Frankreich Uno fordert Untersuchung von Polizeigewalt gegen Gelbwesten

Französische Polizisten setzen bei Protesten der Gelbwesten immer wieder Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Dabei kommt es wiederholt zu schweren Verletzungen. Nun fordert die Uno Aufklärung.
Polizist in Lille

Polizist in Lille

Foto: Michel Spingler/ AP

Die Proteste der Gelbwesten beschäftigen Frankreich seit Monaten. Zuletzt diskutierte das Land dabei auch über gewaltsame Maßnahmen der Polizei. Die Uno hat Frankreich nun aufgefordert, Fälle übermäßiger Polizeigewalt bei den Gelbwesten-Protesten zu untersuchen.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte eine "vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung" durch die Sicherheitskräfte. Die Regierung müsse den Dialog mit der Protestbewegung suchen, erklärte sie.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen in Frankreich der umstrittene Einsatz von Gummigeschossen und Blendgranaten mit Sprengstoffanteilen. Beides darf die französische Polizei zum Selbstschutz einsetzen. Das hatte Anfang Februar noch der Pariser Staatsrat bestätigt: Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig. In vielen anderen EU-Ländern sind diese Mittel verboten.

Auch Europarat kritisiert Einsatz von Gummigeschossen

Der Europarat hatte Frankreich bereits vor gut einer Woche aufgerufen, auf den Einsatz der umstrittenen Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Organisation verwies dabei auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der Gelbwesten.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums von Anfang Februar wurden insgesamt mehr als 2000 Menschen bei den Protesten verletzt, davon wertete das Ministerium 70 als "absolute Notfälle". Dem standen mehr als 1300 verletzte Sicherheitskräfte gegenüber.

Erst vor knapp einem Monat verlor ein Gelbwesten-Aktivist bei einer Demonstration nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP eine Hand. Laut einem Zeugenbericht wollte er eine Blendgranate abwehren, die dann explodiert sei. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete hingegen unter Berufung auf Polizeikreise, dass der Mann eine Blendgranate der Polizei zurückwerfen wollte. Die Polizei sprach bei der Verletzung von vier abgetrennten Fingern.

Die Gelbwesten demonstrieren seit gut drei Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie werfen der Polizei unter anderem vor, interne Anweisungen zu missachten und mit den Gummigeschossen auch auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. Rund 20 Menschen beklagen den Verlust eines Auges.

aev/AFP