Geheime Finanzierung: Haider und die Saddam-Millionen

Wien - Der Buchtitel ist bezeichnend: Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider schüttelt die Hand des irakischen Diktators Saddam Hussein. "Zu Gast bei Saddam" hieß das Buch, das Haider nach zahlreichen Treffen mit dem Despoten schrieb. Mehrmals war er 2002 in den Irak gereist - einem aktuellen Magazinbericht zufolge kehrte er deutlich wohlhabender zurück. Mehr als eine Million Dollar soll Haider von dem Regime in Bagdad erhalten haben, will das Nachrichtenmagazin "Profil" herausgefunden haben.

Die Zeitschrift beruft sich auf ein Dokument des irakischen Innenministeriums aus dem Jahr 2008. In dem Papier geht es um einen Besuch Haiders im Mai 2002. Als Regierungschef des Bundeslandes Kärnten reiste Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, einem Kollegen von der Freiheitlichen Partei Österreichs, nach Bagdad. "Die beiden Herren erhielten die Summe von fünf Millionen Dollar von Saddam Hussein für geleistete Dienste", vermerkte ein irakischer Beamter "Profil" zufolge.

Haider habe 1,25 Millionen US-Dollar erhalten; 3,75 Millionen Dollar flossen an Stadler. Beide Politiker hätten bei ihrem Besuch Unterstützung für den damaligen irakischen Präsidenten bekundet und ihm zugesagt, in Europa für seine Politik zu werben, vermerkt das Papier des irakischen Innenministeriums.

Stadler dementierte am Samstag den Magazinbericht als "völligen Schwachsinn": Er habe auf der Irak-Reise Saddam Hussein gar nicht getroffen. Ziel der Visite sei nicht Geldbeschaffung, sondern die Behandlung kranker irakischer Kinder in Österreich gewesen.

Auch Haider rechtfertigte sich damals, er habe "private humanitäre Reisen" unternommen: Niemand könne doch ernsthaft etwas dagegen haben, wenn man armen Kindern Hilfe bringe, sich für Kriegsgefangene einsetze und Gespräche führe. Sein "humanitäres Engagement" hielt ihn allerdings nicht davon ab, sich damit zu brüsten, dass er österreichischen Firmen Aufträge in Milliardenhöhe verschafft habe.

Der Politiker war wegen seiner drei Irak-Besuche im Jahr 2002 auch im Ausland scharf kritisiert worden. Diese seien kontraproduktiv, ein Schlag ins Gesicht, hieß es damals von amerikanischen Diplomaten in Wien.

Wirbel um mögliches Millionenvermögen

Haider starb im Oktober 2008 im Alter von 58 Jahren bei einem Autounfall. In den vergangenen Tagen hatte die angebliche Entdeckung von Millionenkonten in Liechtenstein in Österreich für Aufsehen gesorgt - "Profil" hatte berichtet, dass Haider ein riesiges Schattenvermögen gehabt haben soll. Auf geheimen Konten sollen zeitweise 45 Millionen Euro geparkt worden sein.

Beweise gibt es dafür bisher nicht - wohl aber Spekulationen darüber, woher das Geld kam. Als Spender wurden der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein genannt. So berichtet "Profil", dass Haider von Gaddafi 150.000 bis 200.000 Dollar Bargeld erhalten habe, "fest in Plastik eingeschweißt". Das Magazin beruft sich auf "Zeugen aus Haiders Entourage".

Einziges Indiz für eine mögliche Verbindung zwischen Haider und den Diktatoren war bislang ein mysteriöses Tagebuch des früheren Haider-Vertrauten und Lobbyisten Walter Meischberger. Die privaten Aufzeichnungen wurden im Februar bei einer Hausdurchsuchung seiner Wiener Villa von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Buwog-Ermittlungen beschlagnahmt. Meischberger hatte sich zuvor selbst angezeigt - er wird verdächtigt, im Rahmen der Buwog-Privatisierungen rund zehn Millionen Euro Schwarzgeld veruntreut zu haben. Auch Meischbergers Aufzeichnungen legen den Verdacht nahe, die Reisen nach Bagdad hätten weniger humanitäre als harte finanzielle Gründe gehabt.

Verschleppt die Justiz die Ermittlungen?

Haiders Verehrer wettern, die Vorwürfe seien haltlos. Die Berichterstattung gleiche der "Judenhetze des Nazi-Blatts 'Der Stürmer'", polterte Gerald Grosz, der steierische Chef des rechtslastigen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das einst von Haider als Abspaltung der FPÖ gegründet worden war.

Die Justiz - die sich bislang zurückhaltend geäußert hatte zu den Vorwürfen - gerät aber zunehmend unter Druck. "Schon ab 2007" habe es Verdachtsmomente auf geheime Konten Haiders gegeben, sagte der Grünen-Landessprecher in Kärnten, Rolf Holub. Darüber seien die Ermittler informiert worden, geschehen sei aber nichts. Franz Fiedler, ehemaliger Chef des Rechnungshofs und jetziger Chef der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, warf der Justiz ebenfalls vor, sie verschleppe die Ermittlungen. Zudem sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft erheblich unterbesetzt.

Der Sprecher der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, hatte gesagt, das vermeintliche Tagebuch Meischbergers enthalte lediglich "Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll".