Georgien Gericht erklärt Parlamentswahl für ungültig

Nach den massiven Wahlfälschungen, die zum Rücktritt von Georgiens Präsident Schewardnadse geführt haben, hat das Oberste Gericht in Tiflis die umstrittene Parlamentswahl vom 2. November teilweise für ungültig erklärt.


Burdschanadse: Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen
AP

Burdschanadse: Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen

Tiflis - Das Gericht entschied, die 150 anhand von Wahllisten der Parteien vergebenen Mandate seien ungültig. Dagegen behalten die Mandate der 85 in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten ihre Gültigkeit, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Wegen der Wahlfälschungen durch die Regierung unter Präsident Eduard Schewardnadse war es in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gekommen. Der Druck der Straße war am vergangenen Wochenende so groß geworden, dass Schewardnadse zurückgetreten ist.

Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshof bleiben die bisherigen Abgeordneten bis zu Neuwahlen weiter im Amt. Im Laufe des Tages wollen sie über einen Termin beraten - auch für die Wahl eines neuen Staatschefs. Die Abstimmung soll gemäß der Ankündigung der Parlamentspräsidentin und amtierenden Präsidentin Nino Burdschanadse binnen 45 Tagen stattfinden.

Oppositionsführer Michail Saakaschwili, der als wahrscheinlichster Kandidat für die Nachfolge Schewardnadses gilt, äußerte unterdessen die Befürchtung, dass es in Georgien noch zu Gewalt kommen könnte. Er rief alle Beamten auf, ihre Arbeit in den Kommunen wieder aufzunehmen und jeden bewaffneten Aufstand zu verhindern.

Als Gefahrenherde gilt etwa die autonome Provinz Adscharien. Der dortige Gouverneur, Aslan Abaschidse, lehnt eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Tiflis ab. Am Montagabend erklärte er, bis zur Wahl eines neuen Präsidenten werde er alle Beziehungen zur Zentralregierung abbrechen. Abaschidse hatte Schewardnadse bis zuletzt unterstützt und gilt als entschiedener Gegner von Saakaschwili. Am Sonntag verhängte er über seine Provinz im Südwesten Georgiens den Ausnahmezustand.



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