Georgien-Konflikt Opposition einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten

Die zerstrittene georgische Opposition hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen geeinigt: Der Regierungskritiker Lewan Gatschetschiladse soll in der vorgezogenen Abstimmung am 5. Januar gegen Präsident Micheil Saakaschwili antreten.


Tiflis - Einen Wahlkampf gegen Gewalt und politische Unterdrückung kündigte Lewan Gatschetschiladse heute an. Der 43-Jährige gehört der Oppositionspartei "Demokratische Front" an. Im Falle eines Wahlsieges will er sich für die Abschaffung des Präsidentenamtes einsetzen, die frühere Außenministerin Salome Surabischwili soll Ministerpräsidentin werden. "Wenn ich verliere, werde ich aus der Politik ausscheiden", kündigte Gatschetschiladse an.

Kandidat der Opposition: Lewan Gatschetschiladse tritt im Januar gegen Saakaschwili an
DPA

Kandidat der Opposition: Lewan Gatschetschiladse tritt im Januar gegen Saakaschwili an

Ursprünglich hatte der Chef der Republikanischen Partei, Dawit Berdsenischwili, angekündigt, die Opposition werde erst dann über einen Präsidentschaftskandidaten beraten, wenn der seit Mittwoch herrschende Ausnahmezustand aufgehoben sei. Nun hat sich der "Nationale Rat der Oppositionsparteien" auf den Regierungskritiker und Weinproduzenten geeinigt.

Zuvor hatten andere Oppositionspolitiker, die nicht dem Bündnis angehören, ihre Kandidatur angekündigt. Nach Angaben der Wahlleitung wollen bislang vier Kandidaten gegen Saakaschwili antreten, unter ihnen der milliardenschwere Geschäftsmann Badri Patarkazischwili. Der Medienmogul ist gemeinsam mit der News Corporation von Rupert Murdoch Eigentümer des oppositionsfreundlichen Fernsehsenders Imedi.

Patarkazischwili kündigte an, im Falle eines Wahlsieges, ein Verfassungsreferendum zur Umwandlung Georgiens in eine parlamentarische Republik abhalten zu lassen. 2003 hatte er Saakaschwili noch während der sogenannten "Rosen-Revolution" unterstützt, durch die der damalige Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt worden war.

Nach Einschätzungen von Beobachtern hat Amtsinhaber Saakaschwili trotz der angespannten Lage im Land gute Chancen, die Wahl im Januar zu gewinnen. Die Opposition sei gegen den Präsidenten chancenlos, sagt Osteuropa-Experte Christoph Zürcher im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Nach tagelangen Massenprotesten in der Kaukasus-Republik hatte Präsident Saakaschwili den Ausnahmezustand verhängt, der noch bis zum 22. November dauern soll. Am Samstag waren Führer der Opposition erstmals mit Vertretern der Regierung zusammengekommen, um die politische Krise zu besprechen und den Ausnahmezustand aufzuheben.

Um Vermittlung bemüht sich neben den USA auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Sondergesandter für Georgien, Josep Borrell, forderte, den Ausnahmezustand sofort zu beenden. Er äußerte sich zudem besorgt über Anschuldigungen, die Proteste der Opposition seien mit exzessiver Gewalt aufgelöst worden. Er habe die georgische Regierung aufgefordert, dies zu untersuchen.

sil/AFP/dpa/



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