Gemeinsame Verfassung Die EU nimmt einen neuen Anlauf

Fünf Monate nach dem Scheitern der EU-Verfassung wollen die EU-Außenminister das ambitionierte Projekt jetzt in Brüssel retten. Spätestens Mitte Juni sollen die letzten Streitpunkte ausgeräumt sein.


Brüssel - Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstrich die Bedeutung einer raschen Einigung der EU über die gemeinsame Verfassung. Vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte er, angesichts der Krisen in der Welt müssten die Europäer ihre Hausaufgaben längst gemacht haben.

Die EU müsse dafür sorgen, dass sie mit ihrem ganzen Einfluss und allen ihren Möglichkeiten zur Krisenbewältigung beitragen könnte, betonte Fischer. "Es geht um unsere Sicherheit und unsere Zukunft." Mit dieser Einsicht und mit gutem Willen müsse eine Einigung über die Verfassung bald möglich sein. Allerdings gebe es auch Unwägbarkeiten, schränkte Fischer ein. Damit spielte er offensichtlich auf die nach dem Regierungsrücktritt unsichere Situation in Polen an.

Die Außenminister der 25 EU-Staaten nahmen in Brüssel offiziell die Verhandlungen über die Verfassung wieder auf. Spätestens beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni sollen die letzten Streitpunkte geklärt und der Text unterzeichnet werden.

Der SPD-Politiker Klaus Hänsch, der die Verhandlungen für das Europäische Parlament beobachtet, sagte: "Erst am Ende der Verhandlungen heute und morgen wird man sagen können, ob es eine reale Chance gibt, Ende Juni zu einem Ergebnis zu kommen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Verfassung nach bisherigem Stand auf ihrem Gipfel am 17. und 18. Juni beschließen. Hauptknackpunkt dabei ist nach wie vor die Einführung der doppelten Mehrheit bei Entscheidungen im Ministerrat, nach der die Bevölkerungsgröße eines Landes ein stärkeres Gewicht bekommt. Gelöst werden wird der Streit aber frühestens auf dem Junigipfel. Auch die künftige Größe der EU-Kommission wird aller Voraussicht nach erst von den Chefs entschieden werden.

Die Außenminister wollen nach den Plänen des amtierenden irischen Ratspräsidenten versuchen, zunächst so viele noch offen stehende Fragen wie möglich zu lösen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, in welchen Politikfeldern künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll. Zudem offen ist die Frage, welches Gewicht das Europäische Parlament bei der Entscheidung über den EU-Haushalt bekommen wird.

Hänsch sagte: "Da gibt es noch einige Steine den Berg heraufzubewegen." Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament übermäßig an Einfluss verliere. "Es wird heute meine Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass das nicht geschieht", sagte Hänsch. "Wir werden nach einem Kompromiss suchen müssen, aber dieser Kompromiss kann nicht allein auf Kosten des Parlaments gehen."

Während eines Mittagessens wollten sich die Minister heute zudem mit der Lage im Nahen Osten und im Irak befassen. Dabei sollte laut Diplomaten auch über die eskalierte Lage nach der Folterung irakischer Gefangener durch US-Soldaten gesprochen werden. Eine Erklärung dazu war aber nicht geplant.



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