Gefangenenlager US-Experten verpassen Frist für Guantanamo-Berichte

Anfang 2010 soll Guantanamo geschlossen werden - doch nun gerät Präsident Obama mit seinem Zeitplan immer stärker unter Druck: Die Herausgabe zweier Schlüsselberichte mit Konzepten zur Auflösung des Gefangenenlagers verspäten sich erheblich.


Washington - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo sind mit ihrer Aufgabe in Verzug geraten. Die Expertenteams aus dem Verteidigungs- und Justizministerium haben einen Aufschub um sechs beziehungsweise zwei Monate beantragt, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montagabend in Washington mitteilte.

Ursprünglich sollten die Arbeitsgruppen bereits am Dienstag ihre Konzepte für neue Verhörregeln sowie Möglichkeiten der weiteren Inhaftierung und Strafverfolgung der Guantanamo-Insassen vorstellen. Die Fragen müssten "sorgfältig" geprüft werden, begründete nun der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, die Verzögerung. Die Arbeitsgruppen wollten "es richtig machen" und ein Konzept vorlegen, das auf einer soliden "gesetzlichen Grundlage" stehe, statt für weitere Unsicherheit zu sorgen.

Das Ziel, das Lager auf Kuba bis Januar 2010 zu schließen, werde aber aufrechterhalten, hieß es weiter. Bislang sind jedoch erst weniger als 20 Inhaftierte aus Guantanamo verlegt worden. Etwa 230 Terrorverdächtige sind noch in dem Gefangenenlager in Haft.

Bei der Schließung Guantanamos hat Obama mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bislang gegen die Überstellung von Guantanamo-Insassen auf das Gebiet der USA. Er versagte dem Präsidenten zudem die angeforderten Finanzmittel für die Schließung des Lagers. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

anr/AP/Reuters/AFP

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