"Bleibt standhaft" Italiens Regierung stellt sich hinter Gelbwesten-Demonstranten

Rom hat sich mit überraschenden Worten in die französische Politik eingemischt: Italiens Innenminister Salvini lobte den Protest der Gelbwesten-Bewegung. Frankreichs Präsident regiere "gegen sein Volk".
Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Foto: Elisabetta Villa/ Getty Images

Bei den ersten Protesten der Gelbwesten-Bewegung im neuen Jahr kam es am Wochenende erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und Ordnungskräften. 50.000 Menschen gingen laut Behördenangaben auf die Straße, nachdem die Bewegung zwischenzeitlich an Zulauf verloren hatte. Italiens Regierung schlägt sich nun öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron protestieren.

"Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen einen Präsidenten, der "gegen sein Volk" regiere.

Seit dem Antritt der rechts-populistischen Regierung im Juni vergangenen Jahres haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Das liegt besonders an der Flüchtlingsfrage.

Regelmäßige Vorwürfe aus Italien

Italien wirft Frankreich seither regelmäßig vor, Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen. Im Juni hatte die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt, nachdem Frankreich Italiens Weigerung kritisiert hatte, ein Flüchtlingsschiff in einen Hafen einlaufen zu lassen.

Die Gelbwesten-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

Bei den Protesten gab es mehrfach - auch auf den Champs-Élysées - gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Am 17. November beteiligten sich zum Höhepunkt der Proteste landesweit gut 282.000 Menschen an den Kundgebungen.

mho/AFP
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