Georgien-Konflikt USA drohen Kreml mit Dauer-Beziehungskrise

Die Regierung Bush will Russland die Grenzen aufzeigen. Verteidigungsminister Gates droht dem Kreml mit ernsten Konsequenzen wegen des Kaukasus-Konflikts. Die Russen demonstrieren Unnachgiebigkeit - Außenminister Lawrow höhnt: "Vergesst das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens".
Von Carmen Eller

Moskau - Die US-Regierung sucht in diesen Tagen deutliche Worte gegenüber Russland. Erst war es Präsident George W. Bush selbst, dann seine Außenministerin Condoleezza Rice - und jetzt Robert Gates, der Verteidigungsminister.

US-Verteidigungsminister Robert Gates mit dem Vize-Chef des Generalstabs, James Cartwright: Scharfe Warnung an den Kreml

US-Verteidigungsminister Robert Gates mit dem Vize-Chef des Generalstabs, James Cartwright: Scharfe Warnung an den Kreml

Foto: AP

Das Vorgehen des Kreml in der Georgien-Krise könne das Verhältnis zu den USA nachhaltig beschädigen und "über die kommenden Jahre hinweg nachteilig beeinflussen", sagte er. Russland müsse "sein aggressives Gebaren in Georgien" einstellen: "Die kommenden Tage und Monate entscheiden über die Zukunft der US-russischen Beziehungen. Meine persönliche Meinung ist, dass Russlands Vorgehen gegen einen souveränen Staat Folgen haben muss."

Und weiter: Russland stelle "die gesamten Grundlagen" der langfristigen strategischen Zusammenarbeit mit den USA in Frage. Dies habe "weit reichende Folgen für den weiteren Verlauf unserer sicherheitspolitischen Beziehungen" - sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch in der Nato.

Wie um die Bedeutung seiner Worte zu unterstreichen, sagte der Minister ein geplantes Militärmanöver mit Russland ab. Dazu passt auch die Meldung, die Agenturen am Abend verbreiteten. Polen und die USA hätten sich auf die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen geeinigt - ein Plan, den die Russen vehement kritisieren.

Außerdem brach US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Tiflis auf, um "die Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung" zu unterstreichen. Bei ihrer Abreise warnte auch sie den Kreml vor einer "vertieften Isolation", wenn Russland den Waffenstillstand in der Region weiter verletze: "Ich gehe davon aus, dass die Russen verstanden haben, dass den Bogen zu überspannen tief greifende Folgen für ihre Stellung im internationalen Staatensystem haben wird."

"Georgiens territoriale Unversehrtheit kann man vergessen"

Die Sicht auf die Krise in Washington ist also eindeutig - nicht weniger eindeutig ist allerdings Moskaus Perspektive: Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte in einer Pressekonferenz am Donnerstag unmissverständlich klar, dass Südossetien und Abchasien weiter auf Unterstützung zählen können: "Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen", sagte Lawrow. "Denn es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurück gezwungen werden können."

Zugleich empfing Präsident Medwedew die Oberhäupter der beiden separatistischen Regionen im Kreml zu einem Gespräch - und stärkte ihnen ebenfalls demonstrativ den Rücken: "Wir werden jede Entscheidung aus Südossetien und Abchasien mittragen", versprach Medwedew.

Kein Einmischen erwünscht

Wenn die USA von Hilfe für den Kaukasus sprechen, verstehen die Russen darunter vor allem erst mal eines: eine Einmischung in ein Gebiet, das sie von der Zarenzeit bis zum Zerfall der Sowjetunion beherrschten. Im Kreml nimmt man neben der politischen Unterstützung für Georgien vor allem daran Anstoß, dass die USA nun auch noch entschieden haben, mit ihrer Luftwaffe und Marineschiffen Hilfsgüter und Medikamente nach Tiflis zu schicken.

Verteidigungsminister Gates stellte zwar klar, man wolle keineswegs in den Konflikt eingreifen, sondern nur helfen: "Ich sehe keinerlei Perspektiven für die Anwendung militärischer Gewalt durch die USA. Ist das klar genug?" Schickten die USA heute Medikamente, so gäben sie morgen womöglich auch militärische Rückendeckung, schreiben argwöhnische Kommentatoren in der Presse. Auch politische Hardliner schüren diese Befürchtung.

Die Bush-Regierung verteidigt sich damit, dass allein die US-Luftwaffe einen effiziente Anlieferung sicherstellen könne. Klar ist aber: Der Einsatz ist als deutliches Signal zu verstehen, dass man eine schützende Hand über den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili hält.

Moskaus Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin polterte an diesem Donnerstag: "Unser Verhältnis zu der Allianz kann sich nur ändern." Schon zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow die USA zu einer Entscheidung aufgefordert zwischen ihrem "virtuellen Projekt" Georgien oder der Zusammenarbeit mit Russland. Die von der Regierung Bush geforderte "territoriale Einheit" Georgiens sei nicht akzeptabel.

Noch deutlicher ist die Stimmung in der russischen Boulevardpresse. Während seriöse Zeitungen immer wieder differenzierte Berichte über den Krieg und seine Folgen liefern, macht sie einseitig Stimmung und beschreibt Saakaschwili als politisches Schreckgespenst. Das staatsnahe Kampfblatt "Twoi Den" verstieg sich zu der aberwitzigen Behauptung, die Georgier hätten mit US-Unterstützung ein tödliches Virus nach Südossetien eingeschleust, die afrikanische Schweinepest - solche Verschwörungstheorien verkaufen sich derzeit gut.

Tatsache ist: Weil sich die Russen die USA nicht vollends zum Gegner machen wollen, haben sie die Hilfsaktion für Georgien gebilligt. Das US-Militär dürfe kommen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax eine anonyme Quelle.

Das ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass der Kreml die USA als Eindringling in seinen Hinterhof am Kaukasus sieht - die dortigen Staaten der einstigen Sowjetunion sind für die russische Regierung nach wie vor Teil der eigenen Einflusssphäre. Wenn dort schon eingegriffen werden müsse, sei das Russlands Job: So lautet die vorherrschende Meinung im Kreml.

Selbst Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow bezeichnete es als "ernsten Fehler", dass die USA den Kaukasus zu einer Sphäre ihrer "nationalen" Interessen erklärten. Der "gesunde Menschenverstand" sage einem doch schon, "dass Russland sowohl durch die geografische Nähe als durch Jahrhunderte der Geschichte viel enger mit der Region verbunden ist", argumentierte Gorbatschow.

Wenn nun außerdem US-Politiker trotz Saakaschwilis fragwürdigem Wahlsieg wiederholt vom "demokratischen Georgien" sprechen, provoziert das den Kreml - schließlich muss man sich vom Westen ständig selbst ein Demokratiedefizit vorwerfen lassen.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat es im Übrigen immer verstanden, aus solch anti-amerikanischer Stimmung Kapital zu schlagen. Zum Beispiel Anfang 2007 nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die USA scharf kritisierte - schon damals schreckten seine markigen Worte den Westen auf. In seiner Heimat steigerten sie nur seine Beliebtheit. Bietet ein russischer Präsident seinem US-Kollegen die Stirn, so ist dies Balsam für das gekränkte Nationalgefühl.

Auch im Kaukasuskonflikt steht die Bevölkerung hinter dem politischen Kurs. Nur vier Prozent der Russen denken heute, dass Südossetien Teil des georgischen Staates sein sollte, ergab eine aktuelle Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums. 46 Prozent befürworten eine Anbindung an Russland, 34 Prozent einen unabhängigen südossetischen Staat.

mit Material von dpa/Reuters/AP

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