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09. Dezember 2018, 14:19 Uhr

Milliardeneinbußen durch "Gelbwesten"-Krawall

Frankreichs Regierung beklagt "Katastrophe für die Wirtschaft"

Angesichts der Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten sehen französische Minister die Demokratie in der Krise - und die Wirtschaft in Gefahr. Und Präsident Macron? Will sich kommende Woche äußern.

Vertreter der französischen Regierung schlagen Alarm. Am Samstag hatte es bei landesweiten Protesten der "Gelbwesten" erneut Ausschreitungen gegeben, bei denen über 1700 Menschen festgenommen und 264 verletzt wurden..

Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt. Gleichzeitig sprach er von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation.

Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbat sich Le Drian unterdessen weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. "Ich sage Donald Trump, und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte er. Trump hatte die Proteste unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" fordert den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Bei den landesweiten Demonstrationen am Samstag gingen etwa 125.000

Menschen auf die Straße, 120.000 Polizisten waren im Einsatz. Besonders brisant war die Lage in Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Touristenattraktionen wie Eiffelturm und Louvre, sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Video: "Die Menschen scheint nicht viel zu einen"

Macron will sich kommende Woche äußern

Präsident Emmanuel Macron will sich in der kommenden Woche zu den Sozialprotesten äußern. "Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen", sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI, ohne weitere Details zu nennen. "Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden."

Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. Angesichts der Straßenproteste hatte die Regierung zuletzt Zugeständnisse gemacht und etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallen gelassen. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen.

In Deutschland forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.

abl/AFP/Reuters

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