Geisterschiff USA wollen Waffenlieferung für Simbabwe blockieren

Jetzt preschen die USA vor: Das Weiße Haus versucht der Nachrichtenagentur AP zufolge, die chinesische Waffenlieferung per Schiff für Simbabwes Machthaber Mugabe zu unterbinden. Der Frachter dürfe nirgends anlegen, lautet die Botschaft aus Washington.

Washington - Robert Mugabes Munitionstransporter wird immer mehr zum Geisterschiff – irgendwo zwischen Indischem und Atlantischem Ozean. Doch nun mischen sich auch die USA ein: Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Weiße Haus eine klare Botschaft an die Staaten im südlichen Afrika geschickt: Unter keinen Umständen dürfe der Frachter mit Waffen aus China in einem der Länder anlegen. Die Ladung der "An Yue Jiang" solle nicht in die Hände von Simbabwes Machthaber Robert Mugabe gelangen. Das Schiff hat laut Dokumenten, die der südafrikanischen Presse zugespielt worden sind, mehr als 70 Tonnen Waffen und Munition für den simbabwischen Staatschef an Bord.

Das Weiße Haus habe bereits Kontakt mit Regierungsvertretern in Südafrika, Mosambik, Namibia und Angola aufgenommen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Offensichtlich befürchtet man auch in Washington, dass die Fracht des Schiffes von Mugabe genutzt werden könnte, um die Opposition mit Gewalt auszuschalten.

Südafrikanische Zeitungen berichten, dass Militär, Polizei, Geheimdienst und sogar Mugabes Leibwache dringend neue Munition und neue Waffen brauchten. Mehrere Lieferungen hätten storniert werden müssen, weil die Staatsbank die Rechnungen nicht habe bezahlen können.

Gleichzeitig soll sich in diesen Tagen ein hoher Beamter des US-Außenministeriums in die Region aufmachen. Jendayi Frazer - der Afrika-Verantwortliche im State Department - werde in persönlichen Gesprächen die Vorgabe Washingtons unterstreichen, berichtet AP. Zudem soll Frazer die Nachbarstaaten Simbabwes davon überzeugen, Druck auf Mugabe auszuüben: Dieser weigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Wahl in seinem Land zu veröffentlichen, die er nach Angaben der Opposition verloren hat.

Jacob Zuma, Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, distanzierte sich bereits deutlich von Mugabe und bezeichnete die schleppende Stimmenauszählung nach den Wahlen in Simbabwe als inakzeptabel. "Ich glaube nicht, dass die Verfassung des Landes sagt: 'Wenn Ihr wollt, könnt Ihr das Wahlergebnis zurückhalten'", sagte Zuma in Berlin. Die Wähler im Nachbarland hätten über Parlament und Präsident entschieden und das Recht, das Ergebnis zu erfahren. Die Wahlkommission müsse die Zahlen sofort veröffentlichen, weil ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe.

Für die "An Yue Jiang" interessiert sich unterdessen auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wie ein KfW-Sprecher Michael Helbig gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte, hat sein Institut beim Gericht im südafrikanischen Durban die ganze Ladung pfänden lassen. Die Förderbank habe jedoch "zu keiner Zeit und unter keinen Umständen Waffen als Sicherung für ihre Forderungen gegenüber dem Staat Simbabwe akzeptiert", sagte Helbig. "Die Art der Ladung war nach Aussage des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt nicht definitiv bekannt."

Die Entwicklungsbank hatte dem simbabwischen Staatskonzern "Iron & Steel Company" zur Errichtung eines Stahlwerks 1998 und dann noch einmal als Aufstockung im Jahr 2000 insgesamt Kredite "in zweistelliger Millionenhöhe" bewilligt, für die Simbabwe eine Staatsgarantie übernommen habe, sagt Helbig. Der Kredit sei nicht zurückgezahlt, die Staatsgarantie fällig geworden. Das chronisch finanzschwache Simbabwe war allerdings trotz aller Staatsgarantien nicht für seinen maroden Stahlkonzern aufgekommen. Daher hatte die KfW schon 2006 bei der Internationalen Handelskammer einen Schiedsspruch erwirkt, der ihr einen Zugriff auf simbabwisches Vermögen im Ausland ermöglichte.

Das Problem: Der Frachter ist am vergangenen Freitag aus dem Hafen von Durban ausgelaufen, bevor der Pfändungsbeschluss umgesetzt werden konnte. Er soll unterwegs nach Angola sein.

In der Zwischenzeit hatte es manche Verwirrung gegeben: So meldete die renommierte "Lloyd's Maritime Intelligence Unit" - die weltgrößte maritime Datenbank mit Zugriff auf über 120.000 Schiffe -, ein Schiff mit Namen "An Yue Jiang" sei möglicherweise am Sonntagvormittag gegen 11 Uhr vor der Küste Ostafrikas gesunken. Das Dementi kam prompt: Die Sprecherin der südafrikanischen Küstenrettung, Sarene Kloren, beteuerte, die "An Yue Jiang" habe Port Elizabeth mit Südkurs passiert und sei von der südafrikanischen Marineaufklärung am Sonntag gegen fünf Uhr nachmittags in der Nähe vom Kap St. Francis geortet worden.

Nun konzentrieren sich die Bemühungen der USA laut AP auf die Regierung Angolas und die Führung von Namibia. Das Argument Washingtons: Sollte einer der beiden Staaten ein Anlegen der "An Yue Jiang" erlauben, würde dies die Beziehungen zu den USA nachhaltig beeinträchtigen.

Auch die 300.000 Mitglieder starke südafrikanische Transportarbeitergewerkschaft Satawu hat ihre Kollegen in der ganzen Welt aufgerufen, das chinesische Schiff zu boykottieren.

flo/AP/Reuters