Georgien "Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg"

Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel - auch, um über Russland zu beraten. Die georgische Oppositionsführerin Nino Burchanadse fordert mehr Druck auf den mächtigen Nachbarn. Ihren Präsidenten Saakaschwili kritisiert sie hart.


SPIEGEL ONLINE: Frau Burchanadse, seit Beginn des russisch-georgischen Krieges sind drei Monate vergangen. Was ist die Bilanz des Waffengangs für Ihr Land?

Nino Burchanadse: Trotz der Hilfe Amerikas und der Europäischen Union (EU), für die wir sehr dankbar sind, befindet sich Georgien in einer äußerst schweren Lage. Entgegen dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen stehen russische Truppen noch immer auf georgischem Territorium und zwar auch außerhalb von Südossetien und Abchasien. Das sind Gebiete, welche die Russen vorher nicht kontrollierten.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie mit der Überwachung des Abkommens durch die Beobachter der EU zufrieden?

Burchanadse: Wir sind dankbar. Aber wir stellen auch fest, dass Russland sich nicht an einen wichtigen Punkt der Vereinbarung hält, wonach alle Truppen auf ihre Positionen vor dem Kriegsbeginn zurückkehren müssen. Stattdessen errichtet Russland in Abchasien und Südossetien große Militärbasen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Lektionen für Russland, Georgien und die EU aus dem Fünf-Tage-Krieg?

Burchanadse: Ich weiß nicht, ob Russland wirklich in der Lage ist, dazuzulernen. Sollte es sich immer noch als Sieger fühlen, unterliegt es einer Fehleinschätzung. Der Imageschaden in der Welt ist groß. Dazu kommt, dass die Kaukasusvölker innerhalb Russlands unruhig werden. Dort wächst der Separatismus.

SPIEGEL ONLINE: Und die Lektionen für Georgien und die EU?

Burchandase: Auch wir müssen unsere Beziehung zu Russland verändern. Russland ist unser Nachbar, ob wir das mögen oder nicht. Die territoriale Integrität unseres Landes aber darf dabei nicht kompromittiert werden. Europa hat einen großen Fehler gemacht, dass es nicht schon vor dem Krieg stärker eingemischt hat. Es ist falsch, darauf zu hoffen, dass Georgien weit weg ist und Europa wenig angehe. Brüssel sollte jetzt seine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber Georgien, aber auch gegenüber den kaukasischen Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan intensivieren. Sie interviewen mich am Rande einer gemeinsamen Tagung der Heinrich-Böll- und der Bertelsmann-Stiftungen, auf der Spitzenpolitiker aus der Region und europäische Diplomaten und Experten über die künftige EU-Strategie im Kaukasus diskutieren. Solche Veranstaltungen sind äußerst wichtig.

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche findet in Nizza das Gipfeltreffen zwischen den EU-Staaten und Russland statt. Was erwarten Sie von Merkel, Sarkozy, Brown und den anderen Führern der EU-Staaten?

Burchanadse: Georgien muss oben auf der Agenda der internationalen Politik bleiben. Europa muss Druck auf Russland ausüben, damit es aus Südossetien und Abchasien abzieht. Dabei brauchen wir ein geeintes Europa, das gegenüber Russland mit einer Stimme spricht. Sonst hat Moskau sein Ziel erreicht. Wir wollen Visa-Erleichterungen, damit Georgier leichter in EU-Länder reisen dürfen. Warum wurde Russland das gewährt und uns nicht?

SPIEGEL ONLINE: Soll die EU die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen, die nach Kriegsbeginn ausgesetzt worden waren?

Burchanadse: Europa sollte es sich zweimal überlegen, wie es seine Beziehungen zu Russland gestaltet, und es sollte seine Energieversorgung diversifizieren, um weniger abhängig von Russland zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Präsident Michail Saakaschwili hat jüngst und auch in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) in New York, eine "neue Welle der Demokratisierung" für Georgien angekündigt. Glauben Sie ihm?

Burchanadse: Das sind schöne Worte, denen wie so oft keine Taten folgen. Das einzig Gute daran ist, dass er damit eingeräumt hat, dass wir dort bisher Defizite haben. Die Maßnahmen, die er trifft, sind kosmetisch. Er will eine hübsche Fassade errichten.

SPIEGEL ONLINE: Stimmen Sie Präsident Saakaschwili zu, dass Georgien heute weiter ist als die meisten anderen Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind?

Burchanadse: Das ist nicht falsch. Allerdings sollten wir uns eher mit osteuropäischen Staaten wie Polen und Tschechien messen oder mit den drei baltischen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr hat Präsident Saakaschwili eine Kundgebung der Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und einen regierungskritischen Fernsehsender geschlossen. Inzwischen betont er in Interviews mit der westlichen Presse, dass es um die Freiheit der Presse nicht schlecht steht und es drei oppositionelle Fernsehsender gibt. Stimmt das?

Burchanadse: Jeder, der sich in Georgien auskennt, weiß, dass dies nicht stimmt. Ich werde meiner Regierung nicht länger erlauben, die Welt zu belügen. Unser Volk kennt bis heute nicht die Wahrheit über den jüngsten Krieg. Deshalb habe ich einen Katalog von 43 Fragen an Präsident Saakaschwili und die Regierung gerichtet.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie wissen?

Burchanadse: Warum wir in die russische Falle getappt sind, wer den Befehl zu Militäraktionen gab, warum unsere Armee so schnell unterlag. In welcher Eigenschaft mein Nachfolger als Parlamentspräsident die Bevölkerung zum Guerillakrieg gegen Russland aufrief, während gleichzeitig die Armee den Befehl zum Rückzug erhielt. Schauen Sie sich die ganze Liste an.* Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg, und sie ist so zynisch zu sagen, dass Georgien gewonnen habe, weil es nun eine größere Aufmerksamkeit in der Welt gäbe. Dafür mussten unsere Soldaten und Zivilisten sterben.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eine Antwort bekommen?

Burchanadse: Bisher nicht. Stattdessen hat der Präsident eine kosmetische Regierungsumbildung vorgenommen. Sie werden jetzt lachen. Zurücktreten mussten der Kulturminister und der Umweltminister. Der Verteidigungsminister, die Verantwortlichen für den Krieg und die katastrophale militärischen Niederlage aber sind weiter im Amt. In welcher Demokratie ist so etwas möglich?

SPIEGEL ONLINE: Wie soll sich die EU angesichts der von Ihnen angesprochenen Demokratiedefizite gegenüber der Regierung Saakaschwili verhalten? Sollen die Europäer die Vergabe von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe stoppen?

Burchanadse: Nein, nicht stoppen. Wir brauchen dieses Geld. Aber die Vergabe muss an strenge Auflagen geknüpft werden und Europa muss genau hinschauen, wofür das Geld ausgegeben wird. Es muss dem Volk dienen, nicht den Regierung: den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten, der Demokratisierung.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade eine Partei gegründet, um Saakaschwili abzulösen. Ihre Aussichten scheinen nicht gerade rosig, die Opposition ist zersplittert.

Burchanadse: Ich möchte nicht eitel klingen, aber ich bin noch immer ziemlich populär. Wir fordern Neuwahlen des Parlamentes im kommenden Frühjahr.

Das Interview führte Matthias Schepp in Tiflis.

*Abrufbar unter:

http://www.civil.ge/eng/article.php?id=19650



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