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24. August 2018, 16:37 Uhr

Georgien

Merkel kritisiert Putins Besatzungspolitik

Aus Tiflis und Odzisi berichtet

An der Grenze zu den russisch besetzten Gebieten Georgiens setzt Angela Merkel ein Zeichen gegen die aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin. Aber was kann der Westen tun? Darauf hat die Kanzlerin keine überzeugende Antwort.

Angela Merkel muss sich etwas herunterbeugen, um durch das große, schwarze Fernglas zu schauen, das auf einem Stativ befestigt ist. Auf der anderen Seite des Tals sind die Baracken der russischen Soldaten zu sehen. Es ist ruhig heute, keine besonderen Vorkommnisse.

Stacheldraht, Soldaten, Kontrollpunkte. Was aussieht wie ein Grenze zu einem wenig wohlgesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffenstillstandslinie inmitten des souveränen Staats Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Südossetien und lässt sich vom Leiter der EU-Beobachtermission erklären, wie die Menschen in der Grenzregion mit der Situation umgehen.

Merkels Besuch kommt zu einem symbolischen Zeitpunkt. Genau vor zehn Jahren, im August 2008, brach der Kaukasuskrieg aus. In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien. Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ostukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines groß angelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Gastgeber, als Merkel am Donnerstagmittag in Tiflis landet. Aber auch Befürchtungen machen die Runde, weil die Kanzlerin am Wochenende zuvor daheim Putin empfing. Hat Merkel mit Russlands Präsidenten womöglich irgendwelche Absprachen zulasten Georgiens getroffen?

Als Merkel sich nach dem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse zum ersten Mal öffentlich äußert, fühlen sich viele Georgier in ihren Befürchtungen bestätigt. Merkels Bekenntnis zur "territorialen Integrität" des Staats klingt halbherzig, die Teilung des Landes nennt sie lediglich "ungerecht". Das Wort Besatzung geht ihr nicht über die Lippen.

Zwar legt Merkel am Donnerstagabend am sogenannten Heldenplatz, wo den Opfern der vielen Kriege mit Russland gedacht wird, einen Kranz nieder. Aber auf die Lebenssituation derjenigen, die unter dem Krieg und den Folgen leiden, geht sie nicht ein: Flüchtlinge, die ihre Familien verloren haben und vertrieben wurden. Menschen, die in der Grenzregion in Armut leben und von den russischen Soldaten schikaniert und bedroht werden.

Erst den Studierenden der Universität Tiflis gelingt es am Freitagmorgen, Merkel ein klares Statement zu entlocken. Höflich im Ton, aber hart in der Sache stellen sie die deutsche Regierungschefin zur Rede. Wie sie die Situation in den besetzten Gebieten einschätze, wird sie gefragt. "Ich habe mir vom Premierminister berichten lassen, dass dort die humanitäre Situation sehr schlecht ist", antwortet Merkel. Dass die Russen immer mehr Grenzübergänge nach Georgien schließen, sei "kein gutes Signal".

Merkel sagt "Besatzung" - die Studenten applaudieren

Am Ende fällt das Wort, auf das alle gewartet haben. "Russland hat einen Teil des Landes besetzt", sagt sie, und dann noch einmal: "Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist." Da applaudieren die jungen Georgier spontan. Das Engagement der Fragesteller habe sie sehr berührt, verrät Merkel später den mitreisenden Bundestagsabgeordneten.

Ein überzeugendes Rezept gegen Russlands Besatzungspolitik aber präsentiert Merkel nicht. Da wirkt die Kanzlerin ziemlich ratlos. Man müsse versuchen zu verhindern, dass aus der Besatzung ein Dauerzustand werde, fordert sie, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, "dass wir in den letzten zehn Jahren keinen Schritt vorangekommen sind".

Wie erfolgreich Russland geopolitische Tatsachen geschaffen hat, zeigen Merkels Reaktionen auf die Forderungen der Georgier, EU und Nato beizutreten. Beim Nato-Gipfel in Bukarest wurde Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - davon distanziert sich Merkel nun. "Ich sehe den schnellen Beitritt Georgiens zur Nato nicht", sagt die Kanzlerin.

Putins Drohungen gegen die Ukraine haben gewirkt. Auch die sollte einmal Nato-Mitglied werden. Auch das hält heute niemand in der Bundesregierung mehr für erstrebenswert.

Für die EU-Ambitionen ihrer Gastgeber hingegen zeigt Merkel bei der Diskussion mit den Studierenden große Sympathie, verweist aber auf die internen Probleme der Union. Bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden, müsse sich die EU überlegen, wie sie "arbeitsfähig" bleibe, argumentiert sie.

Warum dann die EU den Ländern des Westbalkans kürzlich einen Beitritt in Aussicht gestellt hat und nicht Georgien, kann man in Tiflis nur schwer verstehen. "Das Land, das Sie heute empfängt, ist ein europäisches Land", sagt Ministerpräsident Bachtadse. "Aber wir machen uns keine Illusionen."

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes stand, im August 2018 sei der Kaukasuskrieg ausgebrochen. Das ist falsch, es muss August 2008 heißen.

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