Reaktion auf Gelbwesten-Proteste Französische Nationalversammlung billigt Sozialpaket

Nach dem Kabinett hat nun auch die französische Nationalversammlung milliardenschweren Zusagen an die Gelbwesten zugestimmt. Demnach bekommen Mindestlohn-Bezieher künftig mehr Geld.

Demonstranten in Bordeaux
AFP

Demonstranten in Bordeaux


Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für Reformen gestimmt, die Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten zugesagt hatte. Das Paket sieht mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner vor. Nach einer mehr als 13-stündigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für das Reformpaket, neun dagegen und 58 enthielten sich.

Macrons Gesetz zu "wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen" sieht unter anderem vor, dass Mindestlohn-Bezieher künftig rund 100 Euro monatlich mehr bekommen sollen. Arbeitnehmer müssen von 2019 an keine Steuern und Sozialabgaben mehr auf Überstunden zahlen. Geplant sind zudem Entlastungen für Rentner, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen. Davon sollen fünf Millionen Rentner profitieren.

Nach der Nationalversammlung, in der Macrons Partei La République en Marche die absolute Mehrheit, geht die Reform am Freitag in den konservativ dominierten Senat. Er hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Zuvor hatte bereits das Kabinett die Maßnahmen gebilligt.

Die teils gewaltsamen Proteste der Gelbwesten hatten Frankreich in den vergangenen Wochen schwer erschüttert. Als Zugeständnis setzte die Regierung bereits die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin aus.

Wegen der milliardenschweren Reformen wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent.

vks/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.