Geheimdienst-Affäre Bush-Berater Rove kommt ungeschoren davon

Karl Rove, führender politischer Berater von US-Präsident Bush, muss sich in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin wohl nicht vor Gericht verantworten. Sein Anwalt gab bekannt, Sonderermittler Fitzgerald habe ihm mitgeteilt, er wolle keine Anklage gegen Rove erheben.


Washington - Mit der Entscheidung von Sonderermittler Patrick Fitzgerald "dürften die haltlosen Spekulationen über das Verhalten von Mr. Rove beendet sein", sagte Roves Anwalt Robert Luskin. Der Mann, der als einer der mächtigsten Männer hinter George W. Bush gilt, war im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame insgesamt fünf Mal von der ermittelnden Jury befragt worden. Dies hatte Spekulationen genährt, er könnte angeklagt werden. Eine Anklage gegen seinen Top-Berater hätte Bush politisch massiv unter Druck gesetzt.

Rove: Sonderermittler Fitzgerald gibt auf
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Rove: Sonderermittler Fitzgerald gibt auf

Die Identität der Agentin war vor drei Jahren von anonymen Quellen preisgegeben worden, was Kritiker als Racheakt an deren Ehemann Joseph Wilson gedeutet hatten. Wilson hatte zuvor Bushs Begründung für den Irak-Krieg in Zweifel gezogen. Rove war von einem Journalisten als Quelle für Berichte über eine US-Geheimdienstmitarbeiterin genannt worden. Die Enttarnung von Geheimdienstmitarbeitern ist in den USA strafbar.

Wegen der Affäre wurde im vergangenen Herbst der damalige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, angeklagt, der daraufhin zurücktrat. Libby ist aber nicht wegen des eigentlichen Vorwurfs der Enttarnung einer Agentin angeklagt, sondern wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid in Zuge der Ermittlungen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Agentenaffäre spielte sich chronologisch wie folgt ab:

6. Juli 2003: Der frühere US-Diplomat Joseph Wilson veröffentlicht einen Meinungsartikel in der Zeitung "The New York Times", in dem er von seiner vom US-Geheimdienst CIA gesponserten Reise nach Afrika aus dem Jahr 2002 berichtet.

Demnach konnte Wilson die Vorwürfe der Bush-Regierung nicht bestätigten, dass der Niger dem Irak bei der Beschaffung von Nuklearmaterial geholfen habe.

23. Juni 2003/8. und 12. Juli 2003: Die "New York Times"-Journalistin Judith Miller spricht mit dem damaligen Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, über Wilsons' Reise nach Niger. Libby und Miller treffen sich erneut am 8. Juli und telefonieren am 12. Juli miteinander. In der Anklage gegen Libby heißt es, er habe Miller bei diesen Gesprächen erzählt, dass Wilsons Ehefrau für die CIA arbeitete. Miller hat dagegen gesagt, Libby habe Wilsons Frau Valerie Plame nicht namentlich genannt. In der Anklage heißt es weiter, dass Libby am 12. Juli auch mit Matthew Cooper von der Zeitschrift "Time" gesprochen habe. Libby habe dabei bestätigt, gehört zu haben, dass Wilsons Ehefrau mit dessen Reise nach Niger zu tun gehabt habe.

8. und 11. Juli 2003: Bush politischer Top-Berater Karl Rove spricht am 8. Juli mit dem Journalisten Robert Novak und am 11. Juli mit Cooper über Wilsons Ehefrau. Rove erwähnte angeblich keinem Reporter gegenüber den Namen von Plame oder ihre Tätigkeit als Agentin.

14. Juli 2003: Novak veröffentlicht einen Artikel, wonach Wilsons Ehefrau eine CIA-Agentin ist. Novak zufolge haben ihm zwei Regierungsmitarbeiter gesagt, sie habe Wilsons Reise in den Niger vorgeschlagen. Daraufhin wirft Wilson dem US-Präsidialamt vor, die Identität seiner Ehefrau offen gelegt zu haben, um ihn wegen seines Artikels über den Irak zu diskreditieren.

26. September 2003: Das US-Justizministerium ermächtigt die Bundespolizei FBI, eine Untersuchung einzuleiten, ob im Zusammenhang mit Novaks Artikel über Plame das gesetzliche Verbot der Enttarnung von US-Geheimdienstagenten verletzt wurde. Drei Monate später übernimmt Patrick Fitzgerald als Sonderermittler die Untersuchung.

30. September 2005/12. Oktober 2005: Miller sagt vor der Grand Jury über die Gespräche mit Libby aus. Zuvor saß sie fast drei Monate wegen der Weigerung in Haft, ihre Quellen offen zu legen. Am 12. Oktober sagt Miller erneut aus. Vorher übergab sie Unterlagen mit Einzelheiten zu ihrem Gespräch mit Libby vom 23. Juni 2003.

28. Oktober 2005: Gegen Libby wird wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineids Anklage erhoben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Libby tritt umgehend nach der Anklage zurück und erklärt, er rechne damit, entlastet zu werden. Rove bleibt weiter unter Beobachtung, wird aber nicht angeklagt.

3. November 2005: Libby beteuert bei seiner ersten Anhörung nach der Anklage seine Unschuld.

3. Februar 2006: Ein Bundesgericht setzt den Termin für den Beginn des Prozesses gegen Libby auf Anfang 2007 fest. Die Auswahl der Geschworenen soll demnach am 8. Januar beginnen.

13. Juni 2006: Roves Anwalt erklärt, Sonderermittler Fitzgerald wolle keine Anklage gegen Rove erheben. Damit muss sich Bushs Top-Berater nicht vor Gericht verantworten.

asc/Reuters/AFP



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