Enthüllung zu Zieldatenbank EU-Kommissar Almunia wütend über GCHQ-Spionage

Londoner Spione haben nach Informationen des SPIEGEL den EU-Wettbewerbskommissar Almunia überwacht - und der reagiert empört. Andere potentielle Opfer wie der Chef einer Schweizer NGO sprechen von "politisch motivierter Wirtschaftsspionage".
Von Holger Stark, Marcel Rosenbach und Ronen Bergman
EU-Kommissar Almunia: Spionageaktivitäten rufen internationale Kritik hervor

EU-Kommissar Almunia: Spionageaktivitäten rufen internationale Kritik hervor

Foto: Julien Warnand/ dpa

Die jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten des britischen Geheimdiensts GCHQ und der NSA rufen internationale Kritik hervor. Er sei "wütend", sagte der EU-Kommissar Joaquin Almunia, nachdem der SPIEGEL in Kooperation mit der "New York Times" und dem "Guardian" enthüllt hatte, dass die beiden Geheimdienste ihn offenbar schon zu seiner Zeit als Finanz- und Wirtschaftskommissar in ihrer Zieldatenbank geführt hatten.

Andere potentielle Überwachungsopfer wie der Chef der Schweizer NGO Ideas Centre sprechen von "illegalen Methoden" und "politisch motivierter Wirtschaftsspionage".

Es sind wenige Zeilen, aber sie haben es in sich: Auf internen Listen des britischen Geheimdienstes aus ihrem Standort Bude in Cornwall tauchen Hunderte Namen und Telefonnummern auf, teilweise sind es auch E-Mail-Adressen. Der Geheimdienst selbst ordnet sie in den Papieren, die der SPIEGEL einsehen konnte, prominenten Inhabern zu - gleich zweimal taucht in Unterlagen aus den Jahren 2008 und 2009 der spanische EU-Kommissar Almunia auf.

Aufgeschreckt von den Enthüllungen holte Almunia am Freitag seine alten Kalender heraus und rekonstruierte seine Terminpläne an den dort aufgeführten Daten. Demnach nahm er am 3. November 2008 an einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teil.

Dort gab er eine Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas, die er in den Tagen zuvor zu Hause am Computer vorbereitet hatte. Am 22. Januar 2009, dem zweiten genannten Datum, referierte er vor einem EU-Ausschuss über den Euro. Er könne sich nicht vorstellen, welchen nachrichtendienstlichen Wert das Mithören seiner Gespräche habe, sagte Almunia.

"Wir verurteilen derartige Spionageaktivitäten zutiefst"

In einer ersten Reaktion am frühen Freitagabend zeigte sich die EU-Kommission empört: "Diese neue Entwicklung passt in die Reihe jüngster Enthüllungen. Diese sind, wenn sie sich als wahr herausstellen, nicht akzeptabel. Wie wir bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, verurteilen wir derartige Spionageaktivitäten zutiefst", sagte eine Sprecherin dem "Guardian".

"Das ist nicht das Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern erwarten, ganz zu schweigen von unseren Mitgliedstaaten", hieß es weiter. Die Sprecherin kündigte an, die EU-Kommission werde die neuen Vorwürfe in Gesprächen mit US-Vertretern und Vertretern Großbritanniens thematisieren.

Almunia ist bei weitem nicht der einzige Name auf den Listen, die neben Top-Politikern auch Diplomaten und Unternehmen wie den französischen Rüstungskonzern Thales und den Energieriesen Total S.A. umfasst. Auch diverse Nichtregierungsorganisationen tauchen darin auf - so wie das Schweizer Ideas Centre und dessen Mitgründer, Nicolas Imboden, der offenbar persönlich im Visier war.

Imboden muss nicht lange überlegen, als er erfährt, dass er in einer Geheimdienst-Zieldatenbank auftaucht: "Das ist eindeutig Wirtschaftsspionage und politisch motiviert", sagt er. "Es geht um die Baumwolle." Sein Ideas Centre hat seit rund zehn Jahren afrikanische Länder wie Tschad, Mali und Benin in ihrem Kampf gegen die hohen Baumwoll-Subventionen westlicher Länder wie den USA vertreten und beraten. "Da ging es wohl eindeutig darum, sich bei den WTO-Verhandlungen durch Spionage einen Vorteil zu verschaffen", sagte Imboden im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Er selbst halte Spionage durchaus für legitim, solange sie Leben rette und Terrorgefahren abwende. "Sich über illegale Methoden politische Vorteile zu erschleichen, geht aber eindeutig zu weit." Er sei auch deshalb irritiert, weil seine Arbeit an der "C4 Cotton Initiative" unter anderem von Großbritannien finanziell unterstützt worden sei. Er sei häufiger in der US-Botschaft und habe auch zum Baumwoll-Thema mit zahlreichen amerikanischen Gesprächspartnern offen geredet. "Mich abzuhören, war insofern mit Sicherheit nur von sehr geringem Wert."

Israels Ex-Verteidigungsminister Barak gibt sich gelassen

Mit dem kühlen Blick eines Polit-Profis reagieren dagegen der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert und der langjährige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Mail-Adressen beider Politiker finden sich auf einer der Ziellisten der GCHQ, darunter der von Barak seinerzeit persönlich genutzte Account minister@mod.gov.il.

Barak wollte sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern, hat allerdings wiederholt gesagt, er sei immer davon ausgegangen, das er "rund um die Uhr" von fremden Geheimdiensten überwacht werde, "sowohl in Israel selbst als auch auf Reisen in die Hauptstädte anderer Länder". Ähnlich reagierte Olmert: Die genannte Mail-Adresse des Büros des Premiers auf einer der Listen sei vornehmlich zum Empfang von externer Korrespondenz gedacht gewesen, der nachrichtendienstliche Mehrwert vermutlich gering.

Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA sei "exzellent", so Olmert, und der Wert der ausgetauschten Informationen viel größer, als die möglichen Erkenntnisse, die durch das Überwachen eines Mail-Accounts anfielen. Die Zurückhaltung der beiden Israelis ist nicht verwunderlich: Israel selbst gilt als Land, das aggressiv spioniert - mutmaßlich auch gegen die USA.

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL

Mitarbeit: Annett Meiritz