Niederlande Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt

Ein niederländisches Gericht hat den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Beleidigung und Diskriminierung verurteilt. Eine Strafe verhängten die Richter allerdings nicht.

Geert Wilders
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Geert Wilders


Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Jedoch verhängten die Richter in Amsterdam keine Strafe. Ein Schuldspruch reiche als Strafe aus, befand das Gericht. Wilders bezeichnete das Gericht als wahnsinnig.

Im März 2014 hatte der Niederländer auf einer Wahlparty in Den Haag die jubelnde Menge gefragt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in den Niederlanden?" Die Zuschauer antworteten mit "Weniger, weniger"-Rufen - und Wilders sagte mit einem Lächeln: "Dann werden wir das regeln." Das Gericht in Amsterdam urteilte nun, dass Wilders damit die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.

Wilders habe mit seinen Äußerungen Marokkaner pauschal beleidigt und "sie als minderwertig dargestellt", erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Das Gericht sprach den Politiker vom Vorwurf des Anstachelns zum Hass frei.

Das Gericht sei wahnsinnig und die zuständigen Richter hassten seine Freiheitspartei, schrieb der 53-jährige Politiker nach der Verkündung auf Twitter. Sie erklärten, Marokkaner seien "eine Rasse und verurteilen mich und die halben Niederlande. Verrückt."

Schon vor fünf Jahren Prozess gegen Wilders

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht vor Ort, er kündigte aber Berufung an. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant sehe in dem Richterspruch "einen großen Verlust für die Redefreiheit" in den Niederlanden.

Zurücknehmen wollte der Rechtspopulist ohnehin nichts, wie er Ende November am letzten Prozesstag gesagt hatte - zuvor hatte er sich einen Monat lang geweigert, überhaupt an der Verhandlung teilzunehmen. Die Niederlande hätten ein "Mega-Marokkaner-Problem", ganze Stadtteile würden von Banden junger Marokkaner "terrorisiert", sagte Wilders. Und er wisse, dass er sich nicht allein fühle.

Nach seinen umstrittenen Aussagen hatte ein Meinungsforschungsinstitut im April 2014 eine Umfrage veröffentlicht, wonach 43 Prozent der Niederländer tatsächlich lieber weniger Marokkaner im Land haben wollen. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei "Partei für die Freiheit" in den Umfragen zwischenzeitlich zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

6400 Anzeigen gegen Rechtspopulisten

Die Staatsanwaltschaft hat in seinen Aussagen eine pauschale Diskriminierung der rund 380.000 Menschen mit marokkanischen Wurzeln gesehen, die in den Niederlanden leben. Einwanderer hatten angegeben, sie fühlten sich seitdem unwohl und unsicher im Land. Rund 6400 Bürger und Organisationen erstatteten daraufhin Anzeige gegen Wilders, den größten Kritiker der niederländischen Einwanderungspolitik.

Bereits 2011 hatte sich der Rechtspopulist wegen Äußerungen gegen den Islam vor Gericht verantworten müssen, wurde damals aber freigesprochen. Das Urteil lautete: Seine Worte seien zwar "grob und herabwürdigend", im Kontext der öffentlichen Debatte aber akzeptabel gewesen.

Einwanderung und Integration sind derzeit die alles bestimmenden Themen in den Niederlanden. Viele sehen die steigende Zahl der Flüchtlinge kritisch, die Grenze zu Radikalismus und Ausländerhass ist dabei fließend. Bürger fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Und jetzt soll ihrer Ansicht nach auch noch Wilders, die lauteste Stimme gegen Einwanderer und Asylbewerber, ausgeschaltet werden, meinen viele.

mho/Reuters/AFP/AP



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