Geheimdienste Senat fordert Aufklärung über CIA-Gefängnisse

Der US-Senat hat die Regierung aufgefordert, vollständige Informationen über angebliche Gefängnisse des CIA im Ausland zu liefern. Geheimdienstchef John Negroponte soll selbst vor einem Ausschuss aussagen.


Washington - Der Senat forderte mit 82 gegen 9 Stimmen Negroponte auf, den zuständigen Ausschüssen des Kongresses einen nicht öffentlichen Bericht vorzulegen, in dem umfassend über geheime Gefängnisse informiert werde, in denen mutmaßliche Extremisten festgehalten würden. Die von Senator John Kerry eingebrachte Vorlage verlangt außerdem, dass Negroponte selbst vor dem Ausschuss aussagt.

Die "Washington Post" berichtete vor einer Woche, die CIA halte im Ausland mehrere führende al-Qaida-Extremisten in geheimen Gefängnissen fest, darunter auch in Osteuropa.

Der Europarat hatte daraufhin angekündigt, er wolle den Berichten nachgehen. Der Rat setzt sich insbesondere für Menschenrechte sowie den Erhalt demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien ein.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte nach Veröffentlichung Berichts erklärt, sie verfüge über Hinweise, dass Polen und Rumänien geheime CIA-Gefängnisse beherbergten. Dagegen versicherten die Regierungen beider Länder der EU-Kommission, dass dies nicht zutreffe.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat von den USA Zugang zu allen inhaftierten ausländischen Terrorismus-Verdächtigen gefordert. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat es bislang abgelehnt zu bestätigen, ob es diese Gefängnisse gibt.



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