Reaktion auf Urteil Niederländischer Regierungschef droht Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist verurteilt worden, weil er Marokkaner beleidigte. Ministerpräsident Mark Rutte besteht darauf, dass Wilders die Äußerungen zurücknimmt.

Mark Rutte (l.), Geert Wilders
AFP

Mark Rutte (l.), Geert Wilders


Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, droht Geert Wilders. Sollte der Rechtspopulist seine Äußerungen über Marokkaner nicht zurücknehmen, werde er keine Koalition mit ihm eingehen, sagte Rutte in Amsterdam.

Im März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Ruttes rechtsliberale Volkspartei regiert derzeit mit den Sozialdemokraten. "Sollte er die Äußerungen nicht zurücknehmen, ist es unmöglich, eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei auch nur zu erwägen", sagte Rutte über Wilders' Freiheitspartei PVV.

Ein Amsterdamer Gericht hatte Wilders der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter verhängte allerdings keine Strafe gegen den Politiker und sprach ihn vom Vorwurf der Hetze frei. "Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus", sagte der Richter.

Mit einer Rede vor Anhängern hatte der Politiker 2014 dem Gericht zufolge die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Er habe "Marokkaner pauschal beleidigt und sie somit als minderwertig dargestellt". Das Gericht sprach Wilders aber vom schwerwiegenden Vorwurf des "Anstachelns zum Hass" frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.

Wilders war nicht bei der Urteilsverkündung. Bei Twitter reagierte er aber scharf: "Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt." Bereits zuvor hatte er angekündigt, ein Urteil zu ignorieren.

Wilders' Vorwurf, dies sei ein "politischer Prozess", wies Richter Steenhuis deutlich zurück. "Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz."

cte/Reuters/dpa



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