Genfer Konferenz Syriens Außenminister droht mit Ende der Gespräche

Die Hoffnungen auf einen Erfolg der Genfer Friedensverhandlungen schwinden: Syriens Außenminister Muallim droht mit der Abreise seiner Delegation. Bis Samstag müsse es zu "ernsthaften" Gesprächen kommen - doch die Opposition verweigert bislang einen direkten Kontakt.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim: Abreisedrohung in Genf
AFP

Syriens Außenminister Walid al-Muallim: Abreisedrohung in Genf


Genf - Den Friedensverhandlungen am Genfer See droht das Aus. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim kündigte nach Angaben des Staatsfernsehens an, mit seiner Delegation schon am Samstag wieder abzureisen, falls bis dahin keine "funktionierenden Arbeitstreffen" zustande kommen sollten. Muallim habe darüber den internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi unterrichtet.

Muallim reagiert damit auf die Weigerung der Opposition, sich mit Vertretern des Regimes von Diktator Baschar al-Assad zu direkten Verhandlungen an einen Tisch zu setzen. Am Donnerstagabend hatte es noch geheißen, die Konfliktparteien wollten zunächst gemeinsam mit Brahimi in einem Saal sitzen und erst später zu indirekten Gesprächen übergehen. Nach Äußerungen aus der Regierungsdelegation beschlossen die Oppositionellen jedoch am Morgen, vorerst nicht direkt mit der Delegation aus Damaskus zu verhandeln.

Die Verhandlungen in Genf sollen nach russischen Angaben eigentlich bis zu zehn Tage dauern. Grundlage der Gespräche ist die sogenannte Genf-1-Vereinbarung. Diese sieht unter anderem einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor.

Während Vize-Außenminister Faisal Mikdad erklärte, seine Delegation sei bereit, die Genf-1-Vereinbarung anzuerkennen, sagte Buthaina Schaaban, Assads Medienberaterin: "Wir sind nach Genf gekommen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und sonst nichts." Das syrische Regime bezeichnet grundsätzlich alle Revolutionäre und Rebellen als Terroristen.

In dem seit Frühjahr 2011 tobenden Bürgerkrieg wurden bisher mehr als 130.000 Menschen getötet. Mehrere Millionen Menschen wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Seit einigen Wochen liefern sich auch rivalisierende Rebellengruppen heftige Gefechte, bei denen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit dem 3. Januar fast 1400 Kämpfer getötet wurden.

als/dpa/Reuters/AFP

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Faceoff 24.01.2014
1. Doppelstrategie
Zitat von sysopAFPDie Hoffnungen auf einen Erfolg der Genfer Friedensverhandlungen schwinden: Syriens Außenminister Muallim droht mit der Abreise seiner Delegation. Bis Samstag müsse es zu "ernsthaften" Gesprächen kommen - doch die Opposition verweigert bislang einen direkten Kontakt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/genf-syriens-aussenminister-droht-mit-abbruch-der-friedenskonferenz-a-945359.html
Tja, vielleicht muss die Assad-Delegation erst Mal mit sich selbst verhandeln und einen klaren Standpunkt finden, bevor sie mit der Oppostion in Verhandlungen tritt. Mit einer Delegation, innerhalb welcher es unterschiedliche Standpunkte gibt, sind Verhandlungen nämlich nicht möglich. Muallim beschimpfte die Opposition noch vorgestern kollektiv als Verräter und Agenten (wer´s bereits vergessen hat: http://www.sueddeutsche.de/politik/friedenskonferenz-in-montreux-syrien-startet-mit-konfrontationskurs-1.1869464) und jetzt wundert er sich, dass diese nicht direkt mit ihm verhandeln will. Mir scheint, da fährt jemand eine Doppelstrategie mit dem alleinigen Ziel, nichts zu geben, aber trotzdem nicht als Schuldiger dazustehen. Wenn direkte Verhandlungen nicht möglich sind, dann wird eben zunächst indirekt verhandelt. Was wäre weiß Gott nicht das erste Mal, dass so vorgegangen würde.
Fritz Brause 24.01.2014
2. Kindergarten auf hohem Niveau
Das Verhalten beider Seiten zeigt einmal mehr, dass es leider ausschließlich um Macht und Geld geht, anstatt um das gescholtene, leidende Volk.
spmc-135322777912941 24.01.2014
3. Aussenminister, Vizeaussenminister, Presseberater ....
ja, wer hat denn da etwas zu sagen wenn nicht gar und gleich mit Abreise gedroht wird. Dafür ist doch sonst immer Herr Erdogan zuständig. Man hat wohl vergessen, ihn einzuladen.
H.Yalcin 24.01.2014
4. Die Wahre Opposition sitzt in Damaskus und nicht
in Istanbul! Das sollte ja schon mal vieles sagen. Die Opposition die in Damakus verhandelt ist die Stimme des Volkes und nicht die, die Syrien in den Abgrund stürzen möchten - siehe Libyen! Dort hat die Regierung schon mal gar nichts zu melden. "Das syrische Regime bezeichnet grundsätzlich alle Revolutionäre und Rebellen als Terroristen." SPOn - langsam sollte es auch bis zu euch vorgedrungen sein, dass in Syrien keine Rebellen sind. Die Kurden schützen das kurdische Volk in Syrien, DIE Syrisch-Arabisch-Armee schützt das Syrische Volk. Was macht die FSA (die werde frei, erst recht nicht syrisch und schon gar keine Armee ist)? Das sind nicht mehr die jungen Männer, die Anfangs an Demonstationen beteiligt waren. Das sind halsabschneider und terroristen, die von Israel, Saudi Arabien, USA und der Türkei gesponsert werden. Ach ja, wer hat den Al kaida und die Al Nusra Eingeladen nach syrien zu kommen? Jaaaaa, dass sollten Sie sich mal überlegen!
reuanmuc 24.01.2014
5.
Zitat von sysopAFPDie Hoffnungen auf einen Erfolg der Genfer Friedensverhandlungen schwinden: Syriens Außenminister Muallim droht mit der Abreise seiner Delegation. Bis Samstag müsse es zu "ernsthaften" Gesprächen kommen - doch die Opposition verweigert bislang einen direkten Kontakt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/genf-syriens-aussenminister-droht-mit-abbruch-der-friedenskonferenz-a-945359.html
Solche Hoffnungen waren nie begründet. Die syrische Regierung will so weitermachen wie bisher, weil sie noch immer glaubt, den Kampf gewinnen zu können, egal wie hoch die Opfer sind. Andernfalls wäre es an der Regierungsdelegation, Vorschläge zu unterbreiten, über die man verhandeln könnte. Die Forderungen der Opposition sind bekannt. Also muss der Außenminister dazu Stellung nehmen und Wege zu einem Kompromiss zumindest andeuten. Freie Wahlen mit Assad an der Spitze sind absurd. Die Opposition muss gleiche Chancen bekommen, auch im Vorfeld der Wahlen für Wahlwerbung und Wahlkampf. Alles andere ist Heuchelei. Mit Assad als amtierender Präsident sind freie, demokratische Wahlen nicht möglich. Die einzige Lösung wäre eine Übergangsregierung, mit Einbindung der Opposition, selbstverständlich ohne Assad.
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