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20. Januar 2019, 16:52 Uhr

Proteste in Frankreich

Gelbanlage

Ein Kommentar von

Im Ringen mit der Gelbwesten-Bewegung hat Frankreichs Präsident Macron offenbar eine Gegenstrategie gefunden. Dabei sollte er ihre Forderungen besser nicht ignorieren - sondern investieren.

Noch geben die Gelbwesten nicht auf. Trotz miserablen Wetters in vielen Teilen Frankreichs waren auch an diesem Wochenende wieder knapp hunderttausend Franzosen in ihrer gelben Kampfkluft unterwegs. Ähnlich viel, wie am vergangenen Wochenende. Erstmals fand dabei die größte Demonstration nicht in Paris, sondern weit im Süden in Toulouse statt. Das zeigt, dass die Gelbwesten eher eine Bewegung der kleinen Leute aus den ländlichen Regionen sind. Sie glauben, in Paris keine Stimme zu haben.

Doch je länger die Proteste dauern, desto größer wird der Widerstand der etablierten Politik. Sie sieht in den Gelbwesten nicht etwa die Chance für eine soziale Wende, sondern eine lästige Betriebsstörung. Auch im Ausland: "Was in Frankreich geschieht, beunruhigt mich", sagte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende der französischen Zeitung Le Monde . Es klang, als wollte sie die alte Befürchtung des Frankreich-Exilanten Heinrich Heines in ihr Gegenteil verkehren ("Denk ich an Frankreich in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht").

Für Heine war einst das anti-revolutionäre Deutschland das größte politische Risiko Europas. Für AKK ist es heute Frankreich, in dem einmal mehr eine Revolution aufzukeimen scheint. Als unerträglich undemokratisch empfindet sie die Rücktrittsforderungen an Präsident Emmanuel Macron, die auch an diesem Wochenende wieder die handgemalten Plakate der französischen Demonstranten schmückten.

Der Präsident wird langsam wieder Herr der Lage

Dabei sind die Tage, in denen man sich um Macrons Zukunft ernsthafte Sorgen machen musste, längst vorüber. Sehr geschickt organisiert der Präsident inzwischen das Rollback gegen die Gelbwesten: Er führt im ganzen Land hingebungsvolle Debatten mit den lokal gut verankerten, doch in aller Regel sehr konservativen Bürgermeistern. Sieben Stunden am Stück diskutierte er mit ihnen am Dienstag in der Normandie, noch mal sechs Stunden in einem Fort am Freitag in Okzitanien. "Mehr Ausdauer als Fidel Castro" bescheinigten ihm die Anwesenden.

Schon gewinnt Macron wieder in den Umfragen, obwohl er den Gelbwesten keine neuen Zugeständnisse mehr macht. Gut möglich, dass er mit seiner aktuellen Strategie weiter an Zustimmung gewinnt. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Forderungen der Gelbwesten nach mehr Kaufkraft und weniger Steuern von der Bevölkerung immer noch mehrheitlich unterstützt werden.

Frankreich erlebte in den vergangenen zwei Monaten seit dem ersten Gelbwestenprotest am 17. November etwas in den westlichen Industrieländern Beispielloses: ein gesellschaftliches Coming-out der unteren Mittelschicht. Nicht der wirklich Armen, aber derer, die Angst vor der Verarmung haben. Nicht der Gewerkschafter und Linken, die in Frankreich seit 1968 immer wieder soziale Forderungen auf die Straße trugen. Sondern der kleinen Leute, Handwerker und Ladenbesitzer inklusive, die sich bisher allenfalls am Tresen ihres Eck-Cafés oder anonym im Internet beschwerten.

Hier erklingt der Sound der Imbissbude

In Blockadeschichten rund um die Uhr, an Kreisverkehren und vor Supermärkten, schwatzten sich die Gelbwesten zu einer Bewegung zusammen, die plötzlich ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelte. Wer mit Sprüchen von der Rechtsextremistin Marine Le Pen oder den Linken dazukam, erhielt oft eine Abfuhr.

Stattdessen zogen die Leute in Gelbweste in die nationalen Talkshows ein und redeten dort weiter so, wie man in Deutschland an der Imbissbude redet: direkt, anmaßend, witzig, und vor allem verständlich. Es ging ihnen nicht um große Politik, auch nicht um Ausländer oder Flüchtlinge und sonstige Sündenböcke, sondern fast ausschließlich ums Geld. Sie haben nicht genug, um in Würde zu leben, sagen fast alle Gelbwesten - ähnlich den Bauern, die 1789 die französische Revolution anschoben und sich noch im gleichen, großen Revolutionsjahr eine neue Währung erkämpften.

Im historischen Rückblick wird klar, wie unmittelbar der Aufstand der Gelbwesten Deutschland betrifft. Macron hat im Dezember zehn Milliarden Euro für die sozialen Forderungen der Bewegung locker gemacht. Schon erfüllt sein Land die europäischen Stabilitätskriterien nicht mehr, auf denen allen voran Deutschland besteht.

War es also schon falsch, den Gelbwesten überhaupt etwas zu geben? Sich erpressen zu lassen? Nein, im Gegenteil: Sie zu unterdrücken, ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu ignorieren - das wäre der größte Fehler, den Macron begehen könnte.

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