Geiselbefreiungs-Pläne Steinmeier wirft Jung Wahlkampfmanöver vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier verwahrt sich gegen eine Debatte über Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr. Man dürfe aus dem Fall "Hansa Stavanger" kein politisches Kapital schlagen, fordert er - und greift damit Verteidigungsminister Jung an, der erneut eine Grundgesetzänderung gefordert hatte.


Berlin - Die Freilassung des über vier Monate von Piraten besetzten Frachtschiffs "Hansa Stavanger" hat den Streit über eine Grundgesetzänderung für mehr Bundeswehr-Befugnisse neu entfacht. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung der "Bild am Sonntag". Diese Diskussion sei zudem "nicht nur mit Blick auf das Ausland zu führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern".

Prompt holte sich der CDU-Mann dafür eine Abfuhr vom Noch-Koalitionspartner SPD.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Debatte als unnötig: "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderung ebenfalls zurück. Die Bundeswehr dürfe bereits im Rahmen der Operation "Atalanta" vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Die Union hatte Jungs Forderung bereits im Mai im Bundestag diskutieren lassen, stieß aber auch damals schon bei der SPD und sämtlichen Oppositionsparteien auf Ablehnung. So auch an diesem Sonntag: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezeichnete Jung als "unbelehrbaren Wiederholungstäter" und setzte hinzu: "Er kann's nicht lassen." Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete den Vorstoß als "besonders perfide". Das Schicksal der Seeleute eigne sich "wahrlich nicht als Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers".

Jung hatte betont, dass er eine Grundgesetzänderung spätestens nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung setzen wolle. "Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger." Der Minister fügte hinzu, er wolle die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Inneren.

Die am 4. April entführte "Hansa Stavanger" war nach einer Zahlung von 2,75 Millionen Dollar Lösegeld am Montag freigekommen. Eine Aktion der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung der Crew war Ende April gescheitert. CDU-Mitglieder der Regierung fordern seither eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Die SPD lehnt dies ab. Jung hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für Geiselbefreiungen durch Soldaten zu schaffen. "Wenn die Bundeswehr vor Ort ist und die Chance hätte, Geiseln zu befreien, muss dies künftig auch möglich sein", sagte er Mitte Juli. Dafür sollte das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Die "Hansa Stavanger" ist am Freitagabend im Hafen von Mombasa eingetroffen. Erst mehrere Stunden nach dem Einlaufen verließ die Crew am späten Nachmittag den Frachter der deutschen Reederei Leonhardt und Blumberg. Die 24 Besatzungsmitglieder, unter ihnen fünf Deutsche, halten sich nun in einem Strandhotel in Kenia auf, um sich von den Strapazen zu erholen. Crewmitglieder hatten während der Geiselhaft von einem Martyrium mit Scheinhinrichtungen und anderen Schikanen der Piraten berichtet.

Reeder Frank Leonhardt will sich nach der Rückkehr der befreiten Seeleute besonders um die Crew kümmern. "Wir haben spezielle Sozialleistungen für die Besatzung vorgesehen", kündigte er in der "Bild am Sonntag" an. Einen Teil des Lösegeldes will er sich von den Versicherungen erstatten lassen. "Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil des Schadens von Versicherungen erstattet wird", sagte Leonhardt.

Verteidigungsminister Jung forderte in der "Bild am Sonntag" die deutschen Reeder auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarten.

Jung kündigte außerdem an, über die Mitnutzung von militärischen Geräten mit Frankreich verhandeln zu wollen. "Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde entschieden, dass wir keinen eigenen Hubschrauberträger bestellen. Heute bin ich der Auffassung, dass wir zumindest die Möglichkeit schaffen müssen, auf einen solchen Hubschrauberträger zurückgreifen zu können", sagte er.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

sef/dpa/ddp

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