Geberkonferenz für Gaza Scheckbücher sollen Hamas besiegen

Drei Milliarden Dollar für den Gaza-Streifen werden bei der Geberkonferenz in Scharm al-Scheich zusammenkommen. Damit kommt die Weltgemeinschaft zum ersten Mal komplett für den Sachschaden eines Krieges auf - um die Hamas zu besiegen. Denn Elend spielt den Militanten in die Hände.

Beirut - Dass in Scharm al-Scheich reichlich Geld fließen würde, war schon im Vorfeld klar: Schon Tage vor der Geberkonferenz für den Gaza-Streifen wirkte es, als ob sich die Anreisenden mit ihren Spenden-Versprechen gegenseitig überbieten wollten. Eine Milliarde Dollar vom saudischen Königshaus, eineinviertel Milliarden von sechs Ölstaaten am Golf, 900 Millionen von den Vereinigten Staaten - die 550 Millionen Hilfsgelder, die die Europäische Union in Aussicht gestellt hatte, wirkten gegen diese Großspenden fast bescheiden.

US-Außenministerin Clinton auf der Geberkonferenz für Gaza: "Geld im Überfluss"

US-Außenministerin Clinton auf der Geberkonferenz für Gaza: "Geld im Überfluss"

Foto: AP

Die palästinensische Autonomiebehörde hofft, auf der Geberkonferenz rund 2,8 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gebiets einzusammeln. Die Summe ist nicht willkürlich gesetzt, sie entspricht dem Schaden, der nach Schätzungen der Uno während des Gaza-Krieges zum Jahreswechsel entstanden ist. Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei dem dreiwöchigen Angriff der israelischen Armee rund 15.000 Häuser beschädigt oder zerstört. Mehr als 1300 Palästinenser starben. Das grundlegende Problem sei einen Monat nach dem Ende der Kämpfe weiterhin die mangelhafte Versorgung der Bevölkerung, erklärten Hilfsorganisationen.

In Scharm al-Scheich wird sich die Weltgemeinschaft - Vertreter von über 70 Staaten sind nach Ägypten gereist - verpflichten, erstmals für den kompletten Sachschaden eines Krieges aufzukommen. "Nach dieser Konferenz wird Geld im Überfluss da sein", sagte Roy Dickinson, Leiter des Büros der Europäischen Kommission in Jerusalem. Das große Problem jedoch sei, die Spenden tatsächlich dorthin zu bringen, wo sie benötigt würden. "Der Schlüssel zum Wiederaufbau im Gaza-Streifen ist das Ende der israelischen Blockade", so Dickinson.

Da Israel nach wie vor seine Grenzen zu dem Küstengebiet fast durchgehend geschlossen halte, sei es derzeit unmöglich, dringend benötigtes Baumaterial und Waren in den Gaza-Streifen zu liefern. "Was wir in Scharm al-Scheich brauchen, ist ein klares Signal an Israel, dass es Helfern Zugang zu Gaza gewähren muss", so Dickinson zu SPIEGEL ONLINE. Weder Israel noch die über den Gaza-Streifen herrschende Hamas sind nach Scharm al-Scheich geladen worden.

In den vergangenen Wochen haben sich die kritischen Stimmen an Israels Blockadepolitik gemehrt. US-Senator John Kerry, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts Tony Blair: Sie alle besuchten kürzlich den Gaza-Streifen, alle betonten, dass die Grenzen zum Küstengebiet geöffnet werden müssten. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Israel vor Beginn der Geberkonferenz für den Gaza-Streifen erneut zur Öffnung der Grenzübergänge in das Palästinensergebiet gedrängt.

Die Anti-Hamas-Front weicht auf

Israel nennt den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen als Grund für die Grenzschließung. Zudem will Jerusalem sicherstellen, dass keine Güter in den Gaza-Streifen gelangen, die für Zivilisten wie für Militante nützlich sein könnten. Dazu zählen auch Zement und Moniereisen. Israel und die Hamas verhandeln derzeit indirekt unter Vermittlung Ägyptens über einen längerfristigen Waffenstillstand.

Demonstrativ traf sich keiner der kürzlich nach Gaza reisenden Politiker mit Vertretern der Hamas. Dennoch waren die Besuche erneute Anzeichen dafür, dass die Anti-Hamas-Front im Westen aufweicht. Denn das in Ägypten versprochene Geld soll zwar explizit der palästinensischen Autonomiebehörde und nicht der Hamas zur Verfügung gestellt werden.

Doch diese Bemühungen, die Hamas beim Wiederaufbau außen vor zu lassen, könnten bald unterlaufen werden. Bei Gesprächen vergangene Woche in Ägypten erklärten Hamas und Fatah ihre Absicht, ihre Feindschaft zu beerdigen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sollte diese Regierung zustande kommen, hätte die Hamas sich dadurch Zugriff auf die Spenden gesichert.

Es sind die ersten Schritte in Richtung einer Kehrtwende, die in diesen Wochen im Nahen Osten zu beobachten sind. Die Hamas ist ein politischer Faktor, den man nicht länger außen vor lassen kann - diese Erkenntnis scheint sich in den Hinterzimmern der westlichen Politik langsam durchzusetzen. Die drei Jahre dauernde internationale Isolation hat die Hamas nicht schwächen können. Stattdessen sind die Islamisten gestärkt aus dem Gaza-Krieg hervorgegangen. Dass nun Milliarden gespendet werden sollen, um den Wiederaufbau im Küstenstreifen voranzutreiben, dürfte auch Überlegungen geschuldet sein, dass das andauernde Elend dort der Hamas in die Hände spielt: Armut fördert Extremismus.

Viel wird in den kommenden Wochen davon abhängen, welchen Kurs die neue US-Regierung gegenüber den Islamisten einschlägt. Hillary Clinton, deren erste Nahost-Reise als Außenministerin in Scharm al-Scheich beginnt, hat signalisiert, dass die Haltung der USA gegenüber der Hamas unverändert ist: Solange die Islamisten Israel nicht anerkennen und dem bewaffneten Kampf nicht abschwören, sind sie keine Gesprächspartner. Dies war und bleibt offizielle Linie der USA.

Dennoch lässt sich eine vorsichtige Kurskorrektur erkennen. Denn auch die USA unterstützen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Gebieten. Die USA seien durchaus bereit, mit einer solchen Regierung zu verhandeln, auch wenn Spitzenposten von der Hamas besetzt seien, berichteten amerikanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise in Washington.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.