Georgien-Krise USA brüskieren Russland mit Hilfslieferung

Heikle Aktion im Schwarzen Meer: Die US Navy hat mitten in der Kaukasus-Krise im georgischen Hafen Poti festgemacht. Nur wenige Kilometer von der russischen Marine entfernt entlud die "Mount Whitney" Hilfsgüter - Russlands Präsident Medwedew fühlt sich provoziert, reagiert mit harscher Kritik.


Poti/Moskau - Nach US-Angaben verfolgten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS "Mount Whitney" aus nur wenigen Kilometern Entfernung. "Die haben uns sehr, sehr genau beobachtet, und ich glaube, sie sind froh, wenn wir wieder weg sind", sagte der diensthabende Offizier Owen Honors.

Russische Truppen haben sich nach dem Krieg um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien noch nicht vollständig aus dem georgischen Kernland zurückgezogen, auch in der Nähe des Hafens Poti halten sie sich noch auf. Der Konflikt hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt. Die russische Regierung äußerte am gestrigen Freitag Zweifel daran, dass sich die Mission der USS "Mount Whitney" einzig auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränkt. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen an Georgien liefern.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew sieht sich durch die Anwesenheit der US-Marine im Schwarzen Meer provoziert. "Ich frage mich, wie sie (die USA) reagieren würden, wenn russische Kriegsschiffe in der Karibik Hilfslieferungen an von Hurrikane betroffene Staaten vornehmen würden", sagte Medwedew.

Mit den bislang härtesten Worten an die Adresse des Westens hat der russische Präsident die Militärintervention in Georgien erneut verteidigt. "Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist", sagte er am Samstag bei der Eröffnungssitzung des russischen Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten.

Medwedew übte in seiner Rede besonders harte Kritik an den USA, ohne allerdings irgendwelche Staaten konkret zu benennen. Diejenigen, die immer groß über nationale Souveränität redeten und die Bestrafung von Aggressoren forderten, hätten den Angriff Georgiens auf Südossetien voll gebilligt. "Sie versuchen weiterhin, politischen Druck auf uns auszuüben", sagte der russische Präsident. "Aber das wird ihnen nicht gelingen." Medwedew betonte jedoch, dass Russland keine Konfrontation mit dem Westen suche.

EU fordert Abzug der Russen

Die EU-Außenminister forderten bei ihrem Treffen in Avignon noch einmal nachdrücklich den Abzug aller russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Die Europäer sind entschlossen, sich dafür einzusetzen, dass der noch brüchige Waffenstillstand ein dauerhafter wird." Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will am Montag nach Moskau reisen, um die Umsetzung des von ihm ausgehandelten Abkommens anzumahnen. Dieses sieht den Abzug der russischen Truppen auf die Positionen vor, die sie vor Beginn des Kriegs am 7. August innehatten.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte vor dem Hintergrund der Georgien-Krise, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato und in die EU absolut unterstützen."

Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am kommenden Dienstag sollte die EU-Perspektive für Kiew noch konkreter werden. Nach Darstellung der tschechischen Regierung könnte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Schwarzen Meer das nächste Ziel russischer Großmachtpolitik werden. Mit Hinweis auf die russische Invasion in Georgien erklärte der stellvertretende Außenminister Tomas Pojar: "Wir wären nicht überrascht, wenn sich in der Zukunft ähnliche Entwicklungen, beispielsweise auf der Krim, ereignen."

suc/AP/Reuters

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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