen auf zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro).

Nach Angaben der Statistikbehörde wurden mindestens 22.000 private und öffentliche Gebäude beschädigt oder zerstört. Dies seien 14 Prozent aller Gebäude im Gaza-Streifen.

Zur Unterstützung der 1,4 Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe nötig. Der Wiederaufbau der im Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Infrastruktur werde Milliarden kosten, sagte der Uno-Nothilfekoordinator John Holmes am Montag. Einige Bezirke seien völlig zerstört worden, viele Häuser nur noch Trümmer. In einige Straßen flössen Abwässer, nicht explodierte Munition sei ein riesiges Problem. 400.000 Menschen seien immer noch ohne Trinkwasser.

Der saudische König Abdullah kündigte in Kuwait-Stadt an, Saudi-Arabien werde den Wiederaufbau im Gaza-Streifen mit einer Milliarde Dollar (753 Millionen Euro) unterstützen. Der Wiederaufbau der im Gaza-Streifen zerstörten Gebäude und Infrastruktur soll nach dem Willen der EU-Kommission erst angegangen werden, wenn wieder "stabile politische Verhältnisse" herrschen.

In einem am Montag vorgelegten und mit Brüssel sowie der tschechischen Ratspräsidentschaft abgestimmten Plan warb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für ein gemeinsames Vorgehen der EU. Danach sollen Medikamente, Lebensmittel, Notunterkünfte und Treibstoff finanziert werden. In einem nächsten Schritt sollen Aktivitäten gegen den Waffenschmuggel unterstützt werden.

Eine Delegation von fünf deutschen Experten soll in Kürze nach Ägypten reisen und sondieren, wie das Land beim Kampf gegen den Transport von Waffen durch das Tunnelnetz an der Grenze zu Gaza unterstützt werden kann.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

als/dpa/AP

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.