Gefangenenverschleppung El-Masri-Klage gegen CIA abgewiesen

Verschleppt vom US-Geheimdienst - das wollte der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri nicht hinnehmen. Er reichte Klage gegen den CIA ein. Ein US-Bundesgericht wies sie zurück - unter Hinweis auf mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. In der Sache selbst sei damit nichts entschieden, betonte der Richter.


Washington - Der Fall berühre "Staatsgeheimnisse", die geschützt werden müssten, teilte Richter T.S. Ellis am US-Bundesgericht in Alexandria bei Washington mit. In einer 17-seitigen Erklärung erläuterte er: "El-Masris private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen, Staatsgeheimnisse zu bewahren." Die Regierung habe Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass die Klage El-Masris die nationale Sicherheit gefährden könne, wenn die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssten. 

Der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri: Seine Klage gegen den CIA wurde abgewiesen
REUTERS

Der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri: Seine Klage gegen den CIA wurde abgewiesen

Ellis folgte damit der Argumentation des Rechtsvertreters des US-Geheimdienstes, der eben dies bei einer Anhörung vor einer Woche vorgebracht hatte. Mit dem aktuellen Beschluss ist in der Sache nach den ausdrücklichen Worten des Richters allerdings nicht entschieden. "Die Ablehnung der Klage sagt nichts darüber aus, ob die Vorwürfe wahr oder falsch sind", erklärte Ellis. Die Entscheidung sei in keinster Weise als juristisches Signal in die eine oder andere Richtung zu verstehen.

Der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri ist einer der bekanntesten Fälle von Gefangenenverschleppungen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Der fünffache Vater war mit einem gesuchten Terrorverdächtigen verwechselt worden. Er wurde Silvester 2003 bei einer Reise nach Mazedonien verschleppt und der Klageschrift zufolge unter Medikamenteneinfluss in ein CIA-Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort soll er regelmäßig geschlagen worden sein. Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt.

El-Masri hatte nach der Verschleppung in den USA im vergangenen Dezember Klage gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und zehn namentlich nicht identifizierte Mitarbeiter des Geheimdiensts eingereicht. Er verlangt vom CIA eine Entschuldigung und eine Entschädigungszahlung von mindestens 75.000 Dollar (rund 58.000 Euro), da er das Opfer einer Verwechslung war. Es handelt sich um die erste Klage in den USA zu den Gefangenverschleppungen. 

Am 1. Juni soll El-Masri im BND-U-Ausschuss aussagen

Am 1. Juni ist Khaled El-Masri als Zeuge geladen, um beim Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zu einer möglichen Verstrickung des BND in seinen Entführungsfall auszusagen. El-Masri behauptet, dass er von einem BND-Mann in Afghanistan verhört wurde. Der Betroffene bestreitet dies allerdings.

Mit dem BND-Untersuchungsausschuss will die Opposition nach Angaben des Grünen Ausschussobmanns Christian Ströbele klären, welche Informationen der deutsche diplomatische Dienst in Mazedonien über die Verschleppung El-Masris hatte und "ob Stellen des Bundes Informationen an ausländische Stellen geliefert haben, die zur Entführung von El-Masri beigetragen haben oder ob nach Kenntnis der Bundesregierung Stellen der Länder selbiges getan haben".

Auskunft wird auch verlangt, ob und welche Informationen zu diesem Fall Ex-Innenminster Otto Schily (SPD) von US-Seite erhalten habe und warum diese Informationen "nicht für die Ermittlungen in Deutschland verwertet und nicht weitergegeben wurden". Als Zeugen sollen etwa der ehemalige BND-Chef August Hanning, der amtierende BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie Schíly gehört werden. Eine Ladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss die Opposition nicht aus. Ströbele will, dass auch Ex-US-Botschafter Daniel Coats befragt wird, der Schily vertraulich über die Entführung von El-Masri informiert hatte.

fok/AP/AFP/ddp



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