Georgien-Krise Bush warnt den Kreml - Russland blockt Forderungen ab

Die Georgien-Krise alarmiert den Westen. US-Präsident Bush fordert Russland zum Waffenstillstand auf und warnt vor einer "brutalen Eskalation" - doch der Kreml blockiert: Im Uno-Sicherheitsrat lehnte er eine Resolution mit Friedensforderungen umgehend ab.


Moskau/Tiflis/Washington - Er blinzelte in die Sonne im Garten des Weißen Hauses, dann wurde der US-Präsident scharf: George W. Bush hat sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen unerwartet entschieden zum Krieg im Kaukasus geäußert. Die USA seien wegen der "dramatischen und brutalen" Eskalation in Georgien sehr besorgt, sagte Bush am Montag in Washington. Er forderte Moskau auf, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen und sich mit allen Truppen auf die Stellungen vom 6. August zurückziehen, also auf die von vor Ausbruch des Kriegs.

Bush verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Fernsehübertragung aufs Schärfste. "Eine solche Militäroffensive im 21. Jahrhundert ist nicht hinnehmbar", sagte er. Russland gefährde ernsthaft die Beziehungen zu den USA und der EU. Die territoriale Integrität Georgiens müsse respektiert werden. Es gebe Hinweise darauf, dass Russland die demokratisch gewählte Regierung des Landes aus dem Amt drängen wolle. Das bezeichnete er als völlig inakzeptabel.

Es gebe weiterhin Hinweise, dass russische Truppen bald mit dem Bombardement des Zivilflughafens der georgischen Hauptstadt beginnen könnten. "Sollten diese Berichte zutreffen, würde das russische Vorgehen eine dramatische und brutale Eskalation des Konflikts in Georgien darstellen."

Während Bushs kurzen Statements in Washington hatte der Uno-Sicherheitsrat seine Beratungen über den Konflikt zwischen Georgien und Russland in New York wieder aufgenommen. Die Ratsmitglieder hörten sich zunächst einen Bericht der Uno-Beobachtungsmission zur Lage im Südkaukasus an.

Die USA und die europäischen Vertreter im Sicherheitsrat hatten sich zuvor auf einen Resolutionsentwurf geeinigt und bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Diskussion gestellt. Der gemeinsame Text basiert auf einem mehrstufigen Friedensplan des französischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner. Darin wird neben einem sofortigen Waffenstillstand die Achtung der georgischen Souveränität und territorialen Integrität sowie eine Rückkehr zum Status in der Region vor dem Einmarsch der georgischen Truppen in der abtrünnigen Provinz Südossetien gefordert. Den Opfern solle zudem humanitäre Hilfe zukommen.

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Russland lehnte den Entwurf als inakzeptabel ab. Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Entwurf habe zahlreiche Unzulänglichkeiten und sei dem Rat "überhastet" vorgelegt worden. Vor allem enthalte er keine Hinweise auf die georgische Aggression und die von Georgien verübten Grausamkeiten. "Wir haben unsere Forderungen", betonte der russische Botschafter. Dazu zählten der Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien, georgische Nichtangriffsgarantien gegenüber Südossetien und Abchasien sowie der Hinweis auf die "georgische Aggression" in Südossetien.

Nach den Worten des US-amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, betreibt Russland nicht den Sturz des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Sein russischer Kollege Tschurkin habe ihm bei den Beratungen des Sicherheitsrats versichert, dass ein Sturz der georgischen Regierung "nicht das Ziel der russischen Föderation sei", sagte Khalilzad am Montag in New York.

Der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy will am Dienstag zwischen Russland und Georgien vermitteln. Sarkozy werde zunächst in Moskau mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zusammentreffen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts in Paris. Dann soll er nach Tiflis reisen und dort mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili sprechen.

Auch führende Politiker Polens, der Ukraine sowie der drei baltischen Staaten wollen am Dienstag nach Georgien reisen, um ihre Solidarität mit Präsident Saakaschwili zum Ausdruck zu bringen. Wie das Büro des litauischen Präsident Valdas Adamkus mitteilte, werden außer ihm Polens Präsident Lech Kaczynski, der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sowie die Ministerpräsidenten Lettlands und Estlands nach Tiflis reisen. "Die Führer der fünf Staaten wollen ihre Unterstützung für Georgien demonstrieren, das von russischen Truppen besetzt ist, sowie für das georgische Volk und den legitim gewählten Präsidenten Saakaschwili", heißt es in der Erklärung.

Gernot Erler, Staatsminister im Bundesaußenministerium, setzt auf Deutschland als Vermittler im Kaukasus-Krieg. Deutschland habe sich "ein Vertrauensverhältnis" zu Moskau und Tiflis aufgebaut, sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen". "Das hilft uns jetzt." Erler setzt auf das geplante Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Medwedew am Freitag in Sotschi. "Das gibt uns die Chance, den deutschen Standpunkt sehr deutlich vorzutragen", sagte Erler.

Für Deutschland sei Medwedew in der Außenpolitik der Ansprechpartner, nicht Premierminister Wladimir Putin. "Die entscheidenden Aussagen trifft Medwedew", sagte er. Erler forderte Russland auf, "die Militäraktionen einzustellen". Der Staatsminister glaubt nicht, dass Russland mit seinem militärischen Eingreifen der Nato seine militärische Stärke habe vorführen wollen. "Von diesen Spekulationen halte ich nichts. Nach wechselseitigen Provokationen ist ja zunächst Georgien in Südossetien einmarschiert", sagte Erler.

phw/fat/sev/dpa/Reuters/AFP/AP



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