Georgien-Krise Russland nutzt Lücke in Sarkozys Friedensplan

Moskaus Militär operiert ungeniert im georgischen Kernland - und fühlt sich dabei im Recht. Denn im Friedensplan, den Frankreichs Staatschef Sarkozy vermittelt hat, werden dem Kreml "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" zugestanden. In Berlin und Brüssel ist man alarmiert, noch mehr in Washington.

Hamburg - Explosionen in Gori, Durchsuchungen und Plünderungen von georgischen Einrichtungen in Poti: Russlands Armee lässt sich mit dem angekündigten Rückzug aus dem georgischen Kernland Zeit - und fühlt sich dabei sogar im Recht. Denn ein umstrittener Passus im Friedensplan lässt entsprechende Interpretationen zu. Warum die Georgier sich darauf eingelassen haben, ist einfach zu erklären - die Verhandlungsgrundlage am Dienstagabend ließ nichts Anderes zu: Russische Panzer standen 40 Kilometer von Tiflis entfernt, die Soldaten der georgischen Armee waren überall auf dem Rückzug. Mit den Worten von Nicolas Sarkozy "eine schwierige Situation". So jedenfalls zitiert die "New York Times" Frankreichs Präsidenten, der kurz zuvor noch mit der russischen Staatsführung in Moskau über einen Friedensplan verhandelt hatte - und nun in Tiflis mit Georgiens Micheil Saakaschwili zusammensaß.

Saakaschwili unterzeichnete schließlich den Sechspunkteplan - und schluckte damit mindestens jene Kröte, die Georgien nach Ansicht der "New York Times" nun schwer zu schaffen macht. Im zweiten Satz von Punkt fünf heißt es nämlich: "Bis zur Bildung internationaler Mechanismen haben die russischen Friedenskräfte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen."

Was Moskau darunter versteht, ist zurzeit im georgischen Kernland zu beobachten.

Präsident Dmitrij Medwedew bestand der "New York Times" zufolge gegenüber Sarkozy auf dem fünften Punkt des Friedensplans - und ließ sich auch von einem Telefonanruf seines französischen Amtskollegen aus Tiflis nicht umstimmen. Eine zeitliche Befristung wollte Moskau ebenso wenig akzeptieren. Sarkozy, amtierender EU-Ratspräsident, hatte die Einigung gegen 2 Uhr morgens gerade verkündet, da setzten sich der Zeitung zufolge bereits russische Panzer Richtung Gori in Bewegung. Begründung Medwedews: Die Truppen würden die örtliche Bevölkerung schützen.

Ist der Friedensplan, wie die "New York Times" unter Berufung auf georgische und amerikanische Diplomaten schreibt, also nur eine Art papiernes Trojanisches Pferd? Eine Legitimation für die anhaltende Besetzung eines Teil Georgiens?

In Berlin teilt man diese Sorge jedenfalls. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll das Problem am Donnerstag gegenüber Fachpolitikern als "Klippe" beschrieben haben. In den vergangenen Tagen hatte er immer wieder vor einseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. Anderthalb Stunden erläuterte der SPD-Politiker im Auswärtigen Ausschuss Details zur Lage in Georgien. Schließlich trägt laut Sarkozy auch Deutschland Mitverantwortung an dem Friedensplan: Frankreichs Präsident hatte nach der Unterzeichnung ausdrücklich auf die enge Einbindung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwiesen.

"Der Punkt fünf ist umstritten", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Aber das wird uns erst jetzt so langsam bewusst." Wichtig sei daher, die russische "Scheinlegitimation" möglichst rasch durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats zu beenden. "Der vorliegende Friedensplan ist nicht rückgängig zu machen", sagt Weisskirchen.

Das befürchtet auch sein CDU-Kollege Eckart von Klaeden. Anders als Weisskirchen sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion in dem umstrittenen Passus allerdings keine Rechtfertigung für Russlands fortwährende militärische Präsenz im georgischen Kernland. "Das ist nicht zu akzeptieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. Vor allem wegen des ersten Satzes in Punkt fünf, wo es heißt: "Russische Streitkräfte werden an die Linie abgezogen, hinter der sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben."

Allerdings sieht auch von Klaeden keine Lösung durch den Uno-Sicherheitsrat. "Dort wird es keine Resolution geben, die Russland nicht passt." Außer Appellen an Russland sei im Moment nichts zu machen, sagt von Klaeden. Mittelfristig werde man Moskau durch eine geschlossene und entschlossene Position des Westens beeinflussen.

Selbst auf EU-Ebene sieht man die Details des Friedensplans einigermaßen kritisch - auch wenn das nur zwischen den Zeilen der Diplomatensprache zu verstehen ist: "Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Konfliktparteien Russland und Georgien vermittelten sechs Punkte sind ein wichtiger erster Schritt", hieß es aus entsprechenden Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Sie wurden in einer extrem schwierigen Situation - vor dem Hintergrund andauernder Kampfhandlungen - ausgehandelt. In Anbetracht dessen können wir die Leistung der Franzosen nicht genug anerkennen."

Auf der anderen Seite des Atlantiks kommt man zu dramatischeren Schlüssen: Die "New York Times" zitiert einen US-Diplomaten mit der Einschätzung, Russland könne den Friedensplan zu neuen Bewegungen innerhalb Georgiens nützen, um Panik in der Bevölkerung zu erzeugen.

Und um den geschlagenen Präsidenten Saakaschwili weiter zu schwächen.

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