Georgien Gegenspieler von Präsident Saakaschwili in Berlin festgenommen

Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist in Berlin festgenommen worden. Okruaschwili gilt als Gegenspieler des umstrittenen Regierungschefs Saakaschwili - Georgien hatte die Festnahme erbeten.


Hamburg - Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte heute mit, dass der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili bereits gestern in der Bundeshauptstadt festgenommen wurde. Der Behörde zufolge hatte Georgien die Festnahme ersucht, weil ihm unter anderem Untreue vorgeworfen wird.

Georgiens Ex-Verteidigungsminister Okruaschwili: In Berlin festgenommen
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Georgiens Ex-Verteidigungsminister Okruaschwili: In Berlin festgenommen

Jetzt werde die Auslieferung des Ex-Ministers, der ein Gegenspieler des georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili ist, auf Grundlage des europäischen Auslieferungsabkommens geprüft, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Von georgischer Seite müssten in den nächsten Tagen die konkreten Beschuldigungen eingereicht werden.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es bei den deutschen Behörden Zweifel, ob die Vorwürfe authentisch sind. Zu sehr riecht der Fall nach dem Versuch, die deutsche Justiz und die Bundesregierung für die Auslieferung eines politischen Gegners zu missbrauchen.

In einer Pressemitteilung skizzierte die Berliner Justiz penibel genau, welche Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen müssen. Demnach sehen die Vorschriften des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nur "eine rein formale Prüfung" vor, ob die von den georgischen Behörden vorgetragenen Tatsachen auch in Deutschland eine Straftat darstellen.

Schon am Tag nach der Festnahme zeigte sich die Berliner Justiz damit unwillig, aktiv in den Fall einzusteigen. "Eine inhaltliche, so genannte Schuldverdachtsprüfung, ob die Vorwürfe der georgischen Behörden zutreffend sind, ist nach dem Auslieferungsübereinkommen nicht vorgesehen", hieß es in der Mitteilung. Zuerst einmal aber warte man die Frist von 40 Tagen ab, in der die georgischen Behörden die Unterlagen zu dem Fall nach Berlin senden müssen.

Schon am Montag wurde nach Angaben der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft (DKG) ein Mitarbeiter des Ex-Ministers festgenommen.

Okruaschwili hatte sich nach Deutschland abgesetzt

Okruaschwili kam im September in Georgien unter dem Vorwurf der Untreue in Haft, nachdem er Staatspräsident Saakaschwili schwere Verbrechen bis hin zu Auftragsmord vorgeworfen hatte. Okruaschwili war danach zeitweilig festgenommen worden, was die größten Demonstrationen seit dem Amtsantritt Saakaschwilis auslöste. Inzwischen hat Staatschef Saakaschwili vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Gegenspieler Okruaschwili kam später auf Kaution frei und setzte sich nach Deutschland ab.

In einem Reuters-Interview erklärte er, zum Widerruf gezwungen worden zu sein, und erneuerte seine Anschuldigungen. Die Regierung in Tiflis drohte anschließend mit einem internationalen Haftbefehl gegen die Galionsfigur der Opposition und dem Verlust der vier Millionen Euro Kaution.

Der DKG-Vorsitzende Ekkehard Maaß kritisierte die Festnahme. "In Georgien würde ihn als gefährlichsten Gegenspieler von Saakaschwili kein fairer Prozess erwarten, er müsste um sein Leben fürchten", sagte er. Okruaschwili sei vermutlich "kein Saubermann", aber in diesem Fall werde "Interpol für die machtpolitischen Interessen von Saakaschwili benutzt". Die georgische Botschaft in Berlin wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Bis zu einer Auslieferung verginge in jedem Fall noch eine Menge Zeit. Denn neben der Berliner Justiz müsste eine Abschiebung auch politisch von der Bundesregierung abgesegnet werden. Formal muss das Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD) über alle Auslieferungen entscheiden. Dort verwies man offiziell zuerst auf die Berliner Behörden, die über den Fall zu bescheiden hätten. Den Verdacht, dass hinter der Auslieferung eine politische Fehde stecken könnte, schließen jedoch auch die Beamten von Ministerin Zypries nicht aus.

Möglicherweise nimmt der Fall des Georgiers jedoch eine ganz andere Richtung. So war von an dem Vorgang beteiligten Beamten am Abend zu hören, dass Okruaschwili bereits vor seiner Festnahme Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt hat. Noch ist aber nicht klar, wer diesen Antrag bearbeiten muss. Nach den Regeln der EU muss das Land, über das ein Ausländer in den Schengen-Raum einreiste, den Asylantrag prüfen. Nun soll herausgefunden werden, welcher Staat dies im Fall von Okruaschwili war.

mgb/flo/Reuters/dpa

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