Gefangenenlager Wie die Bush-Regierung Guantanamo abwickeln will

Rund 265 Gefangene sitzen noch in Guantanamo ein - darunter etwa 120, die zwar als gefährlich gelten, aber nicht vor einen Richter gebracht werden können, weil Beweise fehlen. Laut "Washington Post" erwägt die Bush-Regierung nun ein Gesetz, das ihren Transfer in US-Gefängnisse ermöglicht.


Berlin - Fieberhaft sucht die Bush-Regierung nach Wegen, wie mit den verbliebenen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba verfahren werden kann, ohne neue rechtliche Probleme heraufzubeschwören. Doch das dürfte extrem schwierig sein - denn unter den noch 265 Gefangenen befinden sich etwa 120, für die es eine saubere rechtliche Lösung kaum geben kann. Die US-Regierung hält sie für gefährlich - und ihre Freilassung deshalb für unverantwortlich. Zugleich ist es ihr aber nicht gelungen, genügend Beweise für eine wahrscheinliche Verurteilung zu sammeln.

Gefangenenlager Guantanamo: Verlegung von Problemfällen in die USA?
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Gefangenenlager Guantanamo: Verlegung von Problemfällen in die USA?

Laut einem Bericht der "Washington Post" vom Freitag wird auf Kabinettsebene nun darüber nachgedacht, den US-Kongress einzubeziehen. So könnte ein Gesetz entstehen, das es erlaubt, diese Problemfälle in militärische oder zivile US-Gefängnisse in den USA zu überstellen.

Die "Post" bezieht sich auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen. Ihnen zufolge könnten entsprechende Gesetzesvorschläge schon in den kommenden Tagen formuliert werden.

Ein Szenario, das der Bush-Regierung vorschwebt, sieht dem Blatt zufolge so aus: Etwa 65 Gefangene würden frei gelassen und an ihre Heimatländer überstellt. Etwa 80 Gefangene müssten sich dagegen dem Militärtribunal-Verfahren in Guantanamo stellen. Bei diesem Kontingent handelt es sich offenbar um Personen, gegen die das Verteidigungsministerium ausreichend Beweise für eine Verurteilung gesammelt zu haben meint.

Die übrigen 120 sind die oben beschriebenen Sonderfälle. In der Regierung, so eine Quelle der "Post", gebe es in jedem Fall einen Konsens darüber, dass eventuelle Schritte durch - notfalls noch zu schreibende - Gesetze rechtlich einwandfrei abgesichert werden müssten.

Ob die Demokraten mitspielen, ist fraglich

Hintergrund der aktuellen Planspiele ist eine Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes von Mitte Juni, die den Insassen des Lagers das Recht zugestand, ihre Inhaftierung vor US-Gerichten überprüfen zu lassen. Weil noch nicht klar ist, was diese Entscheidung im Detail bedeutet, hat das Kabinett von US-Präsident George W. Bush laut "Washington Post" in den vergangenen zwei Tagen mehrfach über die resultierenden Probleme debattiert.

Bush hatte am gestrigen Donnerstag in einem TV-Interview mit dem Sender Fox News gesagt, es gebe eine Verpflichtung, sich an geltendes Recht zu halten. "Wir analysieren die Entscheidung (des Obersten Gerichtshofs - d. Red.), wie man jetzt weiterkommen kann, und es gibt keine unmittelbar anstehende Entscheidung über Guantanamo."

Ob die durch die "Post" öffentlich gemachte Idee Erfolg verspricht, also ein Gesetz zu verabschieden, das den Transfer der Problemfälle in US-Haftanstalten erlaubt, ist sehr fraglich. Der US-Kongress wird von den oppositionellen Demokraten dominiert. Es sei unklar, sagte ein Beamter zur "Post", ob Repräsentantenhaus und Senat in einem Wahljahr eine potentiell streitbare Entscheidung wie die angedachte fällen werden. Im Herbst wird in den USA der Nachfolger von George W. Bush gewählt.

Freilassung von zehn Jemeniten als Test?

Das Gefangenenlager in der US-Basis Guantanamo auf Kuba war Anfang 2002 errichtet worden, um die zahlreichen in Afghanistan gemachten Gefangenen unterbringen und verhören zu können. Später wurden auch Inhaftierte aus mittlerweile angeblich geschlossenen CIA-Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht. Zeitweise lebten rund tausend Gefangene im Lager; sie wurden bei Verhören Methoden ausgesetzt, die von Menschenrechtlern und Ärzten als Folter bezeichnet werden.

Viele Inhaftierte haben sich unterdessen, auch nach Ansicht des Pentagons, sowohl als ungefährlich wie als unschuldig herausgestellt. Aber auch mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sitzen noch in der Einrichtung ein. Nur 20 Inhaftierte wurden bisher angeklagt, fünf von ihnen wegen der Planung von 9/11.

Ein Pentagon-Beamter sagte der "Post", dass Verteidigungsminister Robert Gates sehr offen sei für Vorschläge, Guantanamo komplett zu schließen. "Es muss aber ein rechtliches Konstrukt sein, das den USA erlaubt und dem Rest der Welt, einige der Hard-Core-Terroristen davon abzuhalten, unschuldige Menschen anzugreifen", ergänzte er.

Ein weiteres Problem bei einigen der verbliebenen Guantanamo-Häftlingen ist, dass sie zwar aus Sicht der USA frei gelassen werden könnten - ihre Heimatländer sie aber nicht aufnehmen wollen.

Außerdem werden noch rund hundert Jemeniten im Lager festgehalten, die man nur ungern den jemenitischen Behörden überstellen möchte, weil es im Jemen schon häufig spektakuläre Gefängnisausbrüche militanter Islamisten gegeben hat.

Im Moment, so die "Washington Post" vom heutigen Freitag, erwäge die Bush-Regierung dennoch, etwa zehn der Jemeniten zu überstellen - als Test.

yas

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