Geheimdokumente zu Waffendeal Schwere Vorwürfe gegen Tony Blair

Der britische Ex-Premier Blair gerät ins Zwielicht. Geheime Regierungsunterlagen zeigen einem Zeitungsbericht zufolge, dass Blair versucht hat, Ermittlungen gegen die Rüstungsfirma BAE zu verhindern. Es ging um ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien - und viel Geld.


London - Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, als Tony Blair noch Regierungschef war. Er hat laut "Guardian" versucht, aus Rücksicht auf die saudiarabische Königsfamilie Korruptionsermittlungen gegen das britische Rüstungsunternehmen BAE zu stoppen. Die Londoner Zeitung druckte heute 30 Seiten Aktennotizen und Briefe ab, die Blair und seine Mitarbeiter an Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith schickten. Schließlich wurde das Verfahren gegen BAE eingestellt.

Ex-Premier Blair: Bedrängnis durch geheime Dokumente
REUTERS

Ex-Premier Blair: Bedrängnis durch geheime Dokumente

Blair schrieb in den Vermerken und Briefen, er sei darüber besorgt, dass die Ermittlungen auch die saudiarabische Königsfamilie erreichten und diese dann verärgert ein Waffengeschäft über die Lieferung von 72 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets von BAE absagen könnte. Dabei ging es um einen Lieferwert von 4,43 Milliarden Pfund (6,4 Milliarden Euro). Das Geschäft wurde im Endeffekt abgeschlossen.

Damals führte das Betrugsdezernat Ermittlungen über eine "schwarze Kasse" aus einem Geschäft mit Saudi-Arabien über die Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen in den achtziger Jahren. Diese soll sich auf 60 Millionen Pfund belaufen haben. BAE und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Saudi-Arabiens, Prinz Bandar Bin Sultan, haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Goldsmith versuchte den Unterlagen zufolge zweimal, den Druck Blairs abzuwehren. "Ich kann die Kraft Ihrer Argumente sehen", erklärte er. Die Einstellung der Ermittlungen könnte die Glaubwürdigkeit des Rechts herabsetzen und den Eindruck erwecken, man gebe Druck nach. Blair antwortete, es gehe um "höhere Überlegungen".

Schwere Vorwürfe schon im Sommer

Schon im Juni hatte die BBC berichtet, der größte britische Rüstungskonzern BAE Systems habe über mehr als zehn Jahre verteilt rund 1,5 Milliarden Euro an den saudischen Prinzen Bandar Bin Sultan überwiesen. Dieser hatte 1985 das größte Waffengeschäft in der britischen Geschichte eingefädelt, den Al-Yamamah-Deal. Großbritannien bekam den Auftrag, 120 Kampfflugzeuge im Wert von 63 Milliarden Euro an die saudische Luftwaffe zu liefern, darunter Tornado-Bomber und Trainingsflugzeuge vom Typ Hawk.

Als britische Ermittler den Zahlungen auf die Spur kamen, soll Premierminister Tony Blair Goldsmith im Dezember 2006 angewiesen haben, die Untersuchungen zu stoppen, um nicht die "strategischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Großbritannien" zu zerstören und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Der "Guardian" hatte im Sommer den Vorwurf gegen Goldsmith ausgeweitet. Der Generalstaatsanwalt wusste nicht nur von den Schmiergeldzahlungen, er wies sogar die Ermittler an, ihre Erkenntnisse vor internationalen Kontrolleuren geheim zu halten. Der Stopp der Ermittlungen hatte dazu geführt, dass die OECD mit eigenen Untersuchungen begann. Die OECD-Ermittler wollten untersuchen, weshalb ihre britischen Kollegen die Arbeit in dieser Sache eingestellt hatten.

Sorge um die nationale Sicherheit

Die Zeitung zitierte schon im Juni Quellen, wonach den OECD-Vertretern bei Besuchen im Januar und März nicht alle Informationen von britischer Seite offengelegt wurden. "Wir hatten den Verdacht, dass die Briten irgendein Geheimnis hüten." Bei einem Treffen in Paris teilten britische Regierungsvertreter den OECD-Leuten lediglich mit, Gründe der "nationalen Sicherheit" seien der Anlass für den Ermittlungsstopp gewesen. Ein Sprecher von Goldsmith bestätigte damals, es sei nicht sämtliches Beweismaterial weitergegeben worden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Risiko für die Sicherheit habe Einfluss gehabt auf die Informationen, die "freiwillig an die OECD gegeben wurden".

Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Al-Yamamah-Deal, der während der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher zustande kam, sind schon früher immer wieder laut geworden, darunter auch gegen Thatchers Sohn Mark, dem 1994 öffentlich nachgesagt worden war, er habe illegale Provisionen für das Zustandekommen des Rüstungsvertrags kassiert. Die damalige Regierung hatte das dementiert.

ffr/AP



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