Georgien-Krise Bush warnt Russland vor Hilfe für Separatisten

Russland provoziert massiven internationalen Protest. Weil das Parlament die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkennen will, warnt jetzt US-Präsident Bush seinen Kollegen Medwedew: Der Kreml müsse Georgiens Grenzen respektieren.


Crawford - George W. Bush macht sich für Georgien stark: Der US-Präsident forderte Russland auf, die beiden abtrünnigen Regionen in Georgien nicht als unabhängige Staaten anzuerkennen. Bush äußerte sich "tief besorgt". Er appellierte an Präsident Dmitrij Medwedew, dem Beschluss des russischen Parlaments nicht zu folgen. "Die territoriale Integrität und Grenzen von Georgien müssen genauso respektiert werden wie bei jedem anderen Staat einschließlich Russlands", sagte Bush.

Beide Kammern des russischen Parlaments haben Medwedew aufgefordert, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Beide Regionen hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Das jüngste Blutvergießen im Kaukasus war ausgelöst worden, als Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebiets besetzt. Russland kontrolliert weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Georgien sieht dies als Besetzung an.

Medwedew hat darauf bislang nicht reagiert, aber erklärt, dass der Kreml die Entscheidung der Bevölkerung von Abchasien und Südossetien unterstützen werde. Er äußerte sich gelassen zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur Nato. "Falls sie (die Nato) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte er.

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, dass Vizepräsident Dick Cheney Anfang September Georgien besuchen werde. Die am 2. September beginnende Europareise sieht auch Besuche in Italien sowie in Aserbaidschan und der Ukraine vor.

Bereits auf dem Weg nach Georgien ist Cindy McCain, die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Dieser hat das russische Vorgehen in Georgien scharf verurteilt und daraufhin in den Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl deutlich zulegen können.

Auch die Bundesregierung verwies auf die Souveränität und territoriale Einheit Georgiens. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Forderung des russischen Parlaments. Sie sehe dies mit "großer Sorge", sagte Merkel in Stockholm. Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erklärte sie: "Das ist gegen die internationalen Verträge." Sie erwarte, dass Medwedew die Resolution nicht unterschreibe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt energisch zurück. "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zu Disposition. Eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen", sagte er dem "Handelsblatt".

In einer von nationalistischen Tönen geprägten Aussprache bezeichneten russische Abgeordnete die Anerkennung der Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, um zukünftige Aggressionen von georgischer Seite zu verhindern. Die russische Militärführung teilte in Moskau mit, man warte "mit Ungeduld" auf den Unabhängigkeits-Appell des Parlaments. Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn kündigte den Verbleib russischer Friedenssoldaten im Konfliktgebiet an. "Wir werden diese Mission weiter ausüben und die Lage in der Region stabilisieren", sagte der General nach Angaben der Agentur Interfax.

Nogowizyn wies die Kritik an der Anwesenheit russischer Truppen in der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer zurück. Die Patrouillen fänden aus Sicht Moskaus "in strenger Übereinstimmung" mit dem von Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan statt, sagte der General. Er drohte Georgien indirekt mit dem Abschuss unbemannter Aufklärungsflugzeuge, sollte die Führung in Tiflis diese in Südossetien und Abchasien einsetzen.

Der EU-Sondergipfel am kommenden Montag (1. September), der dem Vernehmen nach auf Antrag Polens und anderer früherer Ostblockstaaten einberufen wurde, wird sich nach Angaben des Pariser Außenministeriums mit dem Verhältnis zu Russland und der Hilfe für Georgien beschäftigen. Diese umfasse drei Bereiche: die humanitäre Hilfe, die Beteiligung der Europäischen Union vor Ort bei der Umsetzung des Waffenstillstands und die Einrichtung eines internationalen Mechanismus', erklärte ein Ministeriumssprecher in Paris. Damit sollen die russischen Friedenstruppen abgelöst werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begann mit der Verstärkung ihrer Beobachter in Georgien. Von den geplanten 100 Beobachtern sollen neun in Südossetien und 91 im georgischen Kernland stationiert werden.

als/AP/dpa

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