Gaza-Streifen Schröder und Rice fordern Ende der Häuserzerstörung

Mahnungen an Israel: Bundeskanzler Schröder fordert ein Ende der Häusersprengungen, auch US-Sicherheitsberaterin Rice kritisiert die rüde Politik. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Israel entschieden, die Armee dürfe Häuser im Gaza-Streifen niederwalzen. Tausende Palästinenser sind auf der Flucht.


Kurei (li.) und Schröder: Scharfe Kritik an Israel
AP

Kurei (li.) und Schröder: Scharfe Kritik an Israel

Berlin - Die Zerstörung von Häusern im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen durch die israelische Armee müsse ein Ende haben, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Unterredung mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei in Berlin. Dennoch konstatierte der Kanzler, dass in den Nahost-Friedensprozess offenkundig Bewegung gekommen sei. Dessen Dynamik könne aber nur bei einem Ende der Gewalt und der Eskalation im Nahostkonflikt bewahrt werden. Dazu gehöre auch ein Ende des Terrors gegen Israel.

Schröder sagte, er begrüße einen Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen und aus Siedlungen im Westjordanland, sofern dies auf der Basis der so genannten Roadmap geschehe. Ein Ersatz für diesen internationalen Friedensplan können die Rückzüge nach den Worten Schröders nicht sein. Er freue sich, dass dies "allgemein wieder so gesehen" werde. Den einseitigen Rückzug hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in Aussicht gestellt. US-Präsident George W. Bush hatte ihn in seinem Plan unterstützt.

Kurei sagte nach der Unterredung mit dem Kanzler, dessen Aufruf zur Beendigung der Häusersprengungen werde von den Palästinensern mit größter Hochachtung aufgenommen. Er forderte eine zügige Rückkehr zum Friedensprozess, der durch Verzögerungen nur beschädigt werden könne.

Zuvor hatte Kurei mit Condoleezza Rice konferiert. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush kritisierte die von Israel geplante Zerstörung von Wohnhäusern im palästinensischen Gaza-Streifen. Die USA hätten Israel zu verstehen gegeben, "dass einige seiner Handlungen nicht die beste Atmosphäre schaffen", sagte Rice nach dem Treffen in Berlin.

Israel hatte Ende vergangener Woche bereits Dutzende Häuser abgerissen, um einen Grenzstreifen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu verbreitern. Dies begründet Israel mit Sicherheitsbedürfnissen. Israelische Soldaten seien aus den Häusern heraus angegriffen worden. Außerdem würden Tunnel von den grenznahen Häusern aus nach Ägypten gebaut und zum Waffenschmuggel genutzt.

Auch die Außenminister der EU verurteilen die Zerstörung palästinensischer Häuser durch die israelische Armee. In einem Entwurf für eine Erklärung fordern sie ein sofortiges Ende dieser Aktion. Der umfangreiche Abriss der Gebäude sei unverhältnismäßig und verletze das Völkerrecht. "Wir rufen die israelische Regierung auf, solche Zerstörungen sofort zu beenden. Wir verurteilen auch Terroranschläge auf Israel und rufen die Palästinenser-Behörde auf, gegen Terrorgruppen und einzelne Personen, die solche Anschläge planen und ausführen, sofort vorzugehen", heißt es in dem Entwurf.



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