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09. August 2009, 18:19 Uhr

Geiselbefreiungs-Pläne

Steinmeier wirft Jung Wahlkampfmanöver vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier verwahrt sich gegen eine Debatte über Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr. Man dürfe aus dem Fall "Hansa Stavanger" kein politisches Kapital schlagen, fordert er - und greift damit Verteidigungsminister Jung an, der erneut eine Grundgesetzänderung gefordert hatte.

Berlin - Die Freilassung des über vier Monate von Piraten besetzten Frachtschiffs "Hansa Stavanger" hat den Streit über eine Grundgesetzänderung für mehr Bundeswehr-Befugnisse neu entfacht. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung der "Bild am Sonntag". Diese Diskussion sei zudem "nicht nur mit Blick auf das Ausland zu führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern".

Prompt holte sich der CDU-Mann dafür eine Abfuhr vom Noch-Koalitionspartner SPD.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Debatte als unnötig: "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderung ebenfalls zurück. Die Bundeswehr dürfe bereits im Rahmen der Operation "Atalanta" vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Die Union hatte Jungs Forderung bereits im Mai im Bundestag diskutieren lassen, stieß aber auch damals schon bei der SPD und sämtlichen Oppositionsparteien auf Ablehnung. So auch an diesem Sonntag: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezeichnete Jung als "unbelehrbaren Wiederholungstäter" und setzte hinzu: "Er kann's nicht lassen." Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete den Vorstoß als "besonders perfide". Das Schicksal der Seeleute eigne sich "wahrlich nicht als Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers".

Jung hatte betont, dass er eine Grundgesetzänderung spätestens nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung setzen wolle. "Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger." Der Minister fügte hinzu, er wolle die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Inneren.

Die am 4. April entführte "Hansa Stavanger" war nach einer Zahlung von 2,75 Millionen Dollar Lösegeld am Montag freigekommen. Eine Aktion der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung der Crew war Ende April gescheitert. CDU-Mitglieder der Regierung fordern seither eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab. Jung hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für Geiselbefreiungen durch Soldaten zu schaffen. "Wenn die Bundeswehr vor Ort ist und die Chance hätte, Geiseln zu befreien, muss dies künftig auch möglich sein", sagte er Mitte Juli. Dafür sollte das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Die "Hansa Stavanger" ist am Freitagabend im Hafen von Mombasa eingetroffen. Erst mehrere Stunden nach dem Einlaufen verließ die Crew am späten Nachmittag den Frachter der deutschen Reederei Leonhardt und Blumberg. Die 24 Besatzungsmitglieder, unter ihnen fünf Deutsche, halten sich nun in einem Strandhotel in Kenia auf, um sich von den Strapazen zu erholen. Crewmitglieder hatten während der Geiselhaft von einem Martyrium mit Scheinhinrichtungen und anderen Schikanen der Piraten berichtet.

Reeder Frank Leonhardt will sich nach der Rückkehr der befreiten Seeleute besonders um die Crew kümmern. "Wir haben spezielle Sozialleistungen für die Besatzung vorgesehen", kündigte er in der "Bild am Sonntag" an. Einen Teil des Lösegeldes will er sich von den Versicherungen erstatten lassen. "Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Schadens von Versicherungen erstattet wird", sagte Leonhardt.

Verteidigungsminister Jung forderte in der "Bild am Sonntag" die deutschen Reeder auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarten.

Jung kündigte außerdem an, über die Mitnutzung von militärischen Geräten mit Frankreich verhandeln zu wollen. "Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde entschieden, dass wir keinen eigenen Hubschrauberträger bestellen. Heute bin ich der Auffassung, dass wir zumindest die Möglichkeit schaffen müssen, auf einen solchen Hubschrauberträger zurückgreifen zu können", sagte er.

sef/dpa/ddp

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