Genozid-Resolution Völkermord beschädigt Völkerfreundschaft

Kleine Resolution, große Wirkung: Weil ein US-Kongress-Ausschuss dafür votierte, den Völkermord an den Armeniern künftig auch Völkermord zu nennen, droht die türkisch-amerikanische Freundschaft zu zerbrechen. Die Geschichte der Resolution ist ein Lehrstück über die Macht der Lobbys.

Von , Washington


Washington - Stephen Walt ist ein nüchterner Mann, er mag keine langen Sätze. Walt ist Professor in Harvard, und im Laufe des Jahres hat er gemeinsam mit seinem Chicagoer Kollegen John Mearsheimer mit ein paar Worten für jede Menge Wirbel gesorgt. Sie veröffentlichten erst einen Artikel, dann ein Buch mit dem schlichten Titel "The Israel Lobby". Ihre Zentrale These: Eine kleine, aber sehr einflussreiche Gruppe von Israel-Freunden hat die US-Außenpolitik in eine bedingungslose Umarmung Israels gezwungen, die den strategischen Interessen der Amerikaner schade.

Gehängte Armenier um 1915: Die Türkei will den Genozid bis heute nicht anerkennen
AFP

Gehängte Armenier um 1915: Die Türkei will den Genozid bis heute nicht anerkennen

Als SPIEGEL ONLINE kürzlich mit Walt diskutierte, ob nicht andere Interessengruppen in Washington ganz ähnlichen Einfluss hätten, wollte Realist Walt davon nichts wissen: Die Aktionen der US-Armenier oder US-Kubaner hätten längst nicht so weitreichende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik.

Wirklich nicht? Vor zwei Tagen beschloss der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses eine bemerkenswerte Resolution. Darin wurde der Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich ab dem Jahr 1915 Genozid genannt.

Die Folge war ein mittelschweres politisches Erdbeben. Präsident Bush reagierte verärgert. Die Türkei zog ihren Botschafter aus Washinton vorübergehend ab, die türkischen Zeitungen schäumen vor Wut. Und das alles, obwohl die Resolution bisher nur symbolischen Charakter hat und erst im November dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Wie konnte es soweit kommen?

Bei Deportationen und Massakern waren 1915 und in den Folgejahren nach armenischen Angaben mehr als 1,5 Millionen Armenier getötet worden, nach türkischen Angaben zwischen 200.000 und 300.000. Die Türkei lehnt bis heute die Einstufung der Verbrechen als Völkermord ab und spricht stattdessen von der "Unterdrückung" eines aufständischen Volkes, das sich im Ersten Weltkrieg mit dem russischen Feind verbündet hätte.

Triumph der Armenien-Lobby

Seit Jahren kämpfen armenischstämmige Amerikaner in Washington dafür, dass der Völkermord an den Armeniern endlich auch in den USA offiziell Genozid genannt wird.

Allein die Sorge um eine dauerhafte Abkühlung des türkisch-amerikanischen Verhältnisses hatte eine Verabschiedung der Genozid-Resolution immer wieder verhindert - Präsident Bush hielt sein Wahlkampfversprechen, sich für eine stärkere Anerkennung des Genozids einzusetzen, nicht ein. Regelmäßig weigerte er sich, in einer jährlichen Ansprache im April zum Gedenken des Beginns des Massensterbens, den Begriff "Genozid" zu verwenden. Im Jahr 2000 war eine ähnliche Resolution im Kongress bereits auf dem Weg - bis der damalige US-Präsident Bill Clinton im letzten Moment intervenierte.

Dass sie nun doch verabschiedet wurde, ist ein Triumph der "Armenien-Lobby", wenn man sie den so bezeichnen möchte. Rund 1,2 Millionen Amerikaner mit armenischem Hintergrund leben in den USA - sehr viele von ihnen haben als Kinder am Küchentisch immer wieder die Erzählungen ihrer Vorfahren vom Leiden der Armenier gehört.

Politisch besonders aktiv sind die Armenien-Amerikaner in Kalifornien, New Jersey oder Michigan - etwa im Wahlkreis von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Kongresses. Deren kalifornischer Kollege Adam Schiff, der die Resolution vorangetrieben hat, verdankt dieser Debatte sogar seine politische Karriere. Denn der Vorgänger in seinem Wahlkreis verlor den Sitz, nachdem er 2000 mit der Initiative dafür gescheitert war.

