Gaza-Streifen: Israel droht mit Militäroffensive

EU und Menschenrechtler warnen vor einer Bestrafung der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Aber Israel plant nicht nur Treibstoffkürzungen, sondern droht den Palästinensern jetzt auch mit einer Militäroffensive.

Tel Aviv/Ramallah/Gaza – Militante Palästinenser feuerten auch heute wieder zwei Kassam-Raketen und zehn Mörsergranaten auf Israel. Die Drohungen aus Tel Aviv zeigten also noch keine Wirkung. Aber die israelische Regierung legt nach: Angesichts des fortwährenden Raketenbeschusses könnte es gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen nach Treibstoffkürzungen auch eine Militäroffensive geben. "Jeder Tag, der vergeht, bringt uns einer breit angelegten Operation in Gaza näher", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak im Armeerundfunk.

Militante Palästinenser haben nach israelischen Angaben rund 2150 Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, seit Israel im Spätsommer 2005 den Gazastreifen geräumt hat. Nachdem die radikalislamische Hamas Mitte Juni die Kontrolle in dem schmalen Streifen am Mittelmeer übernommen hatte, erklärte Israel den Gaza-Streifen am 19. September zum "feindlichen Gebiet". Als Strafmaßnahme für die fortdauernden Beschuss schränkte Israel am Sonntag die Treibstofflieferungen und am Montag den Warenverkehr ein.

EU und Menschenrechtler warnen Israel vor einer "kollektiven Bestrafung". Dadurch werde eine bereits schlechte Situation noch schlimmer, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah. Eine solche Entwicklung könne denjenigen in die Hände spielen, die den Friedensprozess scheitern lassen wollten. Ferrero-Waldner äußerte zugleich ihre Besorgnis wegen des Beschusses Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Israel auf, nicht mit ungesetzlichen Maßnahmen auf die Raketenangriffe zu reagieren. Israel sei die Besatzungsmacht und dürfe keine Schritte unternehmen, mit denen die Zivilbevölkerung geschädigt werde, heißt es in einer Erklärung. Andererseits müsse Hamas nicht nur die eigenen wahllosen Angriffe auf Israel, sondern auch die anderer Gruppen stoppen, weil die Organisation die Kontrolle im Gazastreifen übernommen habe. Dieser Raketenbeschuss verletze internationales Recht.

als/dpa