Geheim-Bericht CIA sieht Zulauf für Saddam

Düstere Worte vom US-Geheimdienst: Präsident George W. Bush könne im Irak scheitern, die Lage gerate außer Kontrolle, der Übergangsrat sei inkompetent und korrupt. Zudem wende sich das Volk zunehmend von den Amerikanern ab. Nun will das Weiße Haus die Regierungsgewalt möglichst schnell an die Iraker übergeben.

Washington/Bagdad - "Wir wollten, dass die USA gegen Saddam kämpfen, und keine Besatzung." Was Ahmed Tschalabi, Mitglied des 24-köpfigen Regierungsrates in Bagdad, am Dienstag gegenüber dem britischen Sender BBC erklärte, denken offenbar immer mehr Iraker. Sie bezweifeln, dass die Amerikaner imstande sind, die Aufständischen zu bekämpfen, die den alliierten Streitkräften mit ihren täglichen Attentaten zusetzen.

Bislang versuchten US-Präsident George W. Bush und seine wichtigsten Berater der amerikanischen Bevölkerung zu vermitteln, die überwiegende Mehrheit der Iraker sei ihnen für den Sturz Saddam Husseins dankbar. Doch die Stimmung im Zweistromland kippt bedenklich. Das geht aus einem CIA-Bericht hervor, den die US-Zeitung "Philadelphia Inquirer" als erste veröffentlichte: Die irakische Bevölkerung unterstütze immer mehr den Widerstand gegen die US-Besatzungstruppen. Denn sie bezweifle, dass es den amerikanischen Befehlshabern und ihren Soldaten gelänge, den Aufstand der Saddam-Getreuen zu stoppen.

Es bestehe die Gefahr, dass Bush mit seinem Vorhaben, im Irak einen demokratischen Staat zu formen, scheitere, wenn die Amerikaner die Lage nicht in den Griff bekommen würden, warnt der in Bagdad stationierte CIA-Chef in seinem Bericht. Schuld an der Trendwende sei auch das aggressive Verhalten der US-Soldaten gegenüber den Einheimischen, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes. Wenn die Zahl der Zivilisten unter den Opfern der amerikanischen Militäraktionen weiterhin steige, würden sich immer mehr Iraker auf die Seite der Aufständischen schlagen, heißt es in dem Bericht.

Der CIA-Chef von Bagdad warnt in seinem Geheimreport auch vor einer neuen Gefahr: Die schiitischen Muslime, die in der irakischen Bevölkerung die Mehrheit haben, könnten sich mit den Sunniten verbünden, um gemeinsam gegen die Besatzer vorzugehen. Das Verhältnis zwischen den Schiiten und den US-Militärs ist äußerst angespannt, seit der von der Besatzungsmacht eingesetzte Bürgermeister des Bagdader Vororts Sadr City, Mohammad Ghasi al-Kaabi, von US-Soldaten erschossen wurde.

Kaabis soll sich mit einem US-Sicherheitsoffizier am Gebäude der Stadtteilverwaltung gestritten haben. Kaabi sich geweigert habe, den Anweisungen des Soldaten zu folgen. Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak, General Ricardo Sanchez, hatte die Tötung des Bürgermeisters als einen "äußerst unglücklichen Zwischenfall" bezeichnet. Sanchez sagte, der Politiker habe dem Wachsoldaten die Waffe entreißen wollen.

Der Geheimdienst warnt, dass es unmöglich sei, an den Grenzen zu Syrien, Saudi-Arabien, der Türkei, Iran, Jordanien und Kuweit das Einsickern von todesbereiten Extremisten zu verhindern.

In dem CIA-Bericht wird außerdem der von den USA ernannte Übergangsrat kritisiert. Keines der Mitglieder oder ein anderer irakischer Politiker habe die Führungsqualitäten gezeigt, um das Land führen zu können. Der Rat sei nicht nur untätig, sondern betreibe auch Machtkämpfe und Vetternwirtschaft. Dem Gremium sei es bislang nicht gelungen, die Iraker davon zu überzeugen, dass die US-Besatzung nur zeitlich begrenzt und der Irak wieder zu einem souveränen Staat werde.

Bremer: "Die Iraker lassen sich nicht einschüchtern"

Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, soll die Einschätzung des Bagdader CIA-Mannes bestätigt, sich aber auch optimistisch gegeben haben: "Offensichtlich versuchen die Terroristen dem irakischen Volk einzureden, dass die USA nicht Kurs halten werden ... Aber das wird nicht funktionieren. Ich glaube nicht, dass sich die Iraker einschüchtern lassen."

Bremer war kurzfristig nach Washington zu einem Gespräch mit Bush bestellt worden. Bush hatte ihn dazu gedrängt, den Prozess zur Machtübergabe zu beschleunigen. An den Sitzungen nahmen auch Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. "Wir wollen das Tempo der Reform beschleunigen", bestätigte Powell.

Die US-Regierung befürworte die Bildung einer reformierten Regierung, die bis zum Sommer einen großen Teil der Machtfülle übernehmen würde, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf gut informierte US-Kreise. Das Hauptaugenmerk liege darauf, "eine Übergangsregierung zu bekommen, die das Gewicht der Souveränität und Autorität tragen kann, und der wir den Schlüssel übergeben können", zitierte die Zeitung die US-Kreise.

Vorrangiges Ziel der Regierung in Washington sei, eine Exekutive und einen Verfassungsrat zu schaffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung als legitim angesehen würden. Der derzeit amtierende Regierende Rat solle aber nicht vollständig aufgelöst werden. "Niemand spricht davon, den Rat aufzulösen", zitierte die Zeitung die US-Kreise. "Aber die Idee ist, dass er letztlich ersetzt wird oder in dem neuen Organ oder den Organen aufgeht."

Die "New York Times" berichtete, die US-Regierung wolle versuchen, in der ersten Hälfte 2004 Wahlen abhalten zu lassen. Die Zivilgewalt soll demnach an eine Übergangsregierung übertragen werden, bevor eine neue Verfassung geschrieben ist.

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