Abhörskandal Briten hatten Telefonnetz von Berliner Ministerien im Visier

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Informationen des SPIEGEL das Behörden- und Ministerien-Telefonnetz in Berlin in seinen Zieldatenbanken geführt. Auch EU-Wettbewerbskommissar Almunia geriet ins Visier der Londoner Spione.
Berlin-Mitte: Deutsche Behörden und Ministerien im Visier der Briten

Berlin-Mitte: Deutsche Behörden und Ministerien im Visier der Briten

Foto: MARKUS SCHREIBER/ AP

Hamburg - Die Abhöraffäre um den britischen Nachrichtendienst GCHQ ist weitaus größer als bisher bekannt. Der GCHQ hat offenbar EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie das Behörden- und Ministerien-Telefonnetz in Berlin und mindestens eine deutsche Botschaft überwacht. Das geht aus Papieren aus dem Dokumentenbestand von Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL in Kooperation mit dem britischen "Guardian"  und der "New York Times"  auswerten konnte.

Als weitere Überwachungsziele führte der Geheimdienst ein Postfach des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak. Außerdem eine Mail-Adresse, die in der internen Zieldatenbank mit "Israelischer Premierminister" beschriftet war. Diese sowie Hunderte weitere Telefonnummern und Mail-Adressen finden sich auf als geheim eingestuften Listen mit Zielpersonen, die der SPIEGEL einsehen konnte.

In einer Liste aus dem November 2009 werden als Ziel auch die Telefonnummer der deutschen Botschaft in Ruanda sowie die Einwahlnummer "49-30-180" des Informationsverbunds der Bundesregierung ("German Government Network") angegeben, an die zahlreiche Behörden und Ministerien angeschlossen sind.

"Definitiv keine Wirtschaftsspionage"

Der britische GCHQ wollte zu detaillierten Fragen bezüglich deutscher und europäischer Überwachungsziele keine Stellung nehmen, sondern verwies allgemein darauf, dass man sich strikt an die "politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben" halte und keine Wirtschaftsspionage betreibe.

Allerdings sei der Dienst befugt, Kommunikation zu überwachen, wenn es um das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens und die Sicherheit des Staates gehe. Bei Abhörmaßnahmen zu diesen Zwecken handle es sich "definitiv nicht um Wirtschaftsspionage".

In dem Schriftstück werden Personen und Institutionen teilweise als "Treffer" bezeichnet. Vermerkt sind die Namen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Mineralölriesen Total sowie Vertreter internationaler Organisationen. Darunter auch die Vereinten Nationen, deren Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, das Kinderhilfswerk Unicef und das Uno-Institut für Abrüstungsforschung. Ebenso auffällig viele diplomatische Missionen bei den Vereinten Nationen in Genf. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte der Welt (Médecins du Monde) und Vertreter des Schweizer IdeasCentre waren in der britischen Zieldatenbank gelistet. Die Dokumente stammen überwiegend aus den Jahren 2008 und 2009.

Ärzte der Welt sind schockiert

Wie intensiv und über welche Zeiträume die genannten Personen und Ziele überwacht wurden, geht aus ihnen nicht hervor. In vielen Fällen handelt es sich um Testläufe neuer, von der Behörde geknackter Kommunikationsverbindungen, die mit der Zieldatenbank abgeglichen wurden. Offenbar geschah dies, um festzustellen, ob sich dort dauerhaftes Abhören lohnt.

Leigh Daynes, der britische Exekutivdirektor von Ärzte der Welt, sagte auf Anfrage, er sei "schockiert und überrascht" über die mutmaßliche Überwachung seiner Organisation. "Es gibt absolut keinen Grund, unsere Arbeit geheimdienstlich zu überwachen."

Zuletzt war Anfang Dezember durch die Snowden-Dokumente öffentlich geworden, dass der US-Geheimdienst NSA und der GCHQ sich für Online-Welten wie "World of Warcraft" oder "Second Life" interessieren. So soll es den Diensten möglich gewesen sein, sich in die Kommunikation zweier Spieler einzuklinken.

In den Spiele-Netzwerken vermuteten die Geheimdienste offenbar Qaida-Terroristen, chinesische Hacker, einen iranischen Atomwissenschaftler sowie politische Gruppierungen wie Hisbollah und Hamas.

vek
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