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19. Januar 2019, 23:55 Uhr

Gelbwestenproteste

Demonstranten lehnen Macrons Bürgerdialog ab

Erneute Rücktrittsforderungen an Emmanuel Macron und Zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Wieder setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.

"Gelbe Westen - schwarze Wut": In mehreren Städten Frankreichs haben sich den zehnten Samstag in Folge zehntausende Menschen an Protesten der "Gelbwesten" gegen die Regierung beteiligt. Damit sprachen sie sich gegen den von Regierungschef Emmanuel Macrons gestarteten "Bürgerdialog" aus. Landesweit waren 80.000 Polizisten im Einsatz, die erneut Tränengas und Wasserwerfer einsetzten.

Macron hatte in dieser Woche einenlandesweiten "Bürgerdialog" gestartet, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Dafür formulierte er 35 Leitfragen. Sollte es darüber hinaus "intelligente Fragen" und von ihm nicht vorhergesehene Themen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte der 41-jährige Staatschef.

Doch das Vertrauen in den Präsidenten ist bei vielen Demonstranten bereits verloren. "Schwindel" steht auf einigen Plakaten. Grund dafür seien die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt. Das Kollektiv "Désarmons-les!" ("Entwaffnen wir sie") hat 98 Fälle aufgelistet, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei erklärt zur Rechtfertigung, sie sei von Demonstranten angegriffen worden.

Zentrale Forderungen lasse Macron unbeachtet

Zudem lasse Macron diezentralen Forderungen der "Gelbwesten" unbeachtet - etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der schlechten Verkehrsanbindungen auf dem Land.

Am Ende eines zunächst friedlichen Marschs durch Paris kam es schließlich zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein, die Steine und Flaschen warfen. In Rennes und Lyon kam es ebenfalls zu Ausschreitungen.

Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Protesten. Allein in Toulouse gab es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von 10.000 Aktivisten.

Bis zum 15. März können die Franzosen am "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet teilhaben. Bis Mitte April - sechs Wochen vor der Europawahl - will der Präsident Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

mje/AFP/dpa

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