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03. Februar 2015, 11:53 Uhr

Internationaler Gerichtshof

Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen

Die Richter am höchsten Uno-Gericht in Den Haag haben entschieden: Kroatien und Serbien sind vom Vorwurf des Völkermords während des Balkankriegs freigesprochen worden.

Den Haag - Serbien und Kroatien haben nicht gegen die Uno-Völkermordkonvention verstoßen. Zu diesem Urteil ist der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das oberste Gericht der Vereinten Nationen, gekommen.

Kroatien hatte Serbien wegen der sogenannten ethnischen Säuberungen von 1991 bis 1995 verklagt und Entschädigungszahlungen gefordert. Alle Versuche, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, waren gescheitert. Am Dienstag verkündete Richter Peter Tomka: "Der kroatische Vorwurf muss vollumfassend zurückgewiesen werden."

Zwar hätten serbische Truppen Kroaten vertrieben, um einen homogenen serbischen Staat zu schaffen - das sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Völkermord an den Kroaten. Dieses Urteil sei mit 15 zu 2 Richterstimmen gefallen, teilte der IGH mit.

2010 hatte Serbien im Gegenzug Kroatien wegen des Todes und der Vertreibung von Tausenden Serben während der Neunzigerjahre verklagt. Der kroatischen Führung könne jedoch kein Vorsatz nachgewiesen werden, urteilten die Richter nun einstimmig in Den Haag.

Zudem stellte das Gericht fest: "Eine ethnische Säuberung ist nicht gleichbedeutend mit einem Völkermord." Es gehe bei einem Genozid nicht darum, eine Bevölkerungsgruppe zu vertreiben oder ihr zu schaden, sondern sie zu vernichten. Dies könne auch Kroatien nicht nachgewiesen werden.

Mit dem Urteil ging das fast 16 Jahre dauernde Völkermord-Verfahren vor dem Uno-Gerichtshof zu Ende. In einem ähnlichen Verfahren, das damals von Bosnien-Herzegowina angestrengt worden war, hatte der IGH Serbien ebenfalls freigesprochen.

syd/dpa

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