Anhörung im britischen Unterhaus Geheimdienst beschuldigt Snowden der Hilfe für al-Qaida

Bei einer live übertragenen Anhörung verteidigen die britischen Geheimdienstchefs ihre Rolle im NSA-Abhörskandal - und greifen Edward Snowden an. Sie behaupten: Al-Qaida saugt die Enthüllungen begierig auf.

AP/ Parliamentary Recording Unit

Das Wort "Sorry" kam ihnen nicht über die Lippen. Andrew Parker, John Sawers und Iain Lobban, die Chefs der britischen Geheimdienste MI 5, MI 6 und GCHQ, mussten sich am Donnerstag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Unterhauses erklären. Die erstmals im Fernsehen übertragene Sitzung sollte Einblicke in die Arbeit der Spione liefern. Dazu zählt auch ihre Rolle im NSA-Abhörskandal.

Wer Selbstkritik erhofft hatte, wurde enttäuscht. MI 5-Chef Parker, der die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden vor einem Monat als "Geschenk für Terroristen" bezeichnet hatte, blieb bei seiner harten Linie. Die Veröffentlichung der geheimen NSA-Dokumente habe die Geheimdienstarbeit erschwert, sagte er.

MI 6-Chef Sawers - bislang vor allem dafür bekannt, dass private Fotos von ihm in Badehose auf Facebook auftauchten - wurde deutlicher. Ohne Snowden beim Namen zu nennen, sagte er, die Enthüllungen hätten britische Operationen gefährdet. "Unsere Gegner reiben sich die Hände, al-Qaida saugt es begierig auf", sagte er. Es sei klar, dass die beteiligten Journalisten nicht in der Lage seien, die Brisanz des Materials zu beurteilen.

GCHQ-Chef Lobban sagte, seine Leute belauschten "beinahe täglich" Diskussionen zwischen Terrorgruppen, wie sie aufgrund der veröffentlichten Techniken die Geheimdienste austricksen könnten. "Wir sind viel, viel schwächer als vor fünf Monaten." Im Juni hatte der "Guardian" die ersten NSA-Dokumente veröffentlicht.

Auf Nachfrage wollte das Trio jedoch keine konkreten Beispiele nennen, worin genau der Schaden der Veröffentlichungen bestehe. Er werde den Schaden nicht noch größer machen, indem er öffentlich Beispiele nenne, sagte Lobban. Er sei aber bereit, dem Gremium in geheimer Sitzung einige Fälle zu schildern.

Das Internet - wie ein großes Heufeld

Lobban wurde auch nach dem Eindringen in die Privatsphäre von Internetnutzern gefragt. Die NSA-Dokumente hatten gezeigt, dass der britische Abhördienst gemeinsam mit den US-Kollegen die privaten Daten von Millionen Internetnutzern weltweit absaugt und analysiert. Lobban sagte, es werde niemand belauscht, der nicht Kontakt zu Kriminellen oder Terrorverdächtigen habe. Das sei nicht nur illegal, sondern auch Zeitverschwendung. Er verglich das Internet mit einem großen Heufeld. Sie suchten nur nach der Nadel in bestimmten Heuballen. Den Vorwurf der willkürlichen Schnüffelei im Privatleben unbescholtener Bürger wies er zurück. "Ich stelle keine Leute ein, die sowas tun würden."

Beweise für alle diese Behauptungen gab es nicht. Der Informationsgehalt der Sitzung, die mit zweiminütiger Verzögerung übertragen wurde, war dürftig. So bleiben Zweifel, ob das Format in irgendeiner Weise die Aufsicht der Spione verbessert.

Die Live-Übertragung der Ausschusssitzung gehört zu einer Transparenzoffensive der Geheimdienste. Jahrzehntelang hatten die Spionagechefs die Öffentlichkeit gemieden. Erst seit den neunziger Jahren wird ihre Identität bekanntgegeben. Seit 2010 treten sie öffentlich in Erscheinung und halten Reden. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium hatten sie bislang schon hinter verschlossenen Türen Auskunft gegeben. Die öffentliche Befragung sollte nun signalisieren, dass man die demokratische Kontrolle ernst nimmt. Der Auftritt war bereits geplant worden, bevor die Snowden-Enthüllungen im Juni begannen.

