Geheime CIA-Gefängnisse Loch im Schweizer Sicherheitsnetz

Schweizer Journalisten haben aufgedeckt, dass der Geheimdienst des Landes brisante Informationen über geheime CIA-Gefängnisse abgefangen hat. Jetzt suchen die Behörden in Bern fieberhaft nach dem "Verräter" im Verteidigungsministerium. Den Journalisten droht eine Haftstrafe.

Von Alexander Schwabe


Hamburg - Wochenlang recherchierten die beiden Journalisten Sandro Brotz und Beat Jost die Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Sie wollten wissen: Inwieweit berührt der von den USA angeführte internationale Kampf gegen den Terror auch die neutrale Schweiz?

Vor wenigen Tagen wurde den Journalisten der Zeitung "Sonntagsblick" eine hochbrisante Information zugespielt. Sie gilt als ein weiteres Indiz dafür, dass die US-Regierung in Europa geheime Gefängnisse unterhält, in denen Terrorverdächtige - möglicherweise unter Folter - verhört werden.

Abhörsystem Onyx: Brisante Nachricht aus dem All
DPA

Abhörsystem Onyx: Brisante Nachricht aus dem All

Am 15. November 2005, nachts um halb zwei Uhr, übersetzt ein Geheimdienstbeamter mit dem Kürzel wbm in der Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums in Zimmerwald bei Bern den Bericht "Report COMINT SAT" mit der Auftragsnummer S160018TER00000115 für seine Chefs ins Französische. Der Inhalt eines Fax zwischen dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abu Gheit und seinem Botschafter in London war fünf Tage vorher vom Schweizer Geheimdienst SND mit Hilfe seines Satellitenlauschsystems Onyx im All abgefangen worden.

Darin heißt es: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien." Die Schweizer Agenten überschrieben die abgefangene Botschaft mit den Worten: "Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen."

Bisher hatten nur Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Existenz von geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa berichtet. Laut dem US-Nachrichtensender ABC hat der US-Geheimdienst Ende vergangenen Jahres kurz vor dem Europa-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Häftlinge von Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Staatliche Stellen hatten die Existenz von Geheimgefängnissen bisher stets abgestritten.

Auch jetzt wies der Kommandeur des rumänischen Militärstützpunktes, auf dem sich angeblich ein Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA befinden soll und der seit dem Irak-Krieg von den USA genutzt wird, den Bericht vehement zurück. Er arbeite seit 1995 dort und habe nie etwas Derartiges bemerkt, sagte Dan Buciuman. Der Stützpunkt stehe jedem offen, der dort ermitteln wolle, sagte er.

Ebenso dementierte das rumänische Verteidigungsministerium, dass es auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu geheime Gefängnisse der CIA gebe. Bulgariens Außenminister Iwajlo Kalfin äußerte sich entsprechend für sein Land.

Über welche "eigenen Quellen" die ägyptische Regierung verfügt, ist bisher unklar. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass ehemalige Gefangene die ägyptischen Behörden über Art und Ort ihrer Haft informiert haben.

"Börse mit Infos"

Die jüngste Enthüllung wirft die Frage auf, ob auch deutsche Stellen über die Informationen aus Ägypten verfügten. In der Schweizer Geheimdienstszene ist zu vernehmen, es gebe eine "Börse mit Infos", dass die Schweizer die jetzt öffentlich gewordenen Informationen mit befreundeten Geheimdiensten austauschten, sei wahrscheinlich. Auf deutscher Seite gab man sich heute überrascht. Ob diese Information nach Deutschland weitergegeben wurde, darüber wollten oder konnten sich mehrere Beamte aus dem Sicherheitsapparat nicht äußern.

In der Europäischen Kommission zeigt man sich angesichts der jüngsten Enthüllungen erfreut. Das ägyptische Fax zu Haftanstalten des US-Geheimdienstes in Europa könne dazu dienen, in den laufenden Untersuchungen das Bild zu vervollständigen, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Mehrere Mitgliedstaaten sowie der Europarat in Straßburg, der von der Europäischen Union unabhängig arbeitet, sind nach Angaben des Frattini-Sprechers derzeit mit der Sammlung von Informationen zu Flügen der CIA und deren möglichen Gefängnissen in Europa beschäftigt. Frattini habe dem Europarats-Ermittler Dick Marty seine Unterstützung etwa für dessen Anfrage bei der EU-Luftfahrtbehörde Eurocontrol zu CIA-Flügen zugesagt. Frattini hat wiederholt deutlich gemacht, dass dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den CIA-Aktivitäten in Europa nachgegangen werden müsse.

"Gravierende Konsequenzen" für Journalisten

Im Schweizer Verteidigungsministerium ist man über die Vorgänge weniger erfreut. Man kündigte Ermittlungen zu der Frage an, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Zum Inhalt des Berichts wollte man sich nicht äußern. Das Papier sei als geheim eingestuft worden, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums zur Begründung.

Hans Hofmann, Vorsitzender der die Geheimdienste kontrollierenden parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, lobte die Arbeit des Schweizer Geheimdiensts. Dass eine solche Nachricht abgefangen worden sei, sei eine "Topleistung" - dass die brisante Information allerdings an die Öffentlichkeit gelangte, eine "Indiskretion sondergleichen". Er sprach von einem "Verräter" innerhalb des Verteidigungsministeriums.

Führende Militärs in der Schweiz haben den Journalisten Brotz und Jost bereits "gravierende Konsequenzen" angedroht. Die Autoren des "Sonntagsblick"-Artikels rechnen mit einem Verfahren. Sie könnten wegen der "Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen" (Unterlagen), Landesverrat oder Spionage angeklagt werden. Im schlimmsten Fall drohe Haft zwischen zehn und zwölf Jahren, so Brotz. Auf keinen Fall werde man den Informanten preisgeben.

Außenministerin nicht informiert

Auch politisch sorgt die Meldung in der Schweiz für Wirbel. Hat das Verteidigungsministerium unter Bundesrat Samuel Schmid die für die Geheimdienste mitzuständigen Minister Christoph Blocher (Justiz) und Micheline Calmy-Rey (Außenamt) informiert? Nach bisherigem Stand wusste zumindest Calmy-Rey bis zur Anfrage des "Sonntagsblick" vergangenen Mittwoch nichts von den jüngsten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Besonders die Außenministerin hatte auf die Aufklärung von Geheimaktionen der CIA mit Terrorverdächtigen gedrängt. Im Dezember hatte Calmy-Rey die US-Regierung aufgefordert, mitzuteilen, wer in vier CIA-Flugzeugen saß, die in Genf gelandet waren. Mit Kenntnis des ägyptischen Fax hätte sie Washington mehr unter Druck setzen können.

Im Schweizer Bundeshaus sind derzeit drei Anfragen von Parlamentarier anhängig, die wissen wollen, was die Schweiz von geheimen Gefängnissen der CIA in Europa wusste. Bisher ist klar: Mehr als 70 Mal überflogen in den vergangenen vier Jahren CIA-Maschinen Schweizer Hoheitsgebiet. Es gibt Hinweise dafür, dass in manchen Fliegern Gefangene saßen, die in geheim gehaltene Gefängnisse gebracht worden sein sollen.

Die Überflüge waren mit der Schweizer Regierung nicht abgestimmt. Wegen Verletzung der Souveränität des Landes hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Im Fokus der Beamten: die Entführung des Ägypters Abu Omar, den die CIA im Februar 2003 in Mailand kidnappte. Der Imam wurde durch Schweizer Luftraum zunächst nach Deutschland und dann nach Kairo gebracht.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.