Trotz Reformvorschlägen: Ausschreitungen bei Gelbwesten-Protest in Straßburg

Auch nach den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron demonstrieren die Gelbwesten weiter. In Straßburg setzte die Polizei Tränengas ein, als die Demonstranten auf das EU-Parlament zumarschierten.

Demonstranten der Gelbwesten-Bewegung in Paris

Foto: LUCAS BARIOULET / AFP

In Frankreich ist es wieder zu Ausschreitungen bei Zusammenstößen zwischen sogenannten Gelbwesten und der Polizei gekommen. In Straßburg wollten rund 2000 Gegner von Präsident Emmanuel Macron rund einen Monat vor der Europawahl symbolisch auf das Europa-Parlaments zumarschieren. Wegen Ausschreitungen mit massiven Sachbeschädigungen bei früheren Kundgebungen der Gelbwesten hatte die Polizei die Umgebung des Parlaments abgesperrt und setzte Tränengas gegen die vorrückenden Protestierer ein.

Im Mittelpunkt der Kritik standen diesmal die von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Reformvorschläge. Macron hat zwei Tage zuvor als Reaktion auf die Proteste unter anderem Steuersenkungen und mehr Volksbefragungen in Aussicht gestellt, um sein Entgegenkommen zu signalisieren.

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen Gelwesten-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte am Samstag in Paris die Reformvorschläge als unzureichend. "Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind", sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten.

Proteste in Paris friedlich

Eine Kundgebung in Paris, wo es früher zu schweren Krawallen gekommen war, verlief weitgehend friedlich. An der Spitze des Demonstrationszugs bot sich dabei ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben waren auch rote Westen von Vertretern des Gewerkschaftsbundes CGT zu sehen.

Gemeinsam trugen die Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: "Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff". "Diese Gesellschaft wollen wir nicht" und "Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere" waren weitere Slogans.

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Auch die Kommunistische Partei, die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei La France Insoumise (das unbeugsame Frankreich, LFI) unterstützten den Protest. Der Protestzug löste sich nach zwei Stunden ohne Zwischenfälle am Place d'Italie auf.

Neue Großdemonstrationen geplant

Kundgebungen gab es auch in Lyon und Bordeaux, die Polizei zählte landesweit rund 5500 Demonstranten, darunter 2000 Gelbwesten. Die Veranstalter sprachen von 35.000 Teilnehmern.

Es war bereits das 24. Mal, dass die Gelbwesten zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Auch für den 1. Mai sind gemeinsame Großkundgebungen der Gewerkschaften geplant. Die 5,5 Millionen Mitglieder sind zudem am 9. Mai zu einem Aktions- und Streiktag aufgerufen.

cfr/AFP/Reuters