Die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen abzuhalten, ist eine neue Befugnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der neunköpfige Ausschuss, dessen Mitglieder vom Premierminister nominiert werden, war dieses Jahr mit mehr Geld und Macht ausgestattet worden. Kritiker fordern, dass die Aufsicht noch weiter gestärkt werden müsse. Doch sowohl der Ausschussvorsitzende Malcolm Rifkind als auch Premierminister David Cameron sind der Meinung, die Kontrolle der Geheimdienste sei ausreichend.

Die Geheimdienstchefs warnten davor, ihre Befugnisse zur Überwachung des Internets einzuschränken. Wenn die Politik die technischen Fähigkeiten der Dienste reduziere, so Sawers, schrumpfe auch deren Fähigkeit, das Land zu schützen.

Am Abend äußerte sich dann noch Außenminister William Hague zu den Berichten über eine angebliche Abhörstation in der britischen Botschaft in Berlin. "Ich werde Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren, bei Dingen, die über unsere Geheimdienste behauptet werden", sagte er Channel 4 News. "Es gibt dafür sehr, sehr gute Gründe, selbst wenn es Dinge sind, die nicht einmal den Tatsachen entsprechen."

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kwifte 07.11.2013
1. Die USA sind allenfalls noch Weltspitze
in den Bereichen Demagogie und Desinformation. In punkto Demokratie allerdings liegen sie weltweit allenfalls noch im hinteren Mittelfeld. Ich würde sie da sogar noch hinter Russland einordnen.
Harald Schmitt 07.11.2013
2. Na alles klar
Die Kanzlerin, die Vereinten Nationen, Google, Facebook, alle Politiker in Berlin, Millionen Europäer und andere sind alles Terroristen. Anstatt gezielt abzuhören wird alles gesammelt. Trotz aller Infos laufen die tichtigen Terroristen frei rum, es hat Jahre gedauert Osama zu finden. Selbst die Wirtschaftsspionage hat nichts gebracht sonst hätten sie ja die Finanzkriese und das Griechenlanddesaster verhindern können. Was machen die eigentlich mit den ganzen Daten? Mit dem ganzen Geld könnte man eine bessere Welt aufbauen anstatt es sinnlos zu verbraten.
Trollfrühstücker 07.11.2013
3. Arbeitsplätze
Achnee, diesmal ist es nicht das Totschlagargument, daß Arbeitsplätze verloren gehen könnten, sondern daß alles, was das unheimliche Treiben der großen Brüder an's Tageslicht bringt, Terroristen hilft. Die Gegenfrage lautet nur eben, wieviele Terroristen in Angela Merkels Handy gefunden wurden und ob die britischen Horchposten auf den Dächern von Botschaften und Konsulaten in Deutschland Erkenntnisse über die bösen Terroristen bringen oder nur über Politiker, Privatleute und vor allem Firmen.
analyse 07.11.2013
4. wer daran gezweifelt hat,das alle nur denkbaren
feindliche Mächte seinen es Terroristen oder Machtkonkurrenten,sich nicht bei Snowden bedient haben ist naiv !Da es aber nicht ins Empörungsschema der Medien paßt,wirdx es einfach ignoriert !
buntesmeinung 07.11.2013
5. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Ich glaube denen nicht ein Wort. Sie halten sich an Recht und Gesetz? Welches Recht? Wessen Gesetz? Schön auch die Formulierung von Sawers: "Es sei klar, dass die Journalisten nicht in der Lage seien, die Brisanz des Materials zu beurteilen." Damit kann man Journalisten pauschal das Recht absprechen, über die Missstände zu berichten. Sie gefährden sonst das Staatswohl! Lächerlich! Ebenso lächerlich wie die Erklärung Al Qaida sauge die Informationen begierig auf. Wer als einigermaßen intelligenter Terrorist unterwegs ist, wird doch ohnehin damit rechnen, Ziel jedweder geheimdienstlicher Observation und Verfolgung zu sein und sein gesamtes Verhalten, einschließlich das des Informationsaustausches, darauf abstellen. Die Arroganz dieser Geheimdienstmitarbeiter ist unerträglich!
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