Syrien-Gipfel in Genf Kein Ergebnis - nächste Runde

Die vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche hat kaum etwas gebracht. Die positive Nachricht: Es wird weiter verhandelt.


Die vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche ist nach acht Tagen zäher Verhandlungen in Genf mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. "Wir hatten schwierige, aber auch sehr konstruktive Gespräche", sagte Uno-Vermittler Staffan de Mistura. Die fünfte Runde soll noch im März in Genf beginnen. Die letzten Genfer Friedensgespräche hatte die Opposition im April 2016 aus Protest gegen neu aufflammende Kämpfe abgebrochen.

Beide Seiten seien nun einig, dass die Uno-Resolution 2254 umgesetzt werde. Die Resolution sieht eine Regierung der Einheit, eine neue Verfassung und Neuwahlen vor. Es werde auch über einen vierten Punkt gesprochen: Maßnahmen gegen den Terrorismus und Vertrauensbildung.

Die Gespräche sollen nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit mindestens 400.000 Toten eine politische Lösung für den Konflikt finden. Aber Regierungsvertreter und Opposition begegnen sich nach wie vor mit tiefem Misstrauen. "Die Gespräche gehen ohne klaren Ergebnisse zu Ende, aber es war positiver als früher", sagte der Chef der Oppositionsdelegation, Nasr al-Hariri. Die Regierungsdelegation äußerte sich nicht.

"Ein militärischer Sieg ist Fantasterei"

Al-Hariri nutzte die vorerst letzte Gelegenheit vor internationalen Medien erneut für scharfe Attacken gegen die Regierung. Sie sei für die Opfer verantwortlich, und die Zahl sei weitaus höher als 400.000. Es könne nur mit einer Übergangsregierung vorangehen, sagte er. Das weist die Regierung zurück. Sie hatte zuletzt Gebiete von der Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückerobert. Die Positionen der Regierung und der Opposition haben sich nicht angenähert. An einen militärischen Sieg zu glauben sei "Fantasterei", sagte de Mistura.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel lobte die Opposition und kritisierte die Regierung: "Die Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zu echten Verhandlungen der syrischen Opposition sendet ein wichtiges und positives Signal: es ist ein Trugschluss, dass sich eine scheinbar zwingende Logik der Gewalt nicht durchbrechen ließe", teilte er mit. "Dass mehr nicht möglich war, ist der starren Haltung und der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes zuzuschreiben." Moskau und Teheran müssten Damaskus dazu bringen, die Chance auf ernsthafte Verhandlungen nicht immer wieder "mutwillig verstreichen" zu lassen.

Auch das französische Außenministerium lobte die Opposition und warf der Regierung in Damaskus vor, die Waffenruhe immer wieder zu verletzen. "Nur eine politische Lösung wird einen dauerhaften Frieden für Syrien erlauben", sagte ein Sprecher.

Russland erobert Gebiete vom "IS" zurück

Unterdessen berichtete das russische Verteidigungsministerium von neuen Erfolgen der Regierungstruppen gegen die Terrorgruppe IS. Sie kontrollierten das Zentrum der Oasenstadt Palmyra und kämpften östlich von Palmyra weiter. Die russische Luftwaffe habe eine entscheidende Rolle bei der Rückeroberung gespielt, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab. Bei den Gefechten seien rund 1000 IS-Kämpfer getötet oder verletzt sowie Dutzende Fahrzeuge zerstört worden.

Das antike Palmyra gehört seit 1980 zum Unesco-Weltkulturerbe. Der IS hatte die Oasenstadt erstmals im Mai 2015 erobert und historische Bauwerke gesprengt. Seitdem wechselte die Kontrolle mehrfach zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS. Erst an diesem Donnerstag vertrieb die syrische Armee die Terrorgruppe erneut.

koe/dpa

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rwinter77 04.03.2017
1. Ermüdung
Derzeit glaubt die Regierung sich in der militärischen Oberhand, nach den Siegen in Aleppo und Palmyra. Klar, dass sie dann an ihren Forderungen feshält und eher auf Zeit spielt, um noch mehr Territorien zu gewinnen. Jetzt könnte man natürlich wieder mehr Waffen an die Opposition verteilen, um den Krieg bis zur Ermüdung der Regierungskräfte weiterzuführen. Ob das die richtige Taktik ist, muss angesichts des Fehlens einer glaubhaften Vision für ein Syrien nach Assad bezweifelt werden. Klar, es gibt die Vorschläge zur Einrichtung von sicheren Zonen, die von Truppen aus dem Ausland, z.B. aus den Golfstaaten, beschützt werden sollen. De facto wäre dass eine Aufteilung Syriens in Besatzungszonen mit Besatzungskräften aus Ländern, die schon jetzt mit Geld und Waffen mitmischen. Auch klar ist, dass diese Besatzungszonen als Rückzugsgebiet für die Aufständischen dienen werden, denn die Besatzer werden "ihre" Rebellen weiterhin unterstützen. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild ist in schwierig vorzustellen, solange eine Minderheit befürchten muss, von der (sunnitischen) Mehrheit mit finanzkräftiger Unterstützung aus eben jenen Golfstaaten an den Rand gedrängt zu werden. Zum verzweifeln, aber manchmal ist ein schlechter Frieden besser als ein guter Krieg!
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