Gebiet um Bengasi Ölreiche Region in Ostlibyen erklärt Autonomie

Bricht Libyen bald auseinander? Im Osten das Landes haben Stammes- und Milizenführer eine autonome Region ausgerufen - obwohl die Zentralregierung in Tripolis sich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Das Gebiet ist reich an Öl.
Ahmed Al-Zubair in Bengasi: "Rechte der Region schützen"

Ahmed Al-Zubair in Bengasi: "Rechte der Region schützen"

Foto: STR/ AFP

Bengasi - Die ölreiche Region Cyrenaika im Osten Libyens um die Stadt Bengasi hat am Dienstag ihre Autonomie erklärt. Die Schaffung eines föderalen Systems sei der Wille der Region, erklärten Stammesführer bei einem Treffen mit Tausenden Teilnehmern. Demnach wurde Scheich Ahmed Al-Zubair zum Chef der Region bestimmt, die sich von der Küstenstadt Sirt bis zur ägyptischen Grenze im Osten erstreckt.

Subair, der unter Gaddafi lange Jahre aus politischen Gründen inhaftiert war, ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats (NTC), der offiziellen Vertretung des Landes. Er kündigte an, die Rechte der Region zu schützen. Gleichzeitig versicherte er, sein Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regele. Die Übergangsregierung in Tripolis lehnt den 1963 in Libyen abgeschafften Föderalismus jedoch ab und sprach sich wiederholt gegen die Ausrufung der autonomen Region aus. Der Rat warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes.

Tausende Stammesmitglieder, Milizionäre und Politiker nahmen an der Autonomiezeremonie teil. Der neue Rat in Bengasi lehnt ein neues Wahlgesetz ab, demzufolge nur 60 der 200 Parlamentssitze für die östlichen Gebiete vorgesehen sind.

In der Region hatte im vergangenen Jahr der Aufstand gegen den langjährigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen, der am 23. Oktober unter ungeklärten Umständen von Rebellen in seiner Heimatstadt Sirt festgenommen und getötet worden war. Der Übergangsrat hatte während des Aufstands gegen Gaddafi seinen Sitz in Bengasi.

Der Rat war nach und nach vom Ausland als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt worden. Mustafa Abd al-Dschalil ist am Montag als Präsident des NTC wiedergewählt worden. Der Übergangsrat wird weiterhin die Geschicke des Landes leiten, bis im Juni Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung stattfinden.

Der Premierminister der Übergangsregierung, Abd al-Rahim al-Kib, rief die libysche Bevölkerung in einem Interview auf, die staatlichen Institutionen zu schützen. Es sei an der "schweigenden Mehrheit", den Staat gegen "Pseudorevolutionäre" zu verteidigen und vor dem Versinken im Chaos zu bewahren. Regierung und Volk müssten solidarisch miteinander sein, sagte er und bekräftigte, er wolle kein neues Blutvergießen in Libyen. Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt verstärkt vor außer Kontrolle geratenen Milizen gewarnt, die derzeit die größte Gefahr für den Neuanfang in Libyen darstellten.

lgr/AFP/dapd