Geheimgefängnisse Fax aus Ägypten bringt CIA in Bedrängnis

Das Schweizer Verteidigungsministerium will klären, wie ein Fax des ägyptischen Außenministers an die Öffentlichkeit kommen konnte, das die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa beweisen soll. Eine Schweizer Zeitung hatte das Schreiben veröffentlicht, in dem Orte und Anzahl der Inhaftierten genannt werden.


Genf - Die Wochenzeitung "Sonntagsblick" veröffentlichte das Fax des ägyptischen Außenministers Ahmed Abu Gheit, in dem von Gefangenen-Verhören der USA in mehreren osteuropäischen Ländern die Rede ist.

Das an die ägyptische Botschaft in London gesendete Dokument soll demnach von Spezialisten des Schweizer Geheimdienstes abgefangen worden sein. In dem Schreiben heißt es dem Bericht zufolge unter anderem, 23 irakische und afghanische Gefangene seien auf dem rumänischen Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer verhört worden.

Ähnliche Verhöre hätten auch in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und in Bulgarien stattgefunden. Der ägyptische Geheimdienst habe dabei nicht öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen, sondern eigene Quellen ausgewertet. Erkenntnisse ägyptischer Geheimdienste würden generell als "hochprofessionell" eingestuft, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Experten weiter.

Der Kommandeur eines rumänischen Militärstützpunktes, auf dem sich angeblich ein Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA befinden soll, wies den Bericht vehement zurück. Er arbeite seit 1995 dort und habe nie etwas Derartiges bemerkt, sagte Dan Buciuman der Nachrichtenagentur AFP. Der Stützpunkt stehe jedem offen, der dort ermitteln wolle, betonte Buciuman. Die Militärbasis wird bereits seit dem Irak-Krieg von den USA genutzt.

Das Schweizer Verteidigungsministerium kündigte Ermittlungen zu der Frage an, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Es wollte sich zum Inhalt des Berichts nicht äußern. Das Papier sei als geheim eingestuft worden, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums zur Begründung. Bisher hatten nur Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Existenz von geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa berichtet. Laut dem US-Nachrichtensender ABC hat der US-Geheimdienst Ende vergangenen Jahres kurz vor dem Europa-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Häftlinge von Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Staatliche Stellen hatten die Existenz von Geheimgefängnissen bisher stets abgestritten. EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit scharfen Sanktionen bis hin zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat gedroht, sollten sich die Berichte über Geheimgefängnisse bewahrheiten.

Merkel will Schließung von Guantanamo

Nach dem Bericht der "Washington Post" fürchtet die CIA, dass diese Einrichtungen öffentlich gemacht werden, weil die dort praktizierten Methoden auch in den jeweiligen Ländern als Rechtsverstöße gelten würden. Während die Hafteinrichtungen des US-Militärs nach dem Folterskandal von Abu Ghureib nun genau kontrolliert würden, unterlägen die CIA-Gefängnisse bislang keinerlei Kontrolle. Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte der "Washington Post" damals, das Programm sei "eine entsetzliche Last".

Der angebliche Beweis für US-Geheimgefängnisse kommt zu einem Zeitpunkt, in dem auch in Deutschland der Unmut über die Inhaftierungspraxis der USA erneut aufflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Gespräch mit dem SPIEGEL das US-Gefangenenlager Guantanamo scharf kritisiert. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte Merkel. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Die Äußerung wurde von den im Bundestag vertretenen Parteien nahezu einhellig gelobt. Merkel kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Die Kanzlerin trifft am kommenden Freitag mit Bush zusammen.



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