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03. Dezember 2018, 17:07 Uhr

Proteste in Frankreich

Wer steckt hinter den Gelbwesten?

Von und

Die Proteste der französischen Gelbwesten sind brutal eskaliert. Wer steckt hinter der Bewegung? Was ist ihr Ziel? Und kann sie Präsident Macron gefährden?

Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten Geschäfte, stürmten den Triumphbogen: Es waren Bilder der Gewalt, die am Wochenende aus Paris um die Welt gingen.

Mit spontanen Protesten gegen die Regierungspolitik hatten die Gelbwesten begonnen. Mittlerweile stehen sie für eine landesweite Bewegung: Am Samstag waren Zehntausende in ganz Frankreich auf den Straßen.

Für Präsident Emmanuel Macron werden die Demonstranten zunehmend zum Problem - nicht nur, weil ein Teil von ihnen offenkundig gewaltbereit ist. Frankreichs Staatsoberhaupt befand sich am Wochenende gerade auf dem Rückweg vom G20-Gipfel in Argentinien, als die Lage in der Heimat eskalierte. Die Polizei nahm mehr als 400 Menschen fest, in Südfrankreich kam ein Mann ums Leben. Es ist bereits das dritte Todesopfer seit Beginn der Proteste.

Die Regierung will sich nun mit den Gelbwesten an den Verhandlungstisch setzen. Nur, mit wem hat sie es eigentlich zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer sind die Gelbwesten?

Bereits vor einigen Monaten hatte sich die regierungskritische Protestbewegung "Mouvement des gilets jaunes" (Bewegung der gelben Westen) in Frankreich formiert. Benannt ist sie nach Warnwesten, die ihre Anhänger als Erkennungszeichen tragen.

Über die sozialen Netzwerke organisierten sie die ersten großen Massenproteste: Aus Wut über die geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe versammelten sich landesweit am 17. November Menschen zu Kundgebungen: Insgesamt sollen es an diesem Tag laut Innenministerium 300.000 Teilnehmer gewesen sein. Eine Woche später gingen den Angaben zufolge in ganz Frankreich wieder 106.000 Menschen auf die Straßen, vergangenen Samstag waren es 136.000.

Doch die Proteste werden immer gewaltsamer. Schuld daran sind Beobachtern zufolge sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen sowie Gewalttäter aus den Vororten.

Politisch lassen sich die Gelbwesten nicht klar verorten. Unter ihnen sind viele Arbeiter, auch wenn die Gewerkschaften bisher nicht offiziell dazu aufgerufen haben, die Bewegung zu unterstützen.

Hinter der Bewegung steht auch keine Partei, zudem haben die Gelbwesten keinen Anführer im klassischen Sinne. Allerdings wurde ein achtköpfiger Sprecherrat bestimmt, darin sitzen unter anderem ein Lastwagenfahrer, ein Immobilienmakler und eine Hypnosetherapeutin. Sie verhandeln nun mit der Regierung.

Was wollen sie?

Zunächst richtete sich der Protest der Gelbwesten gegen die Benzinabgaben, die zum 1. Januar erneut steigen sollen. Doch längst erhebt die Gruppe weitere Forderungen. In einem Katalog spricht sie sich für die Senkung "aller Steuern", eine deutliche Erhöhung der Renten und des Mindestlohns sowie mehr Mittel für die Polizei aus. Zudem verlangen die Gelbwesten mehr Schulen und Krankenhäuser sowie bessere Straßen, eine Rückverstaatlichung der privatisierten Energiekonzerne und eine bessere Integration von Migranten.

Die Gelbwesten protestieren außerdem gegen die schwindende Kaufkraft und wachsende soziale Not im Land. Dabei wenden sie sich zunehmend direkt gegen Macron. Regelmäßig sind bei den Protesten Sprechchöre zu hören, die den Rücktritt des Präsidenten fordern.

Was bedeuten die Proteste für die Regierung?

Regierungschef Édouard Philippe traf am Montag auf Geheiß von Präsident Macron führende Vertreter der Parteien und Parlamentsfraktionen. Am Mittwoch soll sich das Parlament in Sondersitzungen mit der Krise befassen. Auch Gespräche mit Vertretern der Gelbwesten selbst sind offenbar geplant. Laut Nachrichtenagentur AFP könnte Philippe am Dienstag mit Sprechern der Gruppe zusammenkommen.

Aus der Opposition gibt es bereits Forderungen, die geplanten Steuererhöhungen zu streichen. Republikaner-Chef Laurent Wauquiez sprach von einer "Geste der Beruhigung". Allerdings ließ Macrons Sprecher bereits wissen, die Regierung denke gar nicht an einen Kurswechsel.

Stattdessen erwägt die Regierung eigenen Angaben zufolge weitere Maßnahmen. In Frankreich wird spekuliert, dass dazu auch der Ausnahmezustand gehören könnte. Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Innenstaatssekretär Laurent Nuñez versicherte später jedoch, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe "nicht auf der Tagesordnung". Dieser war als Reaktion auf die Terroranschläge 2015 in Paris eingeführt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Klar ist: Für Macron geht es um weit mehr als um Steuer- und Energiepolitik. Seit dem Sommer sind die Umfragewerte des Präsidenten rapide gefallen. Meinungsforscher warnen bereits vor einer Bewegung, die etwa die Angst vor Einwanderern mit der Kritik an sozialer Spaltung verbinde.

Ein Ende der Proteste ist jedenfalls nicht in Sicht. In den sozialen Netzwerken machen die Gelbwesten weiter mobil. Für kommenden Samstag sind bereits neue Demonstrationen angekündigt.

Im Video: Mein Krawall - Polizeigewalt und Widerstand

Mit Material aus den Agenturen

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