Armenische Gruppen bestürmten ihre Abgeordneten in den vergangenen Jahren in einer ungewöhnlich massiven PR-Schlacht. Ihre wichtigste Dachgruppe "Armenian Assembly of America" hat 10.000 Mitglieder und ein Budget von mehr als 3,5 Millionen Dollar pro Jahr. Zeitweilig kümmerten sich vier verschiedene einflussreiche PR-Firmen in Washington darum, das Leiden der Armenier in der US-Hauptstadt auf der Tagesordnung zu halten.

Dem konnte die türkische Regierung nicht genug entgegensetzen - obwohl auch sie seit Jahren Millionen Dollar in die Präsentation ihrer Argumente investiert hatte. Ankara verpflichtete prominente Ex-Abgeordnete wie den Republikaner Bob Livingston, der eigens ein Video produzierte, in dem er plädierte, die Beziehungen zur Türkei nicht unnötig zu belasten. Immerhin sei die Türkei nach wie vor ein wichtiges Symbol dafür, wie auch muslimische Gesellschaften demokratische Strukturen aufbauen könnten.

Im komplizierten Gefüge der Minderheitenvertretungen in den USA verstehen viele Amerikaner mit armenischen Wurzeln die Verabschiedung der Resolution aber auch als ein Zeichen, endgültig in der Mitte der amerikanischen Gesellschaft angekommen zu sein. Sie vergleichen ihre Lobbyarbeit mit dem Erfolg der jüdischen Gemeinschaft in den USA, welche mittlerweile die Erinnerung an den Holocaust im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner verankert haben.

Washington ist besorgt

Freilich haben sie dafür noch einen langen Weg vor sich: Die massiven Proteste gegen die Resolution zeigten am Tag nach der Verabschiedung Wirkung. Schon äußerten erste Abgeordnete reumütig, vielleicht sei der Zeitpunkt wenig glücklich gewählt gewesen. Dem Vernehmen nach denken Kongressabgeordnete bereits über eine weitere Erklärung nach - die soll hervorheben, wie wichtig den USA die Beziehungen zu ihrem Verbündeten Türkei sind.

Und Präsident George W. Bush gab umgehend besorgt zu Protokoll, die Initiative untergrabe die Beziehungen mit einem engen Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Alle acht ehemaligen noch lebenden US-Außenminister unterschrieben einen Protestbrief gegen die Resolution. Verteidigungsminister Robert Gates erinnerte daran, dass rund 70 Prozent aller Lufttransporte für die US-Truppen im Irak durch die Türkei reisten. Und Außen-Staatssekretär Nicolas Burns verbrachte Anfang dieser Woche gar einen ganzen Tag mit dem Versuch, Mitglieder des Kongresses zum Veto gegen die Resolution zu überreden.

Das ist eine Menge Aufmerksamkeit für eine Abstimmung über ein historisches Ereignis, von dem nur wenige Amerikaner (wie ja übrigens auch Europäer) nähere Details wissen. Aber weil die Erinnerung an das Leid der Armenier selbst für die moderne Türkei nach wie vor höchst heikel ist, birgt jede Befassung damit Zündstoff selbst für die einst so herzlichen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Das Verhältnis kriselt seit längerem - aktuell mehr denn je, da sich die Türken über Angriffe militanter kurdischer Truppe von Standorten im Irak erregen und gar ein militärisches Eingreifen erwägen. Das wollen die USA auf keinen Fall. Die logistische Unterstützung der Irak-Invasion wiederum ist in der Türkei mittlerweile höchst umstritten. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass 83 Prozent der Türken diese einstellen wollen, wenn der US-Kongress an der Armenien-Resolution festhält.

Die Türken haben durchaus bewiesen, dass solche Drohungen nicht nur leere Worte sind: Als das französische Parlament beschloss, die Leugnung des armenischen Genozids unter Strafe zu stellen, brachen die Türken ihre militärischen Beziehungen mit Frankreich ab. Bislang gibt es allerdings noch keine klaren Anzeichen, dass sie weit über symbolische Gesten - wie eben den kurzfristigen Abzug ihres Botschafters aus Washington -hinausgehen werden.



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