Reaktion auf Gelbwesten-Proteste Macron startet Charme-Tour

Präsident Emmanuel Macron will die Stimmung im Land mit "einer Bürgerdebatte" beruhigen und den Gelbwesten-Protesten entgegenwirken. In der Normandie sprach er zu etwa 600 Bürgermeistern.

Macron in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde
AFP

Macron in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde


Beim Start seiner großen Bürgerdebatte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Krise der Mittelschicht eingeräumt. Es handele sich um einen "sozialen Bruch", sagte Macron vor etwa 600 Bürgermeistern in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie am Dienstag.

Den Begriff "sozialer Bruch" hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den Neunzigerjahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.

Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten-Bewegung

Der 41-Jährige reagiert mit dem landesweiten Dialog, der bis zu Mitte März laufen soll, auf Massenproteste der Gelbwesten-Bewegung. Sie gilt als bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder kam es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen (mehr dazu lesen Sie hier). Vor der Turnhalle demonstrierten einige Gelbwesten, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Ein großes Sicherheitsaufgebot war vor Ort.

Macron: "Es gibt keine Tabus"

Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen. Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. "Es gibt keine Tabus", erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

Im Streit über die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn "weder ein Tabu noch ein Totem", sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden - diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der "nationalen Debatte" beteiligen.

kmy/dpa



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