Geheimdienstkontrolle Kanzleramt muss über Fall Rami M. informieren

Die Regierung in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen muss das Kanzleramt erläutern, wie der pakistanische Geheimdienst von einem geplanten Besuch des Islamisten Rami M. in der deutschen Botschaft erfahren konnte. M. wird zurzeit in Pakistan festgehalten.


Hamburg - Rami M. telefonierte mit der deutschen Botschaft - dann nahm ihn der pakistanische Geheimdienst ISI fest. Die Geschichte des Hamburger Islamisten ist voller Merkwürdigkeiten. Jetzt will sich der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen Klarheit über den Vorfall verschaffen.

Am Mittwoch soll das Kanzleramt im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft darüber ablegen, auf welchem Weg der pakistanische Geheimdienst von dem geplanten Botschaftsbesuch M.s Kenntnis erhalten hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine Einrichtung des Bundestags, die die Arbeit der Regierung überwachen soll. Auch der Innen- und der auswärtige Ausschuss werden sich nach SPIEGEL-Informationen mit dem Vorgang befassen.

Rami M. war am 21. Juni festgenommen worden, nachdem er sein Versteck in den pakistanischen Bergen verlassen hatte. Zuvor hatte er sich telefonisch an die deutsche Botschaft gewandt und angekündigt, er bitte zur Abholung eines neuen Reisepasses um einen Termin.

Daraufhin hatte ihm das Auswärtige Amt Unterstützung zugesichert und für das ausgemachte Datum eine Art Passierschein zugeschickt. Parallel informierte das Bundeskriminalamt allerdings die pakistanische Polizei; auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor der Verhaftung Kontakt mit dem ISI. Daraufhin nahmen pakistanische Soldaten M. gezielt fest.

Die Familie des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Deutsch-Syrers wirft der Bundesregierung deshalb "Verrat" vor, Rami M. habe sich stellen wollen.

Der pakistanische Geheimdienst ISI, der in der Vergangenheit wiederholt Gefangene gefoltert hat, verweigert der deutschen Regierung bislang jeden konsularischen Zugang, der Gefangene werde derzeit "intensiv verhört". Zumindest informell hat die pakistanische Regierung inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Inhaftierten um Rami M. handelt.

Rami M. hatte Deutschland bereits im März 2009 verlassen - seine mutmaßliche Absicht: der bewaffnete Kampf gegen die "Ungläubigen" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Der 25-jährige Deutsch-Syrer galt in Deutschland als Kopf einer Gruppe radikaler Islamisten, die sich in Hamburg im Umfeld der Taiba-Moschee gesammelt hatte - der ehemaligen Al-Quds-Moschee, in der auch die Attentäter vom 11. September verkehrt hatten.

ssu



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Sabi 03.07.2010
1. verkehrte Welt
Eine verkehrte Welt hier : Ein gewaltbereiter islamist wird mit Zähnen und Klauen verteidigt- Eine Jugendrichterin ist verschwunden und man befürchtet das schlimmste, duruch mafiose Strukturen in Berlin - ich glaube ich wandere auch aus !
ohitika33 03.07.2010
2. Schön
daß man ihn gekriegt hat. Er wollte morden, nun soll er zahlen!
Silverhair, 03.07.2010
3. Unschuldsvermutung
Zitat von ohitika33daß man ihn gekriegt hat. Er wollte morden, nun soll er zahlen!
Ist er schon verurteilt - oder gilt hier - der Mob der Strasse darf hängen wenn er für Schuldig hält? Bei ihnen scheinbar schon - Urteile ohne Gerichtsverfahren! Sind aber in D. verboten .. Und vielleicht überlegen sie mal - das sie dieser Grundsatz selber schützt. Sie "verdächtig" machen ist einfach - Unschuld beweisen ist schwer!
Silverhair, 03.07.2010
4. Beweise
Zitat von SabiEine verkehrte Welt hier : Ein gewaltbereiter islamist wird mit Zähnen und Klauen verteidigt- Eine Jugendrichterin ist verschwunden und man befürchtet das schlimmste, duruch mafiose Strukturen in Berlin - ich glaube ich wandere auch aus !
Verdächtigt ist noch nicht bewiesen - ohne Gerichtsverfahren ist und bleibt es eine unbewiesene Vermutung .. Und was hat die Jugendrichterin damit zu tun das die Dt. Botschaft, die Geheimdienste und des BKA scheinbar mit dem Pakistanischen Geheimdienst gemeinsame Sache macht? Werden die vielleicht von denen bezahlt und geschmiert, vielleicht will ja der Pakistanische Geheimdienst auch D. unterwandern .. und diese Angestelten die ihnen geheime Nachrichten zugestellt haben betreiben landesverrat? Vermutungen ..klar - genauso wie die Vermutung Rami M. wäre eine Terrorist .. da steht eben auch noch der Beweis aus!
eric petersen 03.07.2010
5. Informationsdefizit
Einen Erklärungsnotstand haben deutsche Behörden in der Tat ! Wie konnte dieser Mann einen deutschen Pass bekommen ? Ich schwöre, dass ICH meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde Dieser Amtseid scheint nur noch eine hohle Phrase zu sein, quasi ein rhetorisches Beiwerk aus einer längst vergangenen Zeit.
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