Gelbwesten in Frankreich Neues Jahr, neuer Protest, alte Ratlosigkeit

Wie militante Bauarbeiter stürmten Demonstranten am Wochenende ein Ministerium in Paris. Sie zeigten der Regierung, dass mit den Gelbwesten weiter zu rechnen ist. Präsident Macron und seine Minister wirken überfordert.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Das neue Jahr hatte friedlich begonnen und der Präsident hatte in seiner TV-Neujahrsansprache vor elf Millionen französischen Zuschauern offenbar alles gegeben: "Ich bin bei der Arbeit, entschlossen führe ich jeden Kampf", sagte Emmanuel Macron. Doch Frankreich kommt trotzdem nicht zur Ruhe.

Wie Stehaufmännchen waren sie am ersten Wochenende des neuen Jahres wieder da: die Gelbwesten. Jene neue Sorte Demonstranten, von der man nicht weiß, ob sie morgen schon wieder verschwunden sein wird oder ganz Europa in Unruhe versetzt.

Sie zählten am Samstag in ganz Frankreich etwa 50.000 und damit wieder mehr als am Wochenende zuvor. Es gab bei ihren Aktionen Ausschreitungen wie in Paris, als in einer Seitenstraße der Champs-Élysées fünf Autos brannten, aber auch neue, friedliche Aktionen wie eine Frauen-Demo der Gelbwesten am Sonntag auf der Bastille.

Längst erkennt man die Gelbwesten auf jeder befahrenen Straße in Frankreich an der unter der Windschutzscheibe ausgebreiteten gelben Warnweste. Wie früher die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland am "Atomkraft: Nein Danke!"-Aufkleber am Heck der Autos.

"Die Gelbwesten sind nur eine Minderheit und in Frankreich entscheidet die Mehrheit", betonte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire beim sonntäglichen Frühschoppen im französischen Fernsehen. Doch das änderte nichts: Etliche reden auch im neuen Jahr weiter über diese gelbe Minderheit.

Spektakulär anzusehen war es, wie Demonstranten am Samstag mit einem Gabelstapler die hohen Pforten eines Pariser Ministeriums im vornehmen siebten Arrondissement einfuhren. Eine Gelbweste am Steuerknüppel: Vollgas mit der Gabel ins grüne Tor der Obrigkeit, zurückgesetzt, und wieder Vollgas auf eine Institution, deren Minister gerade zum Interview mit dem Hochglanzmagazin "M" der Zeitung "Le Monde" niedersaß. Der Minister musste unterbrechen. Polizisten kamen, um ihn unter dem Ansturm von fünf Gelbwesten zu "evakuieren".

Gabelstapler zerstört die Scheibe einer Bankfiliale

Gabelstapler zerstört die Scheibe einer Bankfiliale

Foto: BERTRAND GUAY/ AFP

Aber hätte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nicht einfach zum Tor hinuntergehen und mit den Gelbwesten reden können? Sie wären gegenüber seinem Personenschutz sicher nicht in Überzahl gewesen. Doch sie beschädigten später, als sie im Hof des Ministeriums waren, die Rückspiegel der dort geparkten Limousinen. Dafür wird sie nun die Justiz verfolgen.

Damit nicht genug: Wenig später sprachen Griveaux und seine Kollegen von dem Gabelstaplereinsatz als "Angriff auf die Republik". Griveaux wurde allegorisch: "Nicht ich, sondern das Haus Frankreichs ist angegriffen worden". Es sollte sehr ernst klingen, aber wie das bei Macrons jugendlich wirkenden Mitstreitern so ist: Es wirkte eher kleinkariert und ziemlich beleidigt.

Das letzte Mal hatten vor 20 Jahren, im Februar 1999, wütende Bauern aus dem Department Oise bei einer Demonstration in Paris das Büro der Umweltministerin gestürmt und in deren Büro Mehl und Erbsen verstreut. Die Aufregung hielt sich damals in Grenzen.

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Frankreich: Ausschreitungen zwischen Polizei und Gelbwesten

Foto: IAN LANGSDON/ EPA-EFE/ REX

Warum also lässt sich das vor Monaten noch so souveräne Macron-Team so leicht provozieren? Es hat wohl etwas mit dem Novizentum und der Unsicherheit der Regierenden zu tun. Manchmal wirkt es so, als wolle sich der Präsident selbst schützen. In der Silvesternacht, in der Macron seine Neujahrsansprache hielt, waren landesweit knapp 148.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Diese Zahl posaunte das Innenministerium heraus, als sollte sie die Gelbwesten von weiteren Taten während der Rede Macrons abschrecken.

Obwohl auch im vergangenen Jahr etwa 140.000 Polizisten zu Silvester in Frankreich unterwegs waren, als Vorsichtsmaßnahme vor Attentaten, wie sie nach dem Terrorangriff im Dezember in Straßburg auch bei diesem Jahreswechsel wieder zu fürchten waren. Also hätte die Regierung das als schreckliche Normalität verkaufen können. Stattdessen trugen die Gelbwesten am Samstag nun Schilder mit Aufschriften wie "Stoppt den Polizeistaat". Und vielerorts machten sich Franzosen darüber lustig, dass Macron ohne großen Polizeischutz nicht mal mehr eine Fernsehrede halten kann.

Nicht selten erscheint dabei das Macron-Lager gespalten: Auf der einen Seite jene, die wie der Präsident selbst in den Gelbwesten eine "hasserfüllte Menge" erkennt oder sie wie Griveaux als "Agitatoren" denunziert. Auf der anderen Seite die Versteher wie Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitalisierung, der auszieht, ganze Tage bei den Gelbwesten in der Provinz verbringt und überzeugt ist, mit dieser Bewegung "einen neuen historischen Moment zu erleben".

Zu den Verstehern zählt auch der Finanz- und Wirtschaftsminister: "Das französische Modell ist gescheitert", sagte Bruno Le Maire am Sonntagmorgen. "Wir haben in der Vergangenheit immer erst die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern erhöht. Dagegen erhebt sich heute überall in Frankreich ein neuer Ruf nach Gerechtigkeit. Wir müssen ihn erhören."

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