Georgien-Konflikt Polens Präsident kritisiert Deutschland und Frankreich scharf

Unterwürfigkeit, Wirtschaftsinteressen und Nachgiebigkeit: Harsche Worte des polnischen Präsident Lech Kaczynski zur Haltung der EU auf den russischen Einmarsch in Georgien. Russland müsse internationale Isolation drohen, forderte Kaczynski.


Warschau - Die Europäische Union müsse der Regierung in Moskau klarmachen, dass die Zeiten des Imperialismus vorbei seien, sagte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski der Zeitung "Rzeczpospolita" vom Samstag. Die EU-Haltung zu Russland sei von Frankreich und Deutschland diktiert und keine gemeinsame Position der 27 Mitgliedsstaaten, so der national-konservative Politiker. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass die EU-Entscheidungen zwischen Paris und Berlin getroffen würden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe die Position mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, deren Stimme entscheidend gewesen sei.

Polens Präsident Lech Kaczynski: Kritik nachgiebiger Haltung der EU im Kaukasus-Konflikt
REUTERS

Polens Präsident Lech Kaczynski: Kritik nachgiebiger Haltung der EU im Kaukasus-Konflikt

"Es ist lachhaft, von einer gemeinsamen Politik der Union gegenüber Moskau zu sprechen", erklärte Kaczynski weiter. Dann müsse von Unterwürfigkeit die Rede sein. Es dürfe nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Politik gegenüber Russland bestimmen, obwohl für die östlichen Mitgliedstaaten am meisten auf dem Spiel stehe.

Frankreich und Deutschland hätten gegenüber Russland "eine sehr spezielle Haltung", die durch die Geschichte aber auch durch die derzeitigen wirtschaftlichen Interessen der großen deutschen und französischen Unternehmen bedingt sei. Diese wollten in Russland "enorm viel Geld verdienen".

Polen hatte, wie auch mehrere Ex-Sowjetstaaten, in der vergangenen Woche das russische Vorgehen im Südossetien-Konflikt mit Georgien massiv kritisiert. An dem von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsabkommen bemängelte Kaczynski, dass mit der ausdrücklichen Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens ein Schlüsselelement fehle.

Unterdessen sollen nach georgischen Angaben abchasische Rebellen mit Unterstützung russischer Soldaten am Samstag 13 georgische Dörfer unweit der abtrünnigen Region besetzt haben. Die abchasischen Kämpfer hätten mit Unterstützung regulärer russischer Einheiten die Grenze der abtrünnigen Region "in Richtung des Enguri-Flusses verschoben", meldete das georgische Außenministerium am späten Samstagabend. Nach seinen Angaben besetzten sie zwei Dörfer nahe der georgischen Stadt Sugdidi, elf weitere Dörfer in der Region Zalendschika sowie das Wasserkraftwerk am Enguri-Fluss.

Von unabhängiger Seite war das Ausmaß der abchasischen Militäraktion zunächst schwer einzuschätzen. Während russische Truppen einen Vormarsch der georgischen Armee in der abtrünnigen Provinz Südossetien zurückschlugen, hatte die abchasische Regierung ihrerseits vergangenen Dienstag eine Offensive gegen die georgischen Soldaten in der Kodori-Schlucht gestartet, dem letzten Gebiet in Abchasien, das noch unter georgischer Kontrolle stand. Nach heftigen Kämpfen zogen sich die georgischen Soldaten schließlich aus dem oberen Kodori-Tal zurück.

cjp/Reuters/AP/AFP